(openPR) Keine Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger – Umlagefähigkeit muss erhalten bleiben
Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) und Haus & Grund Hessen fordern von der Politik ein einfaches, transparentes und für die Bürger verständliches Modell der Grundsteuer. Dieses dürfe nicht zu Mehrbelastungen der Eigentümer und Mieter in Hessen führen. Die Verbände appellierten am Donnerstag in Frankfurt außerdem an die Politik, nicht an der Umlagefähigkeit der Grundsteuer zu rütteln. Die von VdW südwest und Haus & Grund vertretenen Vermieter stellen in Hessen rund 90 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestands.
Christian Streim, Vorsitzender des Vorstands von Haus & Grund Hessen, kritisierte den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Referentenentwurf zur Reform der Grundsteuer. „Berechnungen unseres Dachverbands zeigen, dass durch den Entwurf teilweise drastische Steigerungen der Grundsteuerbelastung zu erwarten sind. Von der viel gepriesenen Aufkommensneutralität der Reform kann nicht mehr die Rede sein. Der nun eingeschlagene Weg führt in die falsche Richtung.“ Haus & Grund Hessen und der VdW südwest fordern stattdessen ein einfacheres und nachvollziehbareres Modell, ohne Einbeziehung einer wertabhängigen Komponente. Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, ergänzt: „Wird der Wert des Grundstücks in die Berechnung der Grundsteuer einbezogen, droht sich die Steuer mit steigenden Immobilienpreisen automatisch zu erhöhen. Einen solchen Steuer-Turbo und damit einhergehende Mehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger lehnen wir angesichts von Rekordsteuereinnahmen des Staates ab.“
Auch die von Teilen der SPD, der Grünen und der Linken wiederholt ins Spiel gebrachte Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer stößt bei der Wohnungswirtschaft auf deutliche Kritik. „Das hätte dramatische Folgen für die Investitionsmöglichkeiten“, sagte Tausendpfund. „Darf die Grundsteuer nicht mehr umgelegt werden, fehlt dieses Geld 1:1 für den Bau neuer Wohnungen oder für energetische Sanierungen im Bestand. Nach unseren Berechnungen würde das bedeuten, dass allein die im VdW südwest organisierten Wohnungsunternehmen und die bei Haus & Grund organisierten Eigentümer jedes Jahr rund 3.000 Wohnungen weniger bauen könnten. Das kann angesichts des eklatanten Wohnungsmangels niemand ernsthaft wollen.“
Daneben müsse auch der Zweck der Grundsteuer im Blick behalten werden. Einnahmen aus der Steuer dienen der Finanzierung von Infrastruktur in der Kommune. „Es ist sachgerecht, dass nur diejenigen die Grundsteuer zahlen, die davon auch profitieren. Das sind ausschließlich selbstnutzende Eigentümer oder Mieter, nicht aber der außerhalb ansässige Vermieter. Mit dem Ende der Umlagefähigkeit würde dieses Prinzip durchbrochen und eine Vermögenssteuer durch die Hintertür eingeführt. Dies dürfte verfassungswidrig sein“, so Tausendpfund und Streim abschließend.
