Gigantischer Sparplan für die USA

(openPR) Die Wahlen in den USA finden zwar erst im Jahr 2012 statt, doch in Washington befindet man sich bereits jetzt schon in Wahlkampfstimmung. Auch der Präsident Barack Obama ist auf seine Wiederwahl aus. Um die jedoch verunsicherten Wähler einbisschen zu beruhigen, möchte er deshalb kräftig Einsparen, d. H. In den nächsten zehn Jahren sollen öffentliche Ausgaben um fast 1000 Milliarden Dollar eingespart werden. Das konkret bedeutet, dass Löhne für die Beamte stillgelegt werden und Sozialprogramme und Umweltprogramme werden aufgehoben, die Militärs sollen weniger Geld zur Verfügung stehen und die Steuern für die Reichen wereen erhöht. Die Schulden der USA belaufen sich auf ingesamt rund 14 Billionen Dollar, das sogenannte Bruttoinlandprodukt (BIP) beträgt knapp 17 Billionen Dollar. Alleine im letzten Jahr haben die Neuverschuldungen rund zehn Prozent des Bruttoinlandprodukt betragen. Jedoch ist das kein Wunder, da die Staatsausgaben und Steuern ein sehr dominierendes Thema der amerikanischen Innenpolitik geworden ist. Doch jetzt sind harte Sparprogramme deswegen keineswegs umstritten.

Nobelpreisträger Paul Krugman warnt in der New York Times "Wir essen unsere Zukunft". Sparen ist hoch angesehen, Obamas Sparprogramm ist ein Zugeständnis an die politischen Gegner. Bei den Zwischenwahlen haben die Republikaner im vergangenen November ganz klar dominiert. Unter dem starken Druck der Tea Party haben diese nun versprochen, ab sofort 100 Milliarden Dollar einzusparen. Sparen ist sehr populär, vor allem, wenn man nicht selbst davon betroffen ist. Dies gilt überall auf der Welt und so auch in den USA. Sogar die konservativsten Konservativen und die liberalsten Liberalen möchten nicht, dass das Medicare gekürzt wird, also die Gesundheitsvorsorge für Ältere Menschen. Obwohl hier viel Geld einzuholen wäre, doch ausgerechnet der Republikaner George W. Bush hatte dieses Programm auf eine unverantwortliche Art und Weise ausgedehnt. Es würden auch noch mehr Geld in die Staatskasse fliessen, wenn die Reichen und Schönen mehr Steuern Zahlen müssten. Heut zu Tage liegt der Höchststeuersatz bei den Einkommenssteuern in der USA unter 30 %. Doch wenn es um eine Steuererhöhung geht, sind die Rechten fundamentalistischer als bei den Talibans. Sie lehnen von vornerein jede Erhöhung immer prinzipiell ab und blockieren somit erfolgreich die US-Politik.