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(openPR) Berlin, 19. Oktober 2026 – Sie bringen Obst und Gemüse in den Supermarkt und werden immer wieder verwendet: Mehrweg-Klappkisten gehören zum Alltag der Lebensmittelversorgung. Nach der Vertagung des Kabinettsbeschlusses zur Kunststoffsteuer fordert die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM), den vorliegenden Entwurf zu überarbeiten und langlebige Mehrwegverpackungen ausdrücklich auszunehmen. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Stiftung deshalb eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs: Mehrwegverpackungen, die die Kriterien der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) erfüllen, müssen von der nationalen Kunststoffsteuer ausgenommen werden.
„Wir begrüßen Maßnahmen gegen Einwegverpackungen und das dadurch anfallende hohe Müllaufkommen. Entscheidend ist aber, was die Steuer in der Praxis bewirkt“, sagt Dr. Jens Oldenburg, Geschäftsführer der Stiftung Initiative Mehrweg. „Wer Abfall vermeiden will, darf Mehrweg nicht benachteiligen. Eine langlebige, zirkulär eingesetzte Klappkiste ist wichtiger Bestandteil der Abfallvermeidung. Eine Kunststoff-Besteuerung darf nicht zulasten mehrwegbasierter Transportlogistik gehen. Mehrwegpaletten, Mehrwegkisten und andere Mehrwegverpackungen sind das Rückgrat der gesamten europäischen Lieferketten.“
Keine Zusatzkosten für wiederverwendbare Kisten und Paletten
Die SIM verweist unter anderem auf Mehrwegkisten für Obst und Gemüse, die bis zu 100 Umläufe erreichen. Nach den im offenen Brief dargestellten Berechnungen würde die im Entwurf vorgesehene Steuer bei einer 1,5 Kilogramm schweren Kiste zu einer zusätzlichen Belastung von rund 0,82 Euro führen. Bei einer Kunststoff-Mehrwegpalette mit 18 Kilogramm Gewicht wären es etwa 10 Euro. Aus Sicht der Stiftung drohen dadurch Fehlanreize zulasten langlebiger, auf maximale Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit konzipierter Transportverpackungen.
Der für den 14. Oktober vorgesehene Kabinettsbeschluss wurde vertagt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt den Entwurf in der vorliegenden Form ab; am 18. Oktober sprach sich auch CSU-Chef Markus Söder dagegen aus. Die SPD hält an den vereinbarten Steuereinnahmen fest. Zeitplan und Ausgestaltung sind damit offen. Die SIM fordert, die weitere Beratung für eine klare Mehrwegausnahme zu nutzen.
Mehrweg nach europäischen Kriterien ausnehmen
Die Stiftung unterstützt das Ziel, den europäischen Kunststoff-Eigenmittelbeitrag Deutschlands verursachergerecht zu refinanzieren. Entscheidend sei dabei eine Bemessungsgrundlage, die Abfallvermeidung und Wiederverwendung berücksichtigt. Die SIM fordert deshalb, die nationale Steuer am Modell der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen auszurichten und Mehrwegverpackungen nach den Kriterien der PPWR ausdrücklich auszunehmen.
Mit bundesweit über einer Milliarde Mehrwegbehältern im Umlauf sind diese Systeme nach Angaben der SIM ein wesentlicher Bestandteil der Lebensmittelversorgung. Ihre wiederholte Nutzung senkt den Bedarf an neuen Verpackungen, reduziert die Abhängigkeit von Rohstoffen und stärkt die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten. Zugleich warnt die Stiftung vor zusätzlicher Bürokratie: Eine einzelstaatliche steuerliche Zuordnung von Behältern, die laufend im grenzüberschreitenden Warenverkehr zirkulieren, sei im Alltag kaum praktikabel – insbesondere, wenn eine Unterscheidung nach leeren und gefüllten Verpackungen vorgenommen wird. Nach Einschätzung der SIM zum bisher bekannten Entwurf wäre eine leere Kiste in Deutschland steuerpflichtig, eine importierte, mit Ware befüllte Kiste jedoch steuerfrei – dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland stark benachteiligen.
Mit dem offenen Brief appelliert die SIM an den Bundeskanzler, die Ausnahme für Mehrweg bei der weiteren Beratung der Steuerpläne sicherzustellen. Unterzeichnet haben den Brief knapp 50 Unternehmen, Verbände und Organisationen der Mehrwegbranche. Für die Entwicklung einer praxistauglichen Regelung bietet sie der Bundesregierung und den zuständigen Fachressorts einen direkten Austausch an.
Offener Brief an den Bundeskanzler:
https://www.stiftung-mehrweg.de/fileadmin/user_upload/Pressemitteilungen/2026_10/SIM_Brief_Bundeskanzler_Kunststoffsteuer_Unterschriften_2026_10_09.pdf
Komplettes Mediakit:
https://www.stiftung-mehrweg.de/fileadmin/user_upload/Pressemitteilungen/2026_10/SIM_Mediakit_Kunststoffsteuer.zip
Weitere Informationen:
https://www.stiftung-mehrweg.de/
