(openPR) AG Angelegenheiten der Europaeischen Union
13. November 2002
Zu dem von den VN vorgelegten Plan zur Loesung des Zypern- Problems erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion:
Der Plan der VN bietet eine gute Grundlage fuer Verhandlungen ueber eine endgueltige Ueberwindung der Teilung Zyperns. Diese Chance muss jetzt von den Konfliktparteien genutzt werden. Beide Seiten sind dazu aufgerufen, die notwendigen mutigen Schritte zu machen, um die menschenunwuerdige Teilung zu beenden und der zypriotischen Bevoelkerung uneingeschraenkt eine europaeische Perspektive zu geben. Deutschland wird diesen Kurs gemeinsam mit seinen europaeischen Partnern unterstuetzen.
Presseinformation
Hoffnung fuer Zypern durch VN-Initiative
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Aeusserungen von Recep Tayyip Erdogan, Vorsitzender der AKP, geben Anlass zu der Hoffnung, dass auch die Tuerkei ihre Bemuehungen um eine Loesung des Zypern-Problems verstaerken wird. Die Einsicht Erdogans, dass dadurch nicht nur die Annaeherung der Tuerkei an die EU beschleunigt wird, sondern auch eine Loesung der Probleme zwischen der Tuerkei und Griechenland in greifbare Naehe rueckt, laesst auf einen Kurswechsel in der tuerkischen Politik hoffen. Auch das Interesse der griechischen Regierung, auf Grundlage des VN- Plans nun moeglichst schnell zu einer Loesung zu kommen, ist ausdruecklich zu begruessen.
Über das Unternehmen
Ein Ende der Teilung wuerde nicht zuletzt wesentlich zur Stabilisierung des oestlichen Mittelmeerraumes beitragen. Und die letzte Teilung einer europaeischen Hauptstadt durch eine Mauer wuerde dann bald der Vergangenheit angehoeren.
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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