HAUPT: Kinderrechts-Vorbehalte endlich zurücknehmen

(openPR) BERLIN. Die FDP hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung zur VN-Kinderkonvention fordert. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher und Kinderbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus :

Die deutsche Vorbehaltserklärung gegen die Kinderrechts-konvention der Vereinten Nationen ist sachlich obsolet. Sie muss endlich aufgehoben werden. Sie wirkt wie ein Vorbehalt gegen Fortschritte in der Kinderrechtsdiskussion. Das belastet den Dialog mit den Kinderrechtsorganisationen erheblich. Die Rücknahme der Vorbehalte ist sachlich möglich und politisch geboten. Sie schadet dem deutschen Ansehen im Ausland. Deutschland darf anderen Staaten keinen Vorwand liefern, selbst Vorbehalte gegen Kinderrechte aufzubauen!

Die FDP fordert daher die Bundesregierung zu einer unverzüglichen Rücknahme der Erklärung auf, wie das Bundestag und Kinderkommission wiederholt gefordert haben. Die Rücksichtnahme auf die Bundesländer in diesem Zusammenhang darf nicht zu einer weiteren Verschleppung dieser Entscheidung führen. Die Aufhebung der Vorbehaltserklärung ist ein dringend notwendiges und überfälliges Signal für ein kinderfreundliches Deutschland.