(openPR) Die Vergabe der Fördermittel im Zuge des Kohleausstiegs kommt voran, wenn auch langsam. Bis zum Jahr 2038 stellt der Bund rund 41 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Folgen des Kohleausstiegs in den betroffenen Regionen zu mildern. Im Zeitraum vom Start des Förderprogramms im August 2020 bis zum Jahresende 2024 wurden 24,8 Milliarden Euro für konkrete Projekte fest verplant (ohne Behördenansiedlungen, Prozesskosten, Just Transition Fund (JTF) und Sofortprogramm: 20,4 Milliarden Euro, vgl. Tabelle). Das entspricht rund 60% des Gesamtbudgets. Tatsächlich abgeflossen sind im selben Zeitraum allerdings lediglich 2,2 Milliarden Euro, also 5,5% des Gesamtbudgets. Das Tempo, mit dem die Projekte umgesetzt werden, ist aktuell noch gering, wenngleich die Geschwindigkeit des Mittelabflusses steigt.
Das geht aus dem neuen Zwischenbericht 2025 zur Evaluierung des Kohleausstiegs hervor, der heute (05.11.2025) veröffentlicht wurde. Die Analyse haben die beiden Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle und Essen, IWH und RWI, erstellt. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie prüfen IWH und RWI als unabhängige Instanzen, ob die Finanzhilfen zielgenau ausgegeben werden und wie die Maßnahmen wirken. Sie erstellen dazu begleitende Evaluierungsgutachten.
Wo und wofür wird das Geld bislang ausgegeben? Das Förderprogramm ist nachfragegetrieben: Mittel können dort bewilligt werden, wo Anträge gestellt werden. Bislang profitieren davon schwerpunktmäßig wenige Kreise innerhalb der Reviere. In den Kreisen wiederum ist das Geld für einige wenige Standorte vorgesehen. Eine gleichmäßige Verteilung der Finanzhilfen über die betroffenen Regionen wäre aus ökonomischer Sicht auch nicht sinnvoll, schreiben die Gutachter: Fördermittel sollten vor allem dort eingesetzt werden, wo die Förderziele am besten erreicht werden können.
Auch wenn das Investitionsgesetz Kohleregionen sehr unterschiedliche Maßnahmen ermöglicht, konzentrieren sich die bislang bewilligten Mittel vor allem auf zwei Bereiche: Zum einen sollen Verkehrswege wie Straßen und Schienen verbessert und somit die Orte leichter erreichbar werden; zum anderen werden vor allem Einrichtungen für Forschung und Entwicklung auf- und ausgebaut. Die Ökonomen gehen davon aus, dass die Projekte langfristig zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in den Regionen beitragen können. Abgesehen von einzelnen Beispielen, bei denen Projekte bereits deutlich fortgeschritten sind, können allerdings bislang keine Effekte der Maßnahmen gefunden werden. Der Grund: Gerade bei Großprojekten braucht es Jahre, bis sie geplant und umgesetzt sind. „Es wird somit noch einiges an Zeit vergehen, bis sich die Effekte der Maßnahmen verlässlich statistisch nachweisen lassen“, heißt es in dem Gutachten.
Laut der Analyse stünden die betroffenen Regionen, insbesondere in der Lausitz und in Teilen des Mitteldeutschen Reviers, auch ohne Kohleausstieg vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen – vor allem, weil die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter sinkt. Eine zentrale Empfehlung der Forscher lautet deshalb, mit den Fördermitteln künftig noch stärker das Angebot an Arbeitskräften abzusichern, und zwar auf vielerlei Ebenen: Die vorschulische, schulische, berufliche und akademische Bildung sollte weiter ausgebaut und bislang ungenutzte Potenziale von Erwerbspersonen erschlossen werden. Arbeitsstätten sollten besser erreichbar gemacht und die kontrollierte Migration von Fachkräften optimiert werden. Außerdem besteht nach wie vor erhebliches Verbesserungspotenzial bei der Bereitstellung von Daten und Informationen zu den geförderten Projekten.
„Die begleitende Evaluierung der öffentlichen Förderung der Kohleregionen zeigt, dass von den Fördermitteln wie erwartet keine schnellen ökonomischen Effekte ausgehen“, sagt IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller, der das Forschungsteam koordiniert. „Sie ermöglichen den Regionen aber, sich im Strukturwandel besser aufzustellen. Zurzeit liegt der Fokus tendenziell auf Großprojekten. In Zukunft sollte dem Aspekt der Bildung und Qualifizierung vor Ort noch größeres Gewicht beigemessen werden, und die Transparenz und Kommunikation in Bezug auf die Mittelverwendung sollte weiter verbessert werden.“
Torsten Schmidt, Konjunktur-Chef des Projektpartners RWI, ergänzt: „Die bisher bewilligten Mittel dürften in den kommenden Jahren spürbare Impulse für die regionale Entwicklung geben. Sie fließen vor allem in Projekte, welche die verkehrliche Anbindung verbessern sowie Forschung und Entwicklung stärken. Empirische Studien zeigen, dass beide Arten von Maßnahmen in der Regel positive Effekte auf Wachstum und Beschäftigung haben – die Förderung der Regionen ist also richtig zugeschnitten.“
Hintergrund: Kohleausstieg, Milliardenförderung und wie deren Wirkung geprüft wird
Um die gesetzlichen Klimaschutzziele zu erreichen, hat die Politik den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Davon betroffen sind vor allem die Braunkohlereviere in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland. Der Bund gibt diesen drei Regionen bis zum Jahr 2038 bis zu 40 Milliarden Euro, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Kohleausstiegs zu mildern. Außerdem erhalten zwei kleinere Braunkohleregionen – das ehemalige Helmstedter Revier und das Altenburger Land – sowie zehn weitere Kreise und kreisfreie Städte mit Steinkohlekraftwerken Finanzhilfen von etwas mehr als einer Milliarde Euro. Das Gesamtbudget liegt laut Investitionsgesetz Kohleregionen bei 41,09 Milliarden Euro.
Wird dieses Geld zielgenau ausgegeben? Und welche Wirkung entfalten die unterschiedlichen Maßnahmen? Diese Fragen untersucht das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zusammen mit dem RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, das seinen Sitz in Essen hat. Die groß angelegte Evaluierung läuft in den Jahren 2022 bis 2026 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Institute sammeln fein gegliederte Daten zum Förderprozess sowie zu den Begünstigten und werten diese aus. Für ein umfassendes Bild der Lage kombiniert das Team sowohl quantitative und qualitative Methoden als auch mikro- und makroökonomische Ansätze. Neben wirtschaftlichen Kriterien sollen auch Aspekte wie Wahlverhalten und Lebenszufriedenheit untersucht werden. Regelmäßige Gutachten stellen die Forschungsergebnisse vor. Die Analyse soll es der Politik erlauben, Erfolge zu erkennen und bei weniger günstigen Entwicklungen gegenzusteuern.
Publikationen:
Alle zugehörigen Veröffentlichungen finden Sie auf der Projektseite zur Evaluierung des InvKG und des Bundesprogrammes STARK.
wissenschaftliche Ansprechpartner:
Professor Dr. Oliver Holtemöller
Tel +49 345 7753 800
https://www.iwh-halle.de/ueber-das-iwh/team/detail/oliver-holtemoeller
