Ein Signal der sozialen Kälte

(openPR) 21.10.2002 - Zu den von der Bundesregierung bestätigten Meldungen, dass die rot-grüne Koalition beabsichtigt, die Unterstützung von Arbeitslosen mit Kindern um zehn Prozent zu kürzen, erklärt Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes der PDS:

Die neue Bundesregierung startet ihre Arbeit mit einem Signal der sozialen Kälte und beginnt ihre Sparpolitik mit einem Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft, die Arbeitslosen. Dass ausgerechnet die Arbeitslosen mit Kindern fast zehn Prozent ihrer Lohnersatzleistungen einbüßen sollen, ist nicht nur sozialpolitisch völlig unverantwortlich, sondern stellt auch die familienpolitische Schwerpunktsetzung im Koalitionsvertrag in ein fahles Licht. Zumal die angekündigte Leistungskürzung bereits den ersten Bruch der Wahlversprechen der Regierungsparteien markiert. Den Gewerkschaften war bei der Diskussion der Hartz-Konzepte ein Verzicht auf Leistungskürzungen zugesichert worden. Jetzt beginnt die Hartz-Umsetzung ausgerechnet mit der Absenkung des Arbeitslosengeldes. Und während die Diskussion um Steuererhöhungen für Großunternehmen und Besserverdienende immer leiser wird, nimmt der Sozialabbau sehr schnell konkrete Formen an. Rot-Grün schlägt seinen Wählerinnen und Wählern ins Gesicht.