Kommunale Finanzkraft stärken

(openPR) Anlässlich der gestrigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Haushaltskrise der Kommunen, fordert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek eine Stärkung der Finanzkraft der Städte und Gemeinden.

„Die kommunalen Finanzen bedürfen umgehend einer grundlegenden Sanierung. Die Gewerbesteuer ist in Zeiten der Krise für viele Kommunen zur Existenzbedrohung geworden. Das muss nach Vorlage der aktuellen Zahlen auch dem letzten Zweifler deutlich werden. Auch die Kommunen im Landkreis Göttingen sind vom Einbruch der Gewerbesteuer schwer getroffen. Wir brauchen deshalb endlich eine solide, unbürokratische und konjunkturunabhängige Finanzgrundlage“, fordert der FDP-Abgeordnete. Die FDP habe ein umfassendes Modell zur Stärkung der Kommunalfinanzen vorgelegt, das die Einführung einer Kommunalsteuer als Ersatz für die Gewerbesteuer vorsehe. Auch der Sachverständigenrat habe sich bereits 2006 für dieses Modell ausgesprochen.

„Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen wird jetzt zügig ihre Arbeit aufnehmen. Neben der Einnahmeseite müssen aber auch die kommunalen Ausgaben in den Fokus. Viele Städte und Gemeinden, auch vor Ort, leben schlicht über ihre Verhältnisse. Die Bürger sind aufgerufen, von ihren Kommunalpolitikern mehr Sparanstrengungen zu fordern“, erläutert Knopek.

„Unredlich“ findet der FDP-Abgeordnete die Forderungen der SPD nach einem Rettungsschirm für Kommunen. „Elf Jahre hat die SPD den Finanzminister gestellt und beklagt jetzt den desolaten Zustand der Gemeinden. Wir können in 100 Tagen nicht die gesamten Versäumnisse der vergangen Jahre ungeschehen machen. Mit der geplanten Gemeindefinanzreform sind wir jedoch auf einem guten Weg“, so Knopek abschließend.

Göttingen, den 11. Februar 2010