(openPR) Nach 1998 fand am 11. Februar 2007 in Portugal bereits die zweite Volksabstimmung über die Liberalisierung des be-stehenden Abtreibungsrechts statt. Vor neun Jahren hatte sich mit 50,7 Prozent eine knappe Mehrheit gegen eine Lockerung der Gesetze ausgesprochen. Am vergangenen Sonntag stimmten nun 59,3 Prozent der Teilnehmer zu- gunsten einer Gesetzesänderung, wonach Schwanger-schaftsabbrüche bis zur zehnten Woche künftig straffrei bleiben sollen. Es gab ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle, wobei man in den nördlichen Wahlkreisen eher gegen eine Liberalisierung stimmte, während im Süden des Landes Zustimmungsraten von zum Teil 70 bis 80 Prozent ver- zeichnet wurden.
Trotz der erzielten Mehrheit ist das Abstimmungsergebnis für den Gesetzgeber auch diesmal nicht bindend, da sich weniger als die Hälfte der Portugiesen (43,3 Prozent) an dem Referendum beteiligten. 1998 hatten lediglich rund 32 Prozent ihren Stimmzettel abgegeben. Der amtierende sozialistische Regierungschef José Socrates hatte jedoch im Vorfeld angekündigt, sich auch im Fall einer zu geringen Abstimmungsbeteiligung an das Ergebnis halten zu wollen. Die liberal-konservative Oppositionspartei PSD hatte beim Referendum keine Stellung bezogen. Allerdings erklärte der sozialdemokratische Parteichef Luís Marques Mendes, daß es durchaus legitim wäre, aufgrund des Abstimmungs-ergebnisses eine Gesetzesänderung zu beschließen, auch wenn das Referendum nicht bindend sei.
Bislang gilt in Portugal eines der strengsten Abtreibungs-gesetze im europäischen Raum. Ein Schwangerschafts-abbruch bis zur zwölften Woche ist nur dann erlaubt, wenn eine Vergewaltigung vorliegt, Gefahr für das Leben der Mutter besteht oder im Fall einer Mißbildung des Fötus. Verstöße sind mit Gefängnisstrafen bedroht. Nur in Irland, Malta und Polen gibt es ein ähnlich strenges Gesetz. Schätzungen zufolge treiben jährlich über 20.000 Portu- giesinnen illegal ab, die Dunkelziffer liegt sogar bei 40.000. Aufgrund der liberaleren Gesetzgebung in Spanien ist ein regelrechter Abtreibungstourismus in das Nachbarland zu verzeichnen.
Die Befürworter einer Liberalisierung streben nun eine Fristenlösung an, wobei man sich unter Umständen an dem deutschen Modell orientieren will. Es soll ein Beratungs-gespräch vorgeschrieben werden, und danach sollen sich die betroffenen Frauen mindestens drei Tage Bedenkzeit für ihre endgültige Entscheidung nehmen.
Es bleibt abzuwarten, ob und ggf. wie schnell eine Ge- setzesänderung umgesetzt werden kann, denn unabhängig von der anhaltenden Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern, ist das portugiesische Gesundheitssystem derzeit in keinster Weise auf eine Neuregelung vorbereitet, da die dafür notwendigen Einrichtungen erst noch ge- schaffen werden müssen.
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