(openPR) FDP Gevelsberg ist gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses
„Misstrauen Sie jeder Regierung, die Ihnen misstraut." Unter diesem Motto zieht die FDP Gevelsberg gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses zu Felde. Ab dem 01. April dürfen Sozialämter, Arbeitsagenturen, Bafög-Stellen und weitere Behörden jederzeit Konto- und Depotnummern, Errichtungs- und Auflösungstag, sowie Namen und Geburtsdatum von Kontoinhaber und Verfügungsberechtigten abfragen. „Diese staatliche Schnüffelermächtigung ist leider kein Aprilscherz", erklärte Heiko Schack, Vorsitzender der FDP Gevelsberg.
Kein Richter und kein Behördenleiter müsse diesen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger zustimmen, so Schack weiter. „Es braucht nicht einmal den Anfangsverdacht für eine Straftat. Der Behörden-Willkür ist Tür, Tor und Konto geöffnet!"
Presseinformation
Bankgeheimnis statt Schnüffelstaat!
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die den Kreditinstituten entstehenden Mehrkosten würden an die Bankkunden weitergegeben, so dass am Ende alle die Zeche für den rot-grünen Kontrollzwang zahlten. Dabei sei auch überhaupt noch nicht klar, ob der automatisierte Datenabruf wirklich funktioniere, monierte Schack.
Über das Unternehmen
„Selbstverständlich ist Steuerhinterziehung Betrug an den ehrlichen Steuerzahlern", betonte Schack. „Trotzdem darf Kontrolle nicht unverhältnismäßig sein. Jetzt stehen alle Bürger unter Generalverdacht und sind massenhaften, automatisierten Kontrollen ausgesetzt." Wer die Steuerehrlichkeit wirklich fördern wolle, müsse Steuern senken, Ausnahmeregeln vereinfachen und Bürokratie abbauen. Die Konzepte der FDP hierzu lägen auf dem Tisch. „Wir fordern ein einfaches Steuersystem mit nur noch drei Steuersätzen - 15%, 25% und 35% - und wir fordern einen umfassenden Bürokratieabbau", schloss Schack.
Pressebericht „Bankgeheimnis statt Schnüffelstaat!“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von FDP Gevelsberg
Nein zur Steuererhöhung - Ja zur Haushaltskonsolidierungskommission
Zu den heute vom Stadtkämmerer vorgestellten Vorlagen zur Haushaltskonsolidierung erklärt der Orts- und Fraktionsvorsitzende der FDP Gevelsberg Heiko Schack:
Vor einem Monat erklärte Bürgermeister Jacobi noch, dass die Finanzierung des Ennepebogens für die Stadt keine Probleme darstellt. Heute müssen wir erfahren, dass die Finanzkrise der Stadt katastrophal ist. Die FDP Fraktion hat bereits im September auf die Folgen des Beschlusses hingewiesen. Damals wurden die Vertreter der FDP noch als Verhinderer bezeichnet, heute müssen wir feststelle…
FDP lehnt Haushaltssicherungskonzept ab
Die FDP Fraktion hat bei der heutigen Verabschiedung des Haushaltes das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für die Zeit von 2005-2012 abgelehnt.
Der Fraktionsvorsitzende Schack, erwähnte in seiner Haushaltsrede bereits diesen Schritt. Grund für die Ablehnung war die von der Verwaltung für den Haushalt 2006 vorgesehene Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. „Die Bürgerinnen und Bürger sind bereits Heute durch die hohe Abgabelast enorm gebeutelt. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde die Privathaushalte mi…
Das könnte Sie auch interessieren:
Chance für die FDP so groß wie nie zuvor
… 10 Jahren grüner Gängelei genug haben. Sogar die SPD distanziert sich von den Grünen. Sie haben ihre Unschuld verloren und fahren nach ihrem Willen in einen Schnüffelstaat. Die Liberalen ist die einzige Partei der Bürgerrechte, die konsequent für die Freiheit der Menschen kämpft. Das muss am Samstag deutlich werden“, so Marcel Hafke, Landesvorsitzender …
Die Jagd auf Steuersünder – Chancen für Anleger
… als unüberschaubar, kompliziert und ungerecht empfunden“, so Höchstetter. Verständlich also, dass andere Finanzplätze bevorzugt werden.
