Nachtragshaushalt Baden-Württemberg: Entwicklungspolitisches Engagement wird nicht gewürdigt

(openPR) Stuttgart, 31. Januar 2011.
Der Landtag Baden-Württemberg berät am Mittwoch, 2. Februar, über den Nachtragshaushalt 2011. „Seit Jahren stellt das Land keine Mittel mehr für zivilgesellschaftliche Projekte der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit zur Verfügung“, sagt Claudia Duppel, Geschäftsführerin des Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB). Daher wiederholt der Verband seine Forderung, die entwicklungspolitisch aktive Zivilgesellschaft im Land nun endlich zu stärken. Der DEAB vertritt die Interessen von
über 120 Weltläden, Eine-Welt-Gruppen und entwicklungspolitischen Organisationen aus Baden-Württemberg.

„Es ist ein gutes Zeichen, dass im Entwurf des dritten Nachtrags zum Haushalt 2011 fünf Millionen Euro im Bereich der Entwicklungspolitik vorgesehen sind“, sagt Ralph Griese, Vorstandssprecher im DEAB. Enttäuscht reagiere der DEAB jedoch darauf, dass diese Mittel ausschließlich als Aufstockung des Stiftungskapitals der vom Land Baden-Württemberg errichteten Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit (SEZ) zur Verfügung stehen sollen. „Noch im Mai 2010 wurde uns beschieden, dass das Land aufgrund der Haushaltslage nicht mal in der Lage wäre, Bildungsprojekte in
Höhe von 8.000 Euro zu fördern“, berichtet Duppel. Da frage man sich, wie ernst die Erklärungen der Politik gemeint seien, zivilgesellschaftliche Akteure und ihr bürgerschaftliches Engagement fördern zu wollen. Gleichzeitig werde jedoch nur ein einzelner Akteur unterstützt und Nichtregierungsorganisationen unberücksichtigt gelassen.

Der Dachverband und weitere Mitgliedsorganisationen akquirieren Finanzressourcen für ihre Bildungsarbeit zunehmend auf nationaler und europäischer Ebene. Hier sind jedoch nur Anteilsfinanzierungen möglich und häufig stehen die Vereine vor dem Problem, dass notwendige Zufinanzierungen fehlen. „Das Land könnte die Bildungsarbeit der Zivilgesellschaft effektiv und einfach unterstützen“, regt Claudia Duppel an. Einfach wäre es, beispielsweise notwendige Ko-Finanzierungen zu stellen.