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Der Müllhaufen des Herrn Münchberg

09.08.200714:17 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Der Müllhaufen des Herrn Münchberg
Andreas Huck, Finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat
Andreas Huck, Finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

(openPR) Die Mangelnde Zahlungsmoral des Herrn Münchberg, Landrat des Kreises Weimar-Land war am Mittwochabend Thema im CDU Arbeitskreis Finanzen. Münchberg hält bei der Begleichung der Rechnungen zur Müllentsorgung monatlich! ca. 35.000 € zurück. In dieser Höhe produziert er jedoch mit der Abfallanlieferung zur RABA zusätzliche Kosten für den Erfurter Stadthaushalt.

Der Streit sollte vor dem Landesverwaltungsamt Weimar geschlichtet werden, welches jedoch, scheinbar, angesichts der verbohrten Sichtweise des Landrates die Hände gehoben hatte. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, umgehend die Klage einzureichen. Eine Ermächtigung hierzu hatte der Stadtrat bereits im Mai beschlossen. Huck weiter: " Es ist traurig, wenn die Kommunen untereinander rechtsstreiten. Die Haushalte sind alle klamm. Aber auch nach Ansicht des Landesverwaltungsamtes ist das Recht auf unserer Seite."

Fraktionsvorsitzender Thomas Pfistner (CDU) empfindet es als "eine Frechheit", wenn Münchberg versucht auf Kosten der Erfurter Bevölkerung die Abfallgebühren des Kreises Weimarer Land verhältnismäßig moderat zu halten. Pfistner weiter: "Münchberg produziert mit Gerichts-, Anwalts- und Zinskosten weitere völlig unnötige Ausgaben, die der Steuerzahler, sprich die Landkreisbevölkerung zahlen muss".

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