(openPR) Am 6. Juli wird das EU-Parlament über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen abstimmen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits am 22. Juni nach kontroverser Debatte mehrheitlich empfohlen, für sogenante „Softwarepatente“ zu stimmen. Dabei ist die Liste der Gegner lang. Was spricht dafür? Wer gewinnt und wer verliert durch Patente auf Software?
Die IP Bewertungs AG, kurz IPB, ist einer der führenden Anbieter von Patentbewertungen und Patentverwertungen in Deutschland. Seit Anfang 2001 entwickelt das junge Team Lösungen für Unternehmen und hilft auch kreativen Einzelpersonen, die Wertschöpfung aus ihren Patenten zu steigern. „Dieser Hintergrund lässt vermuten, dass wir für Softwarepatente sind,“ sagt Dirk Loop, Sprecher der IPB, „doch so einfach, ist das nicht.“ Natürlich gebe es, wie in allen Branchen, auch im Software-Bereich Trivialpatente, doch seines Erachtens fürchten sich vor allem diejenigen vor, die schlecht vorgesorgt haben.
"Die Richtlinie bedroht die mittelständisch geprägte IT-Branche in ihrer Existenz und gefährdet damit Tausende Arbeitsplätze," kommentierte jüngst Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Präsident des europäischen Dachverbandes nationaler Mittelstandsvereinigungen, die ausstehende Entscheidung. Internationale Großkonzerne, die bereits große Patentportfolios hätten, würden es damit den deutschen KMU in Zukunft schwerer machen, in Wachstumsmärkte einsteigen zu können. Problematisch seien hier vor allem Patente auf „reine“ Software.
Die Gegenposition vertritt Michael Ziesemer, Vorstandsmitglied des ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie. Noch seien deutsche Hersteller, nicht zuletzt durch die patent-rechtliche Sicherung von Forschungsergebnissen, Weltspitze in der Automatisierungstechnik. „Doch gut die Hälfte unserer Patente wäre nicht mehr schützenswert”, sagt Ziesemer. Er sieht Milliardenverluste und die Gefahr für Arbeitsplätze, sollte das Europäische Parlament die „Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen” doch noch abschwächen und gegenüber dem „Gemeinsamen Standpunkt” der EU-Kommission verwässern.
Wer hat Recht?
„Patente helfen dem, der sie zu nutzen weiß,“ erklärt IPB-Patentexperte Loop. Dies sei nicht nur im Software-Bereich so. Viele Unternehmen wüssten gar nicht, was man mit Patenten alles tun könne. Deutschland sei zwar mit den Patentanmeldungen weltweit auf einem Spitzenplatz. Wenn es aber um die Verwertung ginge, müsse Deutschland gegenüber anderen Industrienationen, wie den USA oder England, noch gewaltig aufholen.
„Verschiedene Studien zeigen, dass heute bis zu 50 Prozent aller Patente völlig brach liegen“, so Loop, „Damit verliert die deutsche Wirtschaft durch ungenutzten Patente ein Wertschöpfungspotential von ca. 100 Mrd. Euro pro Jahr.“
Von diesem Standpunkt aus betrachtet, dürften einige Unternehmen durch die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vor großen Herausforderungen stehen, während andere stark profitieren.
Auf den Punkt brachte es der ehemalige Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes Erich Otto Häußler: „Wer nicht erfindet, verschwindet. Wer nicht patentiert, verliert.“
„Doch es ist ein Irrglaube, dass man nur dann mit Patenten Geld verdienen kann, wenn man sie selbst besitzt,“ ergänzt Loop. So berichtete vor wenigen Tagen die japanische Zeitung 'Nihon Keizai Shimbun' unter Berufung auf Tamotsu Nomakuchi, Präsident von Matsushita Electric Industrial (besser bekannt unter dem Markennamen Panasonic), dass der US-Software-Konzern Microsoft Interesse an Patenten aus dem Bereich Consumer Electronics bezeugt hat. Wie Microsoft die Patente nutzen wird, ist noch unklar, dass Microsoft wertvolle Zeit („Time-to-Market“) sparen wird, da sie auf bestehende Spitzentechnik aufbauen können, ist gewiss.
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