… Aktenzeichen 13 O 212/18 im Rechtsstreit um das linke Wohnprojekt "Liebig 34" an der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain bestätigt, dass die Bewohner zur Räumung und Herausgabe verpflichtet sind.
Die Parteien streiten über die Räumung und Herausgabe eines Grundstücks, das der beklagte Verein, der sich als "anarcha-queer-feministischen Hausprojekt Liebig 34" bezeichnet, gepachtet hatte. Der Pachtvertrag war auf den Ablauf des 31.12.2018 befristet worden, dann aber nach Vertragsende nicht herausgegeben worden. Nachdem der Vertreter des Beklagten …
EcoStruxure Building schafft gesunde und nachhaltige Umgebungen
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Gebäudeeigentümer und -betreiber stehen bei der Verwaltung ihrer physischen Infrastrukturanlagen vor großen Herausforderungen. Ähnlich wie ein Neuwagen seinen Wert verliert, sobald er das Grundstück des Händlers verlässt, verschlechtert sich die Infrastruktur des Gebäudes mit der Zeit. Darüber hinaus leidet die Branche an einem Fachkräftemangel und Gebäude laufen daher Gefahr, nicht bedarfsgerecht gewartet werden zu können und sind anfälliger für Ausfälle. …
… Zimmer.
Natürlich bieten eine Bar, mit guten Snacks und Drinks und eine stylische Lounge im Erdgeschoss zusätzliche Aufenthaltsqualität, zum Beispiel vor dem Besuch der Stadt, dem Ausflug in die Region oder der Teilnahme an einem Kongress. Das komplette Grundstück wird mit Rosen, Ziersträuchern, Gräsern und Heckenbändern umfließend begrünt. Entlang des Gustav-Stresemann-Rings werden in Anlehnung an den Baumbestand Hainbuchen gepflanzt. Wer mit dem Auto kommt, nutzt auf dem harmonisch integrierten Parkdeck einen der 66 Stellplätze.
„Viele engagierte …
Das Landgericht Osnabrück hat im Verfahren um mögliche Ansprüche eines Grundstückseigentümers gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit den sogenannten Gertrudenberger Höhlen entschieden, dass Ansprüche gegen die Bundesrepublik aus dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz durch Zeitablauf erloschen sind.
Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 53/2020 vom 18.08.2020 ergibt sich:
In dem Verfahren nimmt ein Grundstückseigentümer die Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Das Grundstück des Klägers liegt in Osnabrück im Bereich des …
… die Grundlage für den bis heute anhaltenden Erfolg bilden, entwickelten ihre ganz eigene Dynamik. Ob Internationalisierung, der Bau neuer Werke in Deutschland, die permanente Anpassung an die Kundenwünsche über vier Jahrzehnte oder aktuell die Verknappung und Preisexplosion auf dem Grundstücksmarkt – jede unserer Entscheidungen war und ist davon getragen, Kunden bestmöglich zu bedienen sowie Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. In 40 Jahren realisierten wir über 64.000 Objekte. Das ist eine Leistung, die ihresgleichen sucht und für sich spricht.
Dirk …
… werden darf und insbesondere der von den Außensitzplätzen ausgehende Gaststättenlärm den Nachbarn zugemutet werden kann.
Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 10/2020 vom 14.08.2020 ergibt sich:
Die beigeladene Genossenschaft „Deutsche Weintor eG“ ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke am nördlichen Ortseingang von Edenkoben. Die Genossenschaft mit Vinothek, Verkaufsgebäude, Kellerei und Hallen befinden sich im nördlichen Geländeteil. Die aus einem eingeschossigen Rundbau mit einem Gastraum und einer Küche im Innenbereich bestehende Lounge …
Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 26.05.2020 zum Aktenzeichen 11 K 3447/19 BG entschieden, dass der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks Vergleichswert für dieses Grundstück im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein kann.
Aus dem Newsletter des FG Düsseldorf vom 13.08.2020 ergibt sich:
Die Beteiligten stritten über die Bewertungsmethode bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung. Die Tochter des Klägers erwarb ein bebautes Grundstück zum Preis von 920.000 Euro. Den für die Zahlung des Kaufpreises …
… nach der Wiedervereinigung getätigte Investitionsmaßnahmen einer bereits vor der Wiedervereinigung errichteten Abwasserentsorgungseinrichtung ging ("Nachwendeinvestitionen").
