SOLMS: Rot-grüne Amnestie wird ein Flop

(openPR) BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :

Das Ergebnis der heutigen Anhörung ist eindeutig: Die von SPD und Grünen geplante Steueramnestie wird in der vorgesehenen Ausgestaltung ein Flopp. Der Gesetzentwurf ist viel zu kompliziert und für die Betroffenen überhaupt nicht praktikabel. Sie sollen über 10 Jahre zurück erklären, welche Steuer sie in welchem Jahr nicht bezahlt haben. Das ist unmöglich, weil es eine Buchführung über nicht versteuertes Kapital in den seltensten Fällen geben dürfte.

Noch gravierender ist, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für Kapitalerträge in Deutschland vollkommen unattraktiv und international überhaupt nicht wettbewerbsfähig sind. Eine Amnestie kann nur dann erfolgreich sein, wenn eine Abgeltungsteuer für Kapitalerträge und möglichst auch Dividenden eingeführt wird. Das haben die Sachverständigen heute nahezu einhellig festgestellt. Ein Beleg für die rot-grüne Konzeptionslosigkeit in der Steuerpolitik ist, dass über eine Steueramnestie nachgedacht, gleichzeitig aber die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer diskutiert wird. Wer sollte unter diesen Umständen Kapital nach Deutschland zurückbringen?

SPD und Grüne müssen sich endlich von ihren ideologisch geprägten Diskussionen verabschieden und klare, akzeptable Rahmenbedingungen für Kapital am Finanzplatz Deutschland schaffen, wie sie die FDP seit langem vorschlägt.