Brandenburg - Geplante Novellierung des Hochschulgesetzes bedroht Existenzen und Hochschuldemokratie

(openPR) Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung klaffen bei Hochschulgesetz auseinander

In der nächsten Woche soll im Landtag in Potsdam ein neues brandenburgisches Hochschulgesetz verabschiedet werden. Scheinbar sind alle strittigen Punkte innerhalb der großen Koalition geklärt, doch nicht überall stößt dieser Gesetzesentwurf auf Gegenliebe. "Unter der Federführung von Ministerin Wanka wurde aus einer großen Chance ein Sargnagel für alle Studierenden in Brandenburg", fasst AStA-Referent Florian Piepka die problematische Situation zusammen.

"Der Gesetzesentwurf öffnet Zwangsexmatrikulationen Tür und Tor", sagt AStA-Referent Sebastian Serafin - und tatsächlich: Nach dem Regierungsentwurf können die Hochschulen eine Frist bestimmen, nach deren Ablauf die Studierenden vor die Tür zu setzen sind. "Das ist eine Riesen-Schweinerei! In keinem anderen SPD-geführten Bundesland gibt es derartig restriktive Regelungen. Nicht alle Studierenden werden von ihren Eltern finanziert oder haben einen BAföG-Anspruch. Wenn solche Studierende durch Lohnarbeit gezwungen sind, Studium und Arbeit unter einen Hut zu bekommen, dann droht eine Überschreitung der Regelstudienzeit um einige Semester und damit die Zwangsexmatrikulation", erklärt Malte Clausen, Geschäftsführer des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS).

Das ist aber nicht der einzige Kritikpunkt: Streitfälle sind außerdem die vorgesehenen Regelungen zur Auflösung der Gremienstruktur und zur Etablierung von Auswahlkriterien beim Bachelor-Master-Übergang. "Die Auflösung der Gremienstruktur ist ganz klar ein Versuch die Demokratie an Hochschulen abzuschaffen! Die bisherige Mitwirkung aller Statusgruppen soll es so nicht mehr geben. Damit sind wir Studierende machtlos bei dem Versuch, an einer Verbesserung der Zustände an unseren Hochschulen mitzuarbeiten! Gerade in Brandenburg sollte mit den Gütern Mitbestimmung und Demokratie sorgsam umgegangen werden. Eine radikale Abschaffung, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, die zudem unwidersprochen durch diverse Instanzen der Bearbeitung geht, macht mich komplett fassungslos", meint AStA-Referent Tamás Blénessy.

Zu den Zugangshürden beim Bachelor-Master-Übergang fasst AStA-Referent Sebastian Serafin die Position der Brandenburger Studierenden zusammen: "Die Einschränkung der Master-Zulassungen stände in eklatantem Widerspruch zum politischen Ziel die Studierendenquote zu erhöhen und damit auch den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Brandenburg auszubauen. Wenn jetzt noch nicht einmal alle Bachelorstudierenden eine Chance auf einen Masterplatz haben, wird sich endlich zeigen, dass die Wirtschaft für Schmalspurakademiker keine Verwendung hat. Zu bedauern sind dann nur die armen Bachelorstudierenden, die strukturell ins Unglück getrieben wurden, weil die mahnenden Worte der StudierendenvertreterInnen wie Cassandra ungehört blieben!"

Studierende aus allen politischen Richtungen haben in Brandenburg während der letzten Monate immer wieder versucht sich konstruktiv in die Ausarbeitung einzubringen, stießen aber bei Wankas CDU und leider auch bei der SPD auf taube Ohren. "Dass wir Studierende als die letztendlichen Adressaten dieses Gesetzes so ignoriert werden, widerspricht dem Grundsatz der Teilhabe fundamental! Es entscheiden also Menschen über unser aller Schicksal, die kaum Ahnung von unseren Problemen und den Zuständen an unseren Hochschulen haben. Ich frage mich: Was soll das? Und dann wird das Gesetz auch noch medial in den Himmel gelobt, ohne dass der Protest öffentlich wird, der in den Studierendenschaften brodelt", resümiert Matthias Wernicke, Präsident des Studierendenparlamentes der Universität Potsdam.