Sind selbstfahrende Autos erlaubt? – Stand der Rechtsdebatte

(openPR) Von Jürgen Vagt 16.08.18

So bevor das Sommerloch vollständig beendet ist, will ich noch mal einen Klassiker angehen. Wer trägt die Verantwortung bei selbstfahrenden Autofahren? Wie sieht es rechtlich mit dem voll autonomen Auto aus? Man ist ja nicht umsonst Deutscher, denn die Amerikaner denken in Zukunftsmärkten und wir Deutschen in rechtlicher Verantwortung. Das meine ich nicht böse! Nur in den Jahren 2016 und 2017 beherrschten moralischen Debatten den deutschen Print, vielleicht erinnern Sie sich noch an die Dilemma-situationen aus dem Ethik-Unterricht der 12 Klasse. Wenn das selbstfahrende Auto einen Menschen töten muss, soll das selbstfahrende Auto dann eine Frau, einen Mann oder das Kind umbringen.

Maschinen dürfen keine Menschen töten

So hat das unser ehemaliger Verkehrsminister Dodrindt beschrieben, aber Menschen dürfen weiterhin andere Menschen im Verkehr töten. Es ist immer so eine Sache mit den Umkehrschlüssen.
Aber es geht um die Ergebnisse der Ethik-Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsrichters Udo de Fabio.
Denn der Journalismus ist da hektisch und schlecht informiert und die Kommission hat der Politik empfohlen, dass wenn es eine positive Risikobilanz des autonomen Fahrens gibt, dann sollte der Staat das autonome Autofahren zulassen. Für Nichtjuristen bedeutet, dass das autonome Auto viele menschliche Fehler bei Autofahren (zu schnell, zu betrunken, zu unaufmerksam) vermeidet und somit gibt es weniger Risiken im Straßenverkehr durchs autonome bzw. automatisierte Auto.
Aber dann bleiben die Fahrsituationen, bei den man nur das kleinere Übel wählen kann. Also es kann, wie unwahrscheinlich es auch sein mag, dass jede Handlungsalternative den Tod eines Menschen bedeuten mag. Es bleibt mir jedenfalls schwammig, wie der Fahrroboter entscheiden soll? Wird dann eher der alte Mann umgebracht und nicht das Kind. Die Kommission zieht als Referenz den sittlich denkenden Fahrer heran und meint wohl, dass es nie schlimmer als beim Menschen werden soll. Aber trotzdem bleiben die Dilemmasituationen jedenfalls für mich unklar.