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72/2020 vom 13.08.2020 ergibt sich:
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern, die bereits vor der Wiedervereinigung über einen Anschluss an eine Abwasserentsorgungseinrichtung verfügten. Im Jahr 2005 wurden die Beschwerdeführer für nach der Wiedervereinigung getätigte Investitionsmaßnahmen zur Zahlung …
… Brandenburg ausgelegt hatte und sich nicht durch einen Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 2015 an der eigenständigen und abweichenden Auslegung gehindert sah. Das Oberlandesgericht schloss sich dieser Sichtweise an.
Konkret sind die Beschwerdeführer Eigentümer eines in Brandenburg gelegenen Grundstücks, das vor dem 01.01.2000 an das kommunale Trinkwassernetz angeschlossen wurde. Unter Bezugnahme auf seine Beitragssatzung in Verbindung mit dem zu diesem Zeitpunkt gültigen § 8 Abs. Abs. 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetz Brandenburg (KAG Bbg n.F.) setzte der …
… 02.07.2020 (9 A 8.19) bestandskräftigen und gegenüber dem Antragsteller vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 49 Kassel – A 5, Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda. Begründet hatte der Antragsteller, dessen Grundstücke u.a. in Homberg und Nieder-Gemünden nach dem Planfeststellungsbeschluss in Anspruch genommen werden, seinen Antrag damit, dass die Bundesrepublik die nach dem Planfeststellungbeschluss notwendigen landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen nicht in den vorgesehenen Fristen vor …
… Energieversorger tätig.
Am 17. Februar 2020 war es soweit und Schütz Messtechnik konnte das neu errichtete Firmengebäude auf dem Lahrer Flughafenareal beziehen. Rund 1,5 Millionen Euro hat der Messtechnikspezialist in den Kauf eines 3320 Quadratmeter großen Grundstücks und die Errichtung eines Gebäudes für Entwicklung, Fertigung, Verwaltung und Schulung investiert.
„Die Architektur unseres Firmengebäudes wurde passgenau auf die Anforderungen unserer Produktion ausgelegt, so dass wir jetzt über ideale Voraussetzungen verfügen, um weiter wachsen …
Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat den Neubau des Feuerwehrhauses Wannweil für `Beispielhaftes Bauen ausgezeichnet. Die Jury hat das Feuerwehrhaus nach folgenden Kriterien bewertet: Konzeption, Funktion, Angemessenheit, landschaftliche Einbindung, den Umgang mit dem Grundstück, Freiraumgestaltung, die äußere Gestalt sowie Innenraumgestaltung, Konstruktion, Technik, Details, Ausführung, Gesamteindruck und Zeitbezug.
In der Begründung der Jury heißt es: „Das Feuerwehrhaus fügt sich eindrucksvoll in die Landschaft am Waldrand ein und imponiert …
… 50 Wohnungen sind barrierefrei geplant. Alle Wohnungen haben Gartenanteil, Balkon, Loggia oder Dachterrasse. Hinzu kommen vier Gewerbeeinheiten, die u.a. an eine Kindertagestätte vermietet sind. Insgesamt existieren 143 Tiefgaragenstellplätze. Die gesamte Geschossfläche beträgt 15.580qm, die Grundstücksgröße ca. 15.600 m², wovon ca. 3.550qm öffentliche Grünflächen, zu denen auch ein Spielplatz zählt, an die Stadt München übergeben wurden.
Architektonisch sind die Gebäude von Versprüngen geprägt. So entsteht auf den zahlreichen Loggien, Balkonen …
… und 3 K 214/20.NW entschieden, dass ein Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers keinen Erlass der Grundsteuer verlangen kann.
Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 8/2020 vom 30.07.2020 ergibt sich:
Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Luftschutzbunker bebauten Grundstücks; dieser wurde im Jahr 1942 errichtet. Dort betreibt er eine Veranstaltungsstätte. Das Anwesen steht unter Denkmalschutz und wurde in das Verzeichnis der Kulturdenkmäler Rheinland-Pfalz aufgenommen. Nach Festsetzung der Grundsteuer für die Jahre 2014 bis 2016 beantragte …
… unserer Genossenschaft neben Instandhaltung und Modernisierung auch in den kommenden Jahren Investitionen in den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen,“ erläutert der geschäftsführende Vorstand Martin Weiner die Bilanzergebnisse 2019. Diese entstünden aufgrund fehlender bezahlbarer Baugrundstücke in Freiburg schon seit mehreren Jahren im Umland, zuletzt in Gundelfingen. Neu projektiert sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt 62 Mietwohnungen. Zwölf Wohneinheiten sind im kommenden Jahr in Elzach bezugsfertig, sechs stehen als Nachverdichtungsmaßnahme …
… bisherigen vier Wohneinheiten verteilen sich auf zwei Etagen und verfügen jeweils über vier bis fünf Zimmer mit insgesamt 93 - 143 m² Wohnfläche. Ein Balkon in jeder Wohneinheit sowie ein Garten mit Obstbäumen auf dem insgesamt 1.300 m² großen Grundstück bieten einen optimalen Rückzugsort. Dank der umfangreichen Renovierung im letzten Jahr haben Fassade und Treppenhaus ein gepflegtes, modernes Aussehen erhalten. Zudem wurden die Maisonettewohnung im Erdgeschoss und eine weitere Wohneinheit im ersten Obergeschoss umfangreich saniert und jeweils mit …
… in Duisburg in zentraler Lage direkt gegenüber dem Hauptbahnhof entwickelt. Geplant wurde das siebengeschossige Gebäude mit mehr als 11.000 qm oberirdischer Bruttogeschossfläche von Hadi Teherani Architects aus Hamburg. Das Objekt befindet sich auf einem 2.297 qm großen Grundstück und bietet Gastronomie und Handel im Erdgeschoss, sowie Büroflächen in den Obergeschossen.
Die Gebau wird neben 9.600 qm Büro- und Handelsflächen auch die 126 PKW-Stellplätze sowie die 140 Fahrradstellplätze der beiden unterirdischen Parkebenen verwalten.
„Wir freuen …
… Vorbescheids nicht für ein Jahr zurückstellen darf.
Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 27.07.2020 ergibt sich:
Die Antragstellerin, ein Unternehmen, beabsichtigt auf einer Fläche von mehr als 91 ha den Abbau von Kies, Sand und Lehm. Die von dem Abbau betroffenen Grundstücke liegen in den Gebieten der beigeladenen Kommunen Elsdorf und Bergheim. Nachdem das OVG Münster bereits 2012 Festlegungen für sog. Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) für unwirksam erklärt hatte, wird in NRW an einer Änderung des …
… Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird und vorerst nicht ausgenutzt werden darf.
Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 24.07.2020 ergibt sich:
Das streitgegenständliche Grundstück liegt in einem seit dem 24.07.1970 rechtsverbindlich festgesetzten reinen Wohngebiet. Die Landeshauptstadt Hannover genehmigte die Nutzung des überwiegenden Teils des Mehrfamilienhauses als Ferien- und Messewohnung und stützte sich hierbei auf die am 13.05.2017 …
Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft häufig ausgeschlossen. Geraten die Eigentümer später in familiäre Streitigkeiten, so kann allein daraus nicht das Recht abgeleitet werden, die Gemeinschaft zu beenden und das Anwesen zu versteigern.
Aus der Entscheidung des Monats Juli des LG Frankenthal vom 24.07.2020 ergibt sich:
Eltern und Tochter hatten 2012 in Frankenthal gemeinsam neben dem Elternhaus ein Anwesen erworben. Die Tochter wollte …
… 919/19.NW die von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim erteilte Baugenehmigung für die alla-hopp-Anlage in Grünstadt aufgehoben.
Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 4/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich:
Die Kläger sind Eigentümer eines Reihenhauses in Grünstadt. Südwestlich ihres Grundstücks befindet sich die bereits am 18.08.2017 eröffnete alla hopp!-Anlage. Am 30.01.2017 hatte die Kreisverwaltung Bad Dürkheim die hierfür erforderliche Baugenehmigung erteilt. Bei dieser Anlage, die sich in der Nähe des Grünstadter Bahnhofs befindet, handelt …
Das Landgericht Koblenz hat am 10.07.2020 zum Aktenzeichen 13 S 6/20 entschieden, dass ein Nachbar über die nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke hinaus einen Zaun errichten und die Hecke wachsen lassen darf, wenn sich sein Grundstücksnachbar selbst nicht an die zulässigen Höhen hält.
Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 7/2020 vom 22.07.2020 ergibt sich:
Die Parteien des Rechtsstreits sind Grundstücksnachbarn. Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze befinden sich auf dem Grundstück der Beklagten ein Zaun und eine Hecke, wobei …
… 729/20 entschieden, dass die vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis erteilte Baugenehmigung für die Neubebauung des früher mit der Kurklinik "Irma" bebauten Geländes in Bad Dürrheim nicht die Rechte zweier Eigentümer mit einer Wohnung auf einem Nachbargrundstück verletzt.
Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 17.07.2020 ergibt sich:
Die vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis erteilte Baugenehmigung vom 20.01.2020 sieht den Neubau von zwei Gebäuden mit Wohnungen, Ferienwohnungen, Gewerbeeinheiten und Tiefgarage vor. Außerdem erteilte das …
… "Gelber Säcke" durchzuführen. Weiter ordnete die Stadt einen sog. teilweisen Vollservice an, wie er auch seitens der Stadt Göttingen für die Abholung der Restabfallbehälter sowie Bio- und Papiertonnen gewährleistet wird: Sofern für die "Gelben Tonnen" ein gemeinsamer Stellplatz auf dem Grundstück des Verbrauchers in bis zu 15 m Entfernung zum Fahrbahnrand besteht, soll die Abholung der Tonnen von dort kostenlos erfolgen, im Übrigen vom Fahrbahnrand. Innerhalb der Grenzen des Göttinger Walls soll es bei der Sammlung mittels Säcken bleiben. Die Stadt …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Juni 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2623/19 entschieden, dass ein zivilgerichtliches Verfahren über die Haftung nach § 1004 Abs. 1 BGB für die Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines benachbarten Grundstücks nicht verfassungswidrig ist.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks in einem Teilort der Stadt Bad U. (i.F. Klägerin). Auf dem 1939 von dem Großvater des Beschwerdeführers erworbenen und anschließend im Wege der Erbfolge auf den Beschwerdeführer übergegangenen …
• Gewinnoptimierung: Einzel- statt Paketverkauf.
• Insgesamt rd. 28.500 m² Grundstücksfläche.
• Unterschiedliche Kaufinteressen: Developer und Eigennutzer als Erwerber.
Ein internationaler Investor hat Aengevelt exklusiv mit dem Verkauf eines Portfolios mit bundesweit insgesamt sechs Gewerbeobjekten beauftragt. Nach Prüfung der Liegenschaften hinsichtlich Bau-, Standort, Drittverwendungsqualitäten etc. empfahl Aengevelt den gezielten Einzelverkauf und meldet nun die erfolgreiche Vermittlung von drei Immobilien:
• Berlin Reinickendorf: Ein vollvermietetes …
… vom 18.06.2020 zum Aktenzeichen 8 K 786/19 GrE,F entschieden, dass die Übertragung eines Mobilheims grunderwerbsteuerpflichtig ist.
Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.07.2020 ergibt sich:
Die Klägerin erwarb im Jahr 2018 ein „Kleinwochenendhaus“ auf einem Pachtgrundstück nebst Zubehör für 10.000 Euro und verpflichtete sich zugleich, mit dem Grundstückseigentümer einen Pachtvertrag abzuschließen. Über das Haus existiert ein vom Deutschen Mobilheim Verband e.V. ausgestellter „Mobilheimbrief“, der unter anderem eine Fahrgestellnummer und die …
… hat am 18.01.2020 zu den Aktenzeichen X R 18/18 und XR 19/18 entschieden, dass umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, dazu führen können, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist.
Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 28/2020 vom 16.07.2020 ergibt sich:
Der verstorbene Rechtsvorgänger der Kläger (X) vermietete seit den 1980er Jahren ein bebautes Grundstück an eine GmbH, die dort ein Senioren- und …
… Reiner Nowak ist seit 2011 im Unternehmen – vormals Modal M GmbH – und seit 2015 als Mitgeschäftsführer der Gesellschaft mit vier Standorten in Deutschland tätig.
Das mittlerweile rund 60-köpfige CSMM-Expertenteam, das beim Neu-, Um- oder Ausbau von Grundstücken und Bestandsimmobilien im Gewerbebereich allumfassend begleitet und agiert, stärkt mit der Beteiligung das Fundament für ein weiteres strukturelles Wachstum.
