1.400 Euro-Mindestlohn gegen Sozialdumping

23.01.2007. Der Ob-Mann der SPD im „BND-Untersuchungsausschuss“, Oppermann, meint, es gäbe nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das ist ein klassischer Opperwitz. Bisher verhindern die Bundesregierung und die SPD, dass der Ausschuss überhaupt Akten aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt. Alles, was unter Rot-Grün im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert oder beschlossen wurde, gilt als übergeheim. …

Bundestag, 18.03.2005, „Ausweitung DNA-Analysen“, Petra Pau (PDS) Ich will keine überwachte Gesellschaft 1. CDU und CSU wollen DNA-Analysen ausweiten - nicht zum ersten Mal, aber immer öfter. Die PDS im Bundestag wird erneut nicht zustimmen. Heute ist übrigens der 18. März. In Berlin und anderswo wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, auf denen – parteiübergreifend - der Revolution von 1848 gedacht wird. Damals ging es um demokratische Rechte, um Bürgerrechte. Die Bundesrepublik-Alt berief sich gern auf diese Tradition. Das war gestern…

Berlin, 17.07.2009. Anlässlich der Einigung im Maler- und Lackiererhandwerk auf einen bundesweit gültigen Mindestlohn von 9,50 Euro fordert der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände e.V. (ZVOB) einen einheitlichen Mindestlohn für die gesamte Baubranche. Dieser müsse zunächst für ganz Ostdeutschland einschließlich Berlin gelten, der Mindestlohn West dann schrittweise angepasst werden. ZVOB-Präsident Jochen Forßbohm dazu: „Wieso schaffen die Tarifvertragsparteien die Einigung auf einen einheitlichen Mindestlohn bei den Malern und Lackierern, ab…

„Die Mindestlohnerhöhung um 15 Cent zum 1. Januar 2021 und die Erhöhung auf 10,45 Euro erst ab Juli 2022 hält Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Armutsfalle gefangen“. Dies betont KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann direkt nach Bekanntgabe der Empfehlung der Mindestlohn-Kommission. Die KAB Deutschlands ruft in einer Online-Petition an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu auf, durch eine Gesetzesinitiative einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 13.69 Euro umzusetzen. Luttmer-Bensmann: „Mindestl…

Düsseldorf, 25. Februar 2008 In einer aktuellen Umfrage des Karrieredienstleisters Placement24 sprechen sich 15 Prozent der Führungskräfte für einen Mindestlohn unter sechs Euro aus – falls er denn branchenübergreifend nicht aufzuhalten ist. Insgesamt jede zweite Führungskraft (48 Prozent) würde einen Mindestlohn noch unter sieben Euro akzeptieren. Weitere 34 Prozent könnten noch mit sieben bis acht Euro leben. Insgesamt geben aber überhaupt nur 17 Prozent der Führungskräfte an, grundsätzlich für die Einführung eines Mindestlohns zu sein. Ei…

… gelten kann, zahlen aber die osteuropäischen Arbeitgeber meist deutlich weniger Sozialabgaben für ihre entsendeten Arbeitnehmer in den Heimatländern (sog. „Sozialdumping“). Zwar gelten schon lange für die entsandten Arbeitskräfte die wesentlichen deutschen arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen, wie Mindestlohn und Arbeitszeit (Höchstarbeitszeiten und …

… seien gerade die Arbeitnehmer dieser Branche gegen Lohndumping durch ausländische „Billiganbieter“ abgesichert. „Hier geht es also gar nicht um den Schutz der Arbeitnehmer vor Sozialdumping, sondern ganz gezielt um die Durchsetzung bestimmter politischer Interessen. Die Zeitarbeit wird zum Prellbock, damit die SPD den Druck herausnehmen kann, den der …

Studie des Deutschen Instituts für kleine und mittlere Unternehmen (DIKMU) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) legt einen Mittelweg zwischen den Extrempositionen der festgefahrenen Diskussion nahe Das Thema Mindestlohn wird heiß und kontrovers diskutiert. Die neue Studie von FES und DIKMU eröffnet nun eine bislang unbeachtete Perspektive. Statt volkswirtschaftlicher Zahlenschlachten, die mehr politisch geprägt sind, schaut die Studie in den betriebswirtschaftlichen Alltag der Unternehmen. Das ist eine neue Sicht der Dinge, die neue…

… in München Geldern (26. April 2017) – Bei Grenzübertritt ticken die Abrechnungsuhren anders: Aufgrund der EU-Richtlinie 96/71/RG gegen wettbewerbsverzerrendes Lohn- und Sozialdumping verschärfen immer mehr europäische Staaten rigoros die Entsendebestimmungen für ausländische Arbeitnehmer. Das trifft vor allem die Transportbranche. Mit einer Erweiterung …

In Deutschland gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und es betrifft mehrere Millionen Beschäftigte, die ab dem 01.01.2015 vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Aber trotz großer Aufmerksamkeit in den Medien wurden viele Details nicht bekannt: Wer bekommt den Mindestlohn? Welche Übergangsregeln gelten? Und was passiert, wenn der Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen will? Zuallererst: die angesprochenen 8,50 Euro gelten brutto pro Stunde, egal ob es sich dabei um in- oder ausländische Arbeitgeber oder Arbeitnehmer handelt! Der…

… Süddeutsche Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de. Die „unentschlossene Kanzlerin“ (Kurt Kister) knickt offenbar vor den Stimmen derer ein, welche die Dienstleistungsrichtlinie für Sozialdumping und andere Grausamkeiten verantwortlich machen wollen. Dabei ist das von der Brüsseler Kommission eigentlich vorgesehene Herkunftslandprinzip in der Richtlinie …

… einem Gespräch mit der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. überzeugt. Wirtschaftssenator Harald Wolf: „Mindestlohn und Vergabegesetz bieten wirksamen Schutz gegen Sozialdumping. Die öffentliche Hand muss bei der Sicherung sozialer und tariflicher Mindeststandards eine Vorreiterfunktion erfüllen. Ein effektives Kontrollinstrument ist die …