Die Zeche zahlen die Beschäftigten

(openPR) 15.12.2003 - Den Kompromiss im Vermittlungsausschuss werden hauptsächlich die abhängig Beschäftigten zu spüren bekommen, meint Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS

Schon vorher musste die Masse der Lohnsteuerzahler fürchten, dass ihnen durch die so genannte Gesundheitsreform mehr Kosten entstehen, als die Steuerreform Einsparungen bringt. Diese Befürchtung ist am vergangenen Wochenende durch die geringer ausfallende Absenkung des Eingangssteuersatzes und die Kürzung der Pendlerpauschale bittere Gewissheit geworden.

Noch nie war es so deutlich, dass die Steuerreform im Grunde ein weiterer Beitrag zur staatlichen Reichtumspflege ist. Es hätte völlig gereicht, den Spitzensteuersatz auf 47 statt auf 45 Prozent zu senken, da die Steuergeschenke der Spitzenverdiener ohnehin kaum in den Konsum, sondern in weitere Vermögensanlagen fließen werden. Gleichzeitig werden die Berufspendler deutlich zur Kasse gebeten. So müssen sich Pendler mit einem Arbeitsweg von 40 und mehr Kilometern beim Lohnsteuerjahresausgleich auf einen Verlust von 160 bis 250 Euro einstellen. Schon damit dürfte die Steuerreform bei vielen zu einem Nullsummenspiel werden. Das Gleiche bei der Reduzierung der Eigenheimzulage, wo, neben einer allgemeinen Absenkung um 30 Prozent, sogar das Baukindergeld gekürzt wird. Dass der Kündigungsschutz demnächst in Betrieben mit zehn und weniger Beschäftigten nicht mehr gelten soll, wird zwar keine neuen Arbeitsplätze bringen, aber Millionen Beschäftigte unternehmerischer Willkür aussetzen. Für Wachstum und Beschäftigung hatte bereits die ursprünglich Steuerreform wenig zu bieten. Das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erwartete von ihr lediglich eine Zunahme der Wirtschaftstätigkeit um 0,2 Prozent, wobei die Arbeitslosigkeit immer noch um 0,1 Prozentpunkte steigen sollte. Jetzt ist nicht nur weniger Wachstum, sondern auch mehr Arbeitslosigkeit zu erwarten.