Deutsche Botschaften für die UN-Internetkonferenz in Indien

(openPR) Klare Aussagen zu Datenschutz, Sicherheit und Netzneutralität

Köln/Hyderabad, 03. Dezember 2008 – Zu drei zentralen Themenkomplexen der Informationsgesellschaft beziehen deutsche Vertreter ab heute beim Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen in Hyderabad/Indien Stellung. Die „Messages from Berlin“ als Ergebnisse des deutschen Vorbereitungsgipfels werden dort international vorgestellt und diskutiert. Das deutsche Forum hatte Anfang November zu Sicherheit, Privatsphäre und Datenschutz, Breitbandzugang und Netzneutralität sowie Selbstverwaltung getagt.

„Wir fahren mit klaren Botschaften nach Indien. Der Vorbereitungsgipfel hat zu wesentlichen Themen eindeutige Position hervorgebracht“, sagt eco-Geschäftsführer Harald A. Summa. „Erstens muss die Vorratsdatenspeicherung aus verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich in Frage gestellt werden. Sie kostet die Internetwirtschaft allein in Deutschland nicht nur 332 Millionen Euro allein an Anschaffungskosten; es ist auch nicht sicher, ob sie zu Zwecken der Strafverfolgung überhaupt sinnvoll ist. Zweitens muss die Netzneutralität gewährleistet sein. Und schließlich ist klar: Filtermaßnahmen im P2P-Verkehr durch Zugangsanbieter oder so genannte Sperrungen von Webseiten sind kein taugliches Mittel zur Verhinderung krimineller Aktivitäten im Internet. Sie sind umgehbar, der Inhalt bleibt vorhanden, und der Täter bleibt unbehelligt. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien ist es außerdem kaum vereinbar, Internetnutzer durch Private überwachen zu lassen und ohne Gerichtsverfahren zu sanktionieren. Hier äußert auch die EU-Kommission aktuell Zweifel an dem französischen Modell.“

Um Cyberkriminalität wirksam zu begegnen, müssen vor allem Internet Service Provider und Strafverfolgungsbehörden international koordiniert zusammenarbeiten, meint Henning Lesch, stellvertretender Leiter des Berliner Verbindungsbüros des eco. Besonders wichtig sei aber eine internationale Rechtsangleichung beispielsweise bei der Strafbarkeit von Kinderporno-grafie, damit diese Inhalte effektiv im Ursprungsland bekämpft entfernt werden und eine Strafverfolgung der Täter erfolgt. Henning Lesch nimmt zusammen mit Dean Ceulic, Leiter Internet Standards und Policy, für eco an dem internationalen Forum in Indien teil.

Weitere Informationen zum Internet Governance Forum finden sich unter http://www.intgovforum.org/cms, die „Messages from Berlin“ unter http://www.igf-d.org