Deutschland, die EU und die USA wollen allerdings das Bankgeheimnis in der Schweiz und anderen Steueroasen aufweichen. Die Schweiz und die EU haben bereits eine Kooperation im Kampf gegen den Steuerbetrug beschlossen, …
LHG-BW-Veranstaltung zum Thema "Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!" voller Erfolg
Diskussionsveranstaltung zum Thema „Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!“ mit Hartfrid Wolff MdB (FDP), Clemens Binninger MdB (CDU) und Constanze Kurz (Chaos Computer Club) mit weit über 100 Gästen voller Erfolg
Karlsruhe - Am 18. Juli 2007 fand an der Universität Karlsruhe die Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppen …
Bundesgerichtshof - Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
… auch weiterhin Inhaberin der zur Absicherung der Darlehensrückzahlungsforderungen eingetragenen Grundschulden sei. Der Kläger ist der Auffassung, die Abtretung sei wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis und gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger) unwirksam. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. …
EuGH erschwert Internet-Handel mit Fälschungen und Plagiaten
… die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die Schranken weisen und lockert das Bankgeheimnis.
Der Online-Handel mit Plagiaten und Fälschungen boomt, der Schaden für Verbraucher und Produzenten der Originalartikel wächst. Bisher ist den Fälschern kaum beizukommen. Nur …
Die Schweizer und Ihr Bankgeheimnis - und die Österreicher?
Die Schweizer stehen nach wie vor mehrheitlich hinter Ihrem Bankgeheimnis laut einer Umfrage der Schweizerischen Bankiervereinigung (SwissBanking).
Dieser Schutz der Privatsphäre werde von 79 Prozent der 1005 Befragten getragen, teilte die Branchenorganisation mit. 2006 hatte der Wert 80 Prozent betragen, 2005 waren es 78 Prozent gewesen.
73 Prozent …
JuLis NRW: Bei der Fußball-Weltmeisterschaft keinen Voyeurismus zulassen
… von Videoüberwachung nur minimal gesteigert. Demgegenüber stehen
ein massiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung,
sowie ein weiterer Schritt hin zum Schnüffelstaat.
"Wir müssen jegliche Entwicklungen hin zu einem Schnüffelstaat
verhindern. Es kann nicht sichergestellt werden, was mit diesen
Videoaufnahmen passiert, wer sie zu …
Achtung. Das Bankgeheimnis in Österreich ist abgeschafft
… sind in finanziellen Angelegenheiten hochsensibel in Bezug der Sicherheit ihrer persönlichen Daten gegenüber Dritten. Ein wichtiger Bestandteil dafür ist ein intaktes Bankgeheimnis.
Gesetzeskonforme Kapitalanlage im Ausland
Die Kapitalanlage im Ausland an attraktiven Finanzplätzen ist dabei für den Finanzexperten Markus Miller in seinen Konzepten ein …
Verhalten bei Durchsuchung "im Lichte der aktuellen Ereignisse"
Bankgeheimnis und Auskunftspflichten sind sensible Themen, bei denen es entscheidend sein kann, genau zu wissen, was man sagen darf und muss.
Das Seminar „Bankauskunft und Bankgeheimnis“ am 2. Juli 2008 in Frankfurt vermittelt den Teilnehmern das Wissen, wie Auskünfte gegenüber diversen Stellen richtig abgegeben werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung …
Bankgeheimnis - Nicht die Bank, sondern der Kunde ist in der Pflicht
Das Netz der Steuerfahndung wird immer enger.
Ist das Bankgeheimnis noch etwas wert, oder verdient es seinen Namen schon lange nicht mehr? Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen, die Angst haben, dass das Finanzamt von steuerlich relevanten Vorgängen auf ihren Konten erfahren könnte. Denn nicht jeder ist bei seiner Steuererklärung so ehrlich, wie …
Sie lesen gerade: Bankgeheimnis statt Schnüffelstaat!