(openPR) Wird die Union nach dem Wahlsieg das Heizungsgesetz kippen? Pro und Contra zu einer Novellierung oder Rückkehr zum GEG 2020.
Die Union ist mit einem klaren energiepolitischen Kurs in die Bundestagswahl gegangen: Im Falle eines Wahlsiegs solle das Gebäudeenergiegesetz (GEG) umgehend abgeschafft werden. Das sogenannte "Heizungsgesetz", das die schrittweise Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme regelt, sei laut CDU und CSU ein Bürokratiemonster, das Eigentümer zu stark belastet.
Doch die geplante Kehrtwende stößt auf Widerstand. Kommunen und Energieexperten warnen vor Rechtsunsicherheit und unklaren Übergangsregelungen. Das GEG sei ein zentraler Baustein für die Wärmewende und eine Abschaffung würde erhebliche Investitionsrisiken für Eigentümer und Handwerksbetriebe schaffen.
Auch die wirtschaftlichen Folgen wären gravierend: Da sich das Heizungsgesetz an EU-Vorgaben orientiert, könnte eine Rücknahme zu einem langwierigen Konflikt mit Brüssel führen. Zudem würden Verbraucher stärker von steigenden CO₂-Preisen für fossile Energieträger betroffen sein, wenn klimafreundliche Heizsysteme nicht mehr gefördert werden.
Nach dem Wahlsieg der Union könnte das jetzt schnell gehen. Klar ist jedoch: Eine komplette Rücknahme des Heizungsgesetzes würde nicht nur den Klimaschutz bremsen, sondern auch für große Unsicherheiten in der Immobilien- und Energiewirtschaft sorgen.
"Das ewige Hin und Her um das Gebäudeenergiegesetz bringt weiter Verunsicherung in der Wohnungswirtschaft und bei Eigentümern", betont Martin Kaßler, VDIV-Geschäftsführer. "Eine komplette Rolle rückwärts, würde das Gegenteil erreichen. Die Planungssicherheit muss erhalten bleiben. Eine Novellierung hingegen macht Sinn, wenn § 71 nachgebessert wird. Gleichzeitig bedarf es langfristiger Förderprogramme und eines übergeordneten Steuerungsinstrumentes bei Gesetzgebung und Förderung, was an der CO2-Minderung und Minderungseffizienz (EUR/t) ausgerichtet ist."
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