(openPR) „Solingen spart!“ – ist der Slogan eines seit dem 3. März 2010 laufenden Verfahrens, das Bürgerinnen und Bürger der Stadt Solingen die Gelegenheit gibt, bis ins Jahr 2013 hineinreichende Sparpläne ihrer Politik und Verwaltung zu bewerten. Bis zum 25. März haben sie außerdem die Möglichkeit, die Pläne zu kommentieren und eigene Bürgervorschläge zu machen. Die Stadt hat sich zu diesem Schritt entschlossen, weil sie der drohenden Überschuldung nicht im Alleingang entgegenwirken, sondern die erforderlichen Maßnahmen mit ihren Bürgern abstimmen will.
Dieses Beteiligungsangebot profitiert von den Möglichkeiten des Internets: Über www.solingen-spart.de gelangt jeder interessierte Teilnehmer auf eine Online-Plattform, auf der er sich in konzentrierter und für ihn verständlicher Form mit der Haushaltssituation und den Herausforderungen vertraut machen kann. Mit einer Pro- oder Contra-Stimme können die vorgelegten Sparvorschläge sowie Vorschläge zur Erhöhung von Einnahmen bewertet und kommentiert werden. Zur Diskussion stehen ausschließlich solche Maßnahmen, die Leistungen für den Bürger betreffen. Sie bilden in Summe einen Betrag von ca. 22 Millionen Euro; weitere 23 Millionen kommen durch verwaltungsinterne Sparmaßnahmen zustande.
Das Angebot kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an: Schon nach wenigen Tagen haben sich mehr als 1600 Bürgerinnen und Bürger registrieren lassen und ca. 47.000 Bewertungen abgegeben. Rund 10.000 Besucher der Plattform haben die Vorschläge rund 80.000-mal aufgerufen. Die Besucher werden darüber möglicherweise auch in ihrem Freundes-, Bekannten- oder Kollegenkreis berichten und so das öffentliche Bewusstsein für die Probleme der Kommune stärken. Am Ende des Verfahrens wird sich herausstellen, welche Prioritäten die Bürger setzen und ob das vorgegebene, jährlich zu ereichende Sparziel von 45 Millionen Euro die erforderliche Unterstützung bekommen hat. Die Ergebnisse der Beteiligung werden auf jeden Fall in die abschließenden finanzpolitischen Beratungen der Stadt einfließen.
Auch wenn dieses Verfahren kein Allheilmittel für die Finanzmisere der Kommunen ist – es könnte Schule machen. Denn ähnlich wie Solingen haben auch viele andere Kommunen mit einer strukturbedingt unzureichenden Finanzausstattung und obendrein mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen. Was immer sie auch dagegen unternehmen werden, tiefe Einschnitte in den Haushalten werden unvermeidlich sein. Umso wichtiger für Verwaltung und Politik, ihre Bürger über den Ernst der Lage aufzuklären und deren Meinung zu geplanten Verzichtsleistungen und Steuererhöhungen einzuholen. Solingen zeigt, wie so etwas geht.
Die konzeptionelle Planung, die inhaltliche Vorbereitung und Umsetzung des Projektes wird von der Stadt Solingen mit Unterstützung von Zebralog (Bonn, Projektleitung: Dr. Oliver Märker), dem Fraunhofer Institut IAIS (St. Augustin) realisiert. Die Plattform Dito liefert die Firma Ontopica (Bonn), das Design DIE.PROJEKTOREN (Berlin),
Wenn Sie Fragen zu diesem oder anderen Konzepten der Bürgerbeteiligung im Rahmen der kommunalen Haushaltsplanung (Bürgerhaushalt) haben, dann kontaktieren Sie Dr. Oliver Märker oder schreiben Sie eine E-Mail an maerkerzebralog.de.
