(openPR) Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam hat für die architektonische Gestaltung ihres neuen Freizeitbades den weltbekannten Star-Architekten Oscar Niemeyer beauftrag. Bis zum Jahr 2007 soll ein Freizeitbad der Superlative entstehen. Veranschlagt sind dafür 30 Millionen Euro, 80 % davon soll aus öffentlichen Fördermitteln zugeschossen werden. Einziges Manko - der Auftrag an Niemeyer wurde ohne offenen und transparenten Wettbewerb vergeben.
Öffentliche Auftraggeber sind nach europäischem sowie nationalem Recht (GWB, VgV, VOB, VOL/A, VOF) verpflichtet, die Aufträge in wettbewerblichen, nicht diskriminierenden und objektiv nachprüfbaren Verfahren zu vergeben. Warum nun hier kein Wettbewerb nach diesem Maßstab stattgefunden hat ist höchst rätselhaft. Grundsätzlich ist bei solchen Bauprojekten immer ein Wettbewerb durchzuführen. Dies ergibt sich für Architektenleistungen ausdrücklich aus § 5 VOF(= Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen).
Zwar darf im Vergaberecht ausnahmsweise auch aus künstlerischen Gründen von einer öffentlichen Ausschreibung abgesehen werden. Damit wird auf seltene Ausnahmefälle nach folgendem Muster gezielt: Ein städtisches Museum, dass für seine Sammlung ein Bild von Picasso benötigt, darf dieses Bild ausnahmsweise auch ohne Ausschreibung (freihändig) erwerben. Ein solcher seltener Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor. Die Stadt Potsdam möchte ein künstlerisch anspruchsvolles Freizeitbad errichten lassen. Ein künstlerisch anspruchsvolles Freizeitbad können aber auch andere Architekten - neben Oskar Niemeyer - errichten.
Daher bestimmt die VOF für die Vergabe von Architektenleístungen ausdrücklich: "Die Zahl der zur Verhandlung aufgeforderten Bewerber darf (...) nicht unter drei liegen." (§ 10 Abs. 2 VOF)
Dies bedeutet, dass die Stadt Potsdam nicht direkt einen Vertrag mit Architekt Niemeyer hätte abschließen dürfen, sie hätte noch mit mindestens zwei weiteren Architekten verhandeln müssen. Vielleicht hätten sich ja dabei auch weitere interessante Angebote von Daniel Libeskind, Helmut Jahn oder Albert Speer gezeigt, die dem städtebaulichen Plan der Stadt Potsdam in gleicher Weise entsprechen.
Schließlich - und dabei zielen Vergaberecht und die Förderung der Kunst in die gleiche Richtung - hätte eine offenes und transparentes Vergabevergabeverfahren auch die Chance eröffnet, dass ein Newcomer mit einem Angebot zum Zuge kommt. Beispielsweise hat die Pritzker-Preisträgerin des Jahres 2004 ("Nobelpreis für Architektur"), Zaha Hadid, als Newcomerin im Jahr 1993 eine Feuerwache in Weil am Rhein realisiert, auf die Stadt Weil am Rhein heute sehr stolz ist.
Antworten auf Fragen zu diesem Thema und weitere Einzelheiten zur Vergabe von Architektenleistungen gibt Ihnen:
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