(openPR) Der Straßenbetriebsdienst gewährleistet Sicherheit und Erhalt der Straßeninfrastruktur. Die Wirtschaftlichkeit des Straßenbetriebsdienstes zu sichern ist eine strategische und operative Herausforderung für die Straßenbauverwaltungen. Gegenwärtig werden dazu vor allem Kooperationen mit privaten Dienstleistern oder Privatisierungen diskutiert. Dabei macht besonders die Entsorgungswirtschaft gute Erfahrungen mit Kommunalem Insourcing von Leistungen. Die aktuelle Kurzstudie von TIM CONSULT hat den Straßenbetriebsdienst verschiedener Bundesländer untersucht. Sie zeigt erhebliche Leistungsunterschiede auf und eröffnet Potenziale für Leistungssteigerungen mit einem Gegenwert von etwa 470 Mio. Euro pro Jahr.
Die zentrale Bedeutung von öffentlichen Straßen als Standortfaktor führte schon vor über 200 Jahren zu einem Insourcing: 1772 wurden in Bayern die Straßenverpachtungen aufgehoben und der Straßenunterhalt wieder in die Königliche Bauverwaltung eingegliedert. Auch damals ging es darum, leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen im Rahmen der Daseinsvorsorge bereitzustellen.
Die Abwägung zwischen solchen ordnungspolitischen Motiven und den heute immer bedeutenderen finanziellen Zielsetzungen wird bei Leistungen der Daseinsvorsorge besonders kontrovers diskutiert. Viele Bundesländer oder Landkreise überlegen, den Straßenbetriebsdienst aus finanziellen Gründen in öffentlich-private Partnerschaften oder in kommunale Trägerschaft zu überführen. Auch der Bund überträgt im Rahmen der sogenannten A-Modelle für den sechsspurigen Autobahnausbau Betriebsleistungen langfristig an private Dienstleister.
Die finanziellen Vorteile privater Leistungserstellung sind unklar. Häufig wird argumentiert, private Dienstleister seien effizienter. Da bei öffentlichen Betrieben Angaben über die Leistungsfähigkeit oft fehlen, ist dies meist nicht belegbar. Grundsätzlich gilt, dass jeder gut geführte öffentliche Betrieb das Leistungsniveau gut geführter Privatunternehmen erreichen kann. Dies gilt unabhängig von der viel diskutierten umsatzsteuerlichen Behandlung öffentlich-rechtlicher Betriebe.
Einen Diskussionsbeitrag liefert die aktuelle Kurzstudie des Mannheimer Beratungshauses TIM CONSULT, die einen Leistungsdatenvergleich für den Straßenbetriebsdienst von neun Bundesländern enthält. Sie zeigt, dass Optimierungspotenziale von rd. 18 % der Kosten für den reinen Straßenbetriebsdienst, also ausgenommen Bau- und Erhaltungsmaßnahmen, bestehen. Hochgerechnet auf Deutschland entspricht dies einer direkten Effizienzreserve von etwa 470 Mio. Euro, die zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur eingesetzt werden kann. Betriebliche Optimierungen hängen dabei nicht von der Rechtsform ab. Die Praxis zeigt, dass öffentliche wie private Unternehmen schlecht, aber auch gut wirtschaften können.
Dr. Stephan Küßner
Projektleiter Public Management
