(openPR) Erklärung von Harald Werner, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher des Parteivorstandes
Nach den neuesten Wirtschaftsdaten ist Deutschland zwar immer noch Exportweltmeister, hat aber in der EU die denkbar schlechtesten Wirtschaftsdaten. Grund ist die aggressive Weltmarktorientierung, die zu einer asymmetrischen Entwicklung der deutschen Wirtschaft führte und von den abhängig Beschäftigen mit Lohnverzicht und Sozialabbau bezahlt wurde. Nach dem das vergangene Jahr den größten Wachstumseinbruch seit neun Jahren bescherte, hält Harald Werner, der Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher des Parteivorstandes, eine Kurkorrektur der Bundesregierung für überfällig. Die aktuellen Wirtschaftsdaten verraten auf einen Blick, woran die deutsche Wirtschaft krankt: Hinter einem enormen Exportüberschuss, der mit sinkenden Lohnkosten erkauft wird, dehnt sich ein Not leidender Binnenmarkt aus. Dass das Wohl der exportorientierten Konzerne teuer bezahlt wird, verraten solche Daten wie die rückläufige Entwicklung der Arbeitseinkommen und der Rückgang des privaten wie des öffentlichen Konsums. Im verarbeitenden Gewerbe sind die Bruttoeinkommen der abhängig Beschäftigten gegenüber 1997 stärker gesunken, als in irgendeinem anderen EU-Staat. Die Folge ist ein Rückgang des privaten Konsums um 0,6 Prozent. In keinem anderen europäischen Land gibt es einen Rückgang der privaten Nachfrage, sondern eine durchschnittliche Steigerung von 1,9 Prozent. Und während die anderen europäischen Länder den Staatsverbrauch um durchschnittlich 2,4 Prozent erhöhten, hat Deutschland mit nur 1,6 Prozent auch hier die rote Laterne.
Wenn das vergangene Jahr nur ein minimales Wachstum von 0,2 Prozent brachte, so liegt die Ursache eindeutig in der Schwäche des Binnenmarktes. Oder genauer gesagt, in der schwachen Entwicklung der Arbeitseinkommen. Berechnet nach den Preisen von 1995 sind die Butto-Arbeitnehmereinkommen im vergangenen Jahr um nur 1,3 Prozent gestiegen, das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen jedoch um fast das Dreifache, nämlich um 3,8 Prozent. Während alle Analytiker wie gespannt auf die USA schauen, ob dort der für die deutsche Exportindustrie so wichtige private Verbrauch steigt, wird er in Deutschland durch die schwache Lohnentwicklung abgewürgt. Wie wenig die staatliche Förderung der Gewinn- und Vermögenseinkommen bringt, zeigt die Entwicklung der Investitionen. Sie sind trotz gewaltiger Steuergeschenke um 6,5 Prozent gesunken, während sie in den anderen EU-Ländern im Schnitt nur um 1,2 Prozent abnahmen.
