Rechtsextreme Straftaten hoch - Statistik fehlerhaft

(openPR) Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik

Datum: 07. 01. 2005


Rechtsextreme Straftaten hoch - Statistik fehlerhaft

Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt:

Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet:

Im November 2004 wurden 680 Straftaten, darunter 36 Gewalttaten registriert. Das wären im statistischen Schnitt eine Straftat stündlich und eineinhalb Gewalttaten täglich.

Das Bundesinnenministerium hat die Angaben – wie immer – als vorläufig bezeichnet. Zu Recht, wie Querverweise zeigen.

So teilte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke, vor Wochen mit: In den ersten neun Monaten 2004 wurden in Brandenburg 219 fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten begangen. Dabei seien 111 Menschen verletzt worden.

Die Bundes-Statistik weist für denselben Zeitraum 524 rechtsextreme Straf- und 35 Gewalttaten in Brandenburg aus. Die Angaben passen nicht zusammen.

Allerdings stützt die Bundesstatistik die Einschätzung des Berliner „Tagesspiegel“ von heute. Demnach wachse die Neonazi-Szene vor allem in den neuen Bundesländern. Auch die November-Zahlen des Bundesministerium des Innern belegen den Trend: