(openPR) Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in ungewöhnlich scharfem Ton den Haushalt der Stadt Weinstadt für das Jahr 2010 genehmigt, allerdings mit der eindringlichen Warnung, den nächsten Haushaltsplan der Stadt nicht mehr zu bewilligen. „Die Stadt steht nun endgültig und für jeden ersichtlich offiziell vor einem finanziellen Trümmerfeld, da nützt kein Hin und kein Her, dies ist die aktuelle Sachlage“, so Simon Lange, der Vorsitzende
der Jungen Union (JU) Weinstadt. Die derzeitige Beschlusslage des Gemeinderates sieht bisher ein Bad für 6 Mio. € vor, auch an dem sich
daraus resultierenden jährlichen Zuschussbetrieb von 800.000 € hat sich nichts geändert. Erfreulich ist zwar, dass selbst die Pro Bad Initiatoren hinter Eva Strehl erkennen, dass Weinstadt ein Bad für 6 Mio. € nicht finanzieren kann. Es ist jedoch überaus verwerflich, dass der Gemeinderat nach all den vielen Jahren der Planungen nicht selbst auf das 3 Mio. € Angebot der Ludwigsburger Architektengemeinschaft agn aufmerksam geworden ist und wirft daher ein bedenkliches Licht auf dessen Planungsarbeit. „Hier werden anscheinend Entscheidungen mit sehr großer kommunaler Tragweite ungenau und unsachlich behandelt“, führt JU Pressesprecher Benjamin Heidrich aus. Das Angebot genießt bei Stadtchef OB Jürgen Oswald hohe Glaubwürdigkeit und Priorität, dies ist der
neusten Pressemitteilung der Stadt zu entnehmen. Doch nimmt die Reaktion von OB Jürgen Oswald immer mehr den Anschein einer „Hinhaltetaktik“ an. Man versucht offensichtlich die Zahlen der Bürgerinitiative „Kein-Bad-auf-Pump“ öffentlich zu untergraben und damit die Argumentationsgrundlage der Initiative zu beeinträchtigen. Der Vorstand der Jungen Union Weinstadt bedauert diese unqualifizierte Art der politischen Arbeit. „Auf diese Weise graben sich die Badbefürworter hinter Stadtchef OB Jürgen Oswald zusehends selbst das Wasser ab und verlieren an Glaubwürdigkeit“, so Lange weiter. Wie paradox die Lage derzeit ist, ist auch an den jüngsten Äußerungen von Rolf Weller zu erkennen, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Weinstadt e.V. im Gemeinderat. Die finanzielle Lage in Weinstadt sei auch schon ohne Neubau sehr angespannt, so der Badbefürworter Rolf Weller. „Ich kann nicht verstehen wie Rolf Weller dann einen Neubau rechtfertigen kann, er nimmt sich mit dieser inkonsequenten Einstellung selbst die Argumentationsgrundlage. Die Stadt steht mit ihrem Haushalt 2011 höchst wahrscheinlich in der Zwangsverwaltung des Regierungspräsidiums, aus diesem Grund ist selbst ein Mineralbad für 3 Mio. € nicht finanzierbar und völlig überzogen, da schafft langfristig auch kein Verkauf von drei Rathäusern Abhilfe. Die von der Jungen Union Weinstadt unterstützte Initiative „Kein-Bad-auf-Pump“ wird zu einem Bürgerentscheid führen, dann haben die Bürger Weinstadts endlich die Gelegenheit ein klares und vernünftiges Wort zu sprechen“, so Lange abschließend.
