(openPR) Karlsruhe, 29.August 2007 – Dass rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sind, dürfte hinlänglich bekannt sein. Der Vertrag bleibt im Normalfall wirksam und die durch die unwirksame Klausel entstandene Lücke in den AGB wird durch Anwendung der gesetzlichen Vorschriften geschlossen.
Vielen AGB-Verwendern ist aber nicht bekannt, dass die Verwendung rechtswidriger AGB unter Umständen abgemahnt werden kann. Eine solche Befugnis haben ohne weiteres sog. qualifizierte Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Dies sind in der Regel Wettbewerbszentralen und Verbraucherzentralen.
Wie verhält es sich aber mit einem Mitbewerber? Dürfen auch Konkurrenten wegen der Verwendung einer rechtswidrigen AGB-Klausel abmahnen (lassen)? Diese Frage wird zurzeit in der Rechtsprechung kontrovers diskutiert. Einen Überblick hierüber verschafft der Beitrag unter:
http://www.schindlerboltze.de/2007/koennen-agb-in-online-shops-von-mitbewerbern-abgemahnt-werden/
Ferner zu weiteren rechtlichen Fragen zum Thema eBay:
www.schindlerboltze.de/?s=ebay&searchsubmit=Suchen
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Abmahnung wegen Verwendung rechtswidriger AGB im Online-Shop oder bei eBay?
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