„Die Entscheidung, Reiner Nowak in den Kreis der Gesellschafter zu holen, ist die strategische Schlussfolgerung, um optimal …
… Stadtpolitik, Stadtentwicklung, Architektur und Projektentwicklung hatte die Siegerentwürfe anhand eines umfassenden Kriterienkataloges gekürt. Wolfgang Bogner: „Von der Entscheidung des Preisgerichts sind wir mehr als begeistert. Denn mit den Entwürfen des Gewinnerteams können wir das Grundstück umfassend entsiegeln, Umgebungslärm für unser Quartier selbst wie auch für die Nachbarn reduzieren, durch die geplante Höhenstaffelung der Gebäude und die besondere Anordnung der Grünflächen auf die homogene, kleinteilige Bebauung der Nachbarschaft eingehen …
… Notare, Frankfurt - Unterstützung im Familienrecht
In ihrem Notarbüro in Frankfurt am Main bieten Notarin Bettina Selzer und Notarin Sonja Reiff sämtliche notariellen Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie im Familienrecht und bei klassischen Treuhandtätigkeiten.
Die Kanzlei existiert bereits seit 1998, davon über 17 Jahre am aktuellen Standort im Frankfurter Westend. Inzwischen sind die beiden Notarinnen RA Bettina Selzer und RA …
… eines Steinzeitgrabes auf Sylt entschieden.
Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 09.07.2020 ergibt sich:
Der Antragsteller ist ein Heimat- und Kulturverein, der sich für den Erhalt und die Bewahrung von Kulturdenkmälern einsetzt. Er ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde Wenningstedt-Braderup, auf dem sich das vorchristliche Steinzeitgrab „Denghoog“ befindet. Dabei handelt es sich um ein museal zugängliches, gut erhaltenes ca. 5.000 Jahre altes Megalithgrab, welches ein eingetragenes Kulturdenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes …
… Risiko hingenommen werden. Für die Abwendung von Gefahren aus natürlichen Eigenschaften (z. B. Herabfallen von Früchten) oder Naturgewalten besteht daher keine Sicherungspflicht. Anders als bei herabstürzenden Ästen ist aber das Absondern von Harz eine natürliche Reaktion eines Baumes, so dass die Klage keinen Erfolg haben konnte. Der Beklagte sei auch nicht verpflichtet, den Baum, der auch gar nicht auf seinem Grundstück steht, zu beseitigen.
Das LG Coburg teilte die Auffassung des Amtsgerichts und hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
… Wohneinheiten unter einem Dach ist die Besonderheit von LUMIS, dem neuen Hauskonzept von FingerHaus. Angeordnet sind diese auf zwei Ebenen als klassische Etagenwohnungen. Zwei LUMIS Varianten sind als Doppelhäuser konzipiert. Das bedeutet also 4 Wohneinheiten kompakt auf einem Grundstück, was es unter anderem auch für Investoren im Mietwohnungsbau reizvoll macht.
Das Hauskonzept LUMIS ist für Familien interessant, die eine Wohnung vermieten möchten oder eine Lösung für das Mehrgenerationenwohnen suchen und dabei doch ihre Privatsphäre behalten möchten. Je …
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 30.06.2020 zum Aktenzeichen 4 B 20.124 entschieden, dass die Beschlagnahme und Einziehung eines Hausgrundstücks, welches der Sohn der Eigentümerin zu verfassungswidrigen Zwecken genutzt hat, im Zuge des Verbots der rechtsextremistischen Vereinigung "Freies Netz Süd" rechtswidrig war.
Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 01.07.2020 ergibt sich:
Die Klägerin, die seit 2010 Grundstückseigentümerin ist, hatte das Wohn- und Wirtschaftsgebäude in Oberprex über einen längeren Zeitraum hinweg …
Mieter der 8.000 Quadratmeter umfassenden Büroimmobilie ist Apollo
Apollo verlegt Dienstleistungszentrale an die Alte Rother Straße
München – Die Allgemeine LANDESBODEN Grundbesitz GmbH hat im März dieses Jahres ein ca. 14.000 Quadratmeter großes Grundstück am Zentrumsrand von Schwabach erworben. Es handelt sich dabei um das ehemalige BayWa-Gelände an der Alte Rother-Straße 2-4. Verkäufer ist die Stadt Schwabach.
Geplant ist, darauf eine Büro-Immobilie mit knapp 8.000 Quadratmeter Fläche (BGF) im ersten Bauabschnitt zu erstellen. Mieter wird Deutschlands …
… dem Innenausbau sowie den Fassadenarbeiten wird unmittelbar danach begonnen. Farbige Akzente an den Fenstern unterbrechen später die helle Putzfassade und lockern das Erscheinungsbild architektonisch auf. Der Baukörper wird in L-Form auf dem Grundstück angeordnet, wobei lediglich das Erdgeschoss sich über zwei Gebäudeflügel erstreckt. Der kürzere Trakt beherbergt Funktionