Südspange Göttingen: SPD begeht Wahlbetrug

(openPR) Gemeinsame Pressemitteilung mit der FDP-Ratsfraktion

Die Ankündigung der rot-grünen Ratsmehrheit, zur seit langem geplanten Südspange eine Bürgerbefragung im Mai 2010 durchzuführen, ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Unverständnis und Empörung gestoßen. „Das ist schlicht und einfach Wahlbetrug seitens der SPD. Da gibt es nicht zu beschönigen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Immer wieder habe die SPD den Anwohnern in den vergangenen Jahren versprochen, die Südspange werde gebaut. Jetzt werde die SPD aus machtpolitischem Kalkül wortbrüchig. „Das ist das Ende der Südspange“, ist sich Thielbörger sicher.

Eine stadtweite Befragung trage den berechtigten Interessen der lärm- und feinstaubgeplagten Anwohner der Reinhäuser Landstraße nur ungenügend Rechnung. „Warum sollen die Holtenser darüber entscheiden, wie viel gesundheitliche Beeinträchtigung den Bewohnern der Südstadt zuzumuten ist“, fragt sich der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Lutz Knopek. „Der SPD ist die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger offenbar egal“, so der Bundestagsabgeordnete. Zudem sei damit die Aufwertung des Naherholungsgebietes Kiessee vom Tisch. „Das ist eine bittere Nachricht für alle sportbegeisterten Göttinger“, zeigt sich Knopek als Mitglied des Sportausschusses des Bundestages enttäuscht.

Großes Mitleid habe die FDP mit Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), der sich mit großem Engagement für die Südspange eingesetzt habe. „Das hat Wolfgang Meyer nicht verdient. Es ist absolut respektlos, wie SPD-Fraktionschef Tom Wedrins den Oberbürgermeister zum Befehlsempfänger seiner Partei degradiert. De facto hat jetzt Wedrins das Sagen im Rathaus“, stellt Thielbörger fest. Das Amt des Oberbürgermeisters habe dadurch enormen Schaden genommen.