… Germany auch andere zuteilungsreife Anträge Dritter vor, die ihr eigenes Interesse an dem Aufbau eines E-GSM Netzes geltend machten. Es hätte daher nahegelegen, dass die BNetzA ein Vergabeverfahren i.S.d. § 55 Nr. 9 Telekommunikationsgesetz (TKG) einleitet, in dem die sachlichen Interessen sämtlicher Frequenznachfrager in einem objektiven, transparenten, nichtdiskriminierenden und angemessenen Zuteilungsverfahren hätten berücksichtigt werden können. Die BNetzA hat sich jedoch gegen die Vorschaltung eines solchen Vergabeverfahrens i.S.d. § 55 Nr. …
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auch Privatpersonen nicht gefeit – 34.855 mobile Anschlüsse angezapft
Die Bundesnetzagentur hat am 26. April 2006 in ihrem Amtsblatt die Jahresstatistik 2005 der strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gemäß § 110 Absatz 8 TKG veröffentlicht. Danach wurden von den Gerichten im vergangenen Jahr 35.015 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation sowie 7.493 Verlängerungsanordnungen erlassen. Die Anordnungen betrafen 34.855 Rufnummern von Mobilfunkanschlüssen und 5.398 Rufnummern von Festnetzanschlüssen (analog …
… innerhalb des Telekommunikationssegments, der Kauf von Theaterkarten per Telefon, insbesondere aber auch das DSL oder der Kauf von digitalem Content in das Regime integriert.
Die Basis des neuen Vertragswerks bildet das bereits 1997 verabschiedete Telekommunikationsgesetz (TKG), das unter anderem eine Klausel für die Zugangsverpflichtung enthält. Damit wurde der Deutschen Telekom AG vom damaligen Bundesministerium für Post und Telekommunikation die Verpflichtung auferlegt, bereits ab dem 1. Januar1998 die Abwicklung des Abrechnungsweges bis zum …
