direct/ FAZ: Köhler warnt vor Risiken des Mindestlohns

(openPR) "Post-Mindestlohn nicht rundum gelungen"

Bundespräsident Horst Köhler hat die von der großen Koalition getroffene Regelung zum Post-Mindestlohn kritisiert. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) sagte Köhler, er wisse nicht, ob diese Vereinbarung "eine rundum gelungene Antwort" auf die schwierigen Fragen sei, die sich auf diesem Gebiet stellten. Mindestlöhne gebe es auch anderswo, davon sei das Abendland nicht untergegangen. "Aber es gibt Risiken, denn ein Mindestlohn, der von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht gezahlt werden kann, vernichtet Arbeitsplätze. Das Problem besteht doch darin: Wenn Arbeit überall auf der Welt in gewünschter Qualität geleistet werden kann, dann lässt sich ihr Preis immer weniger innerhalb von Landesgrenzen bestimmen." Diesen Druck erführen vor allem Menschen, denen nur einfache Tätigkeiten gelängen. "Sollen sie zur Arbeitslosigkeit verurteilt sein, weil ihre Arbeitskraft zu teuer ist und deshalb nicht nachgefragt wird? Sollen sie zu Löhnen arbeiten müssen, von denen sich nicht leben und nicht sterben lässt? Hier liegt ein Spannungsfeld, dem sich Staat und Tarifparteien stellen müssen. Wie schaffen wir es, Hilfe zu organisieren, die wirksam bei den Menschen ankommt, zugleich aber die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht noch verschärft?" Köhler sagte, es sei eine der Kernaufgaben des modernen Sozialstaates, seinen Bürgern ein Leben frei von Not zu ermöglichen. Deshalb müsse der Staat etwas dazugeben, wenn ein Arbeitseinkommen nicht reiche, um das Auskommen zu sichern. Köhler sprach sich jedoch gegen ein vom Staat garantiertes Grundeinkommen ohne Bedingungen für jeden Bürger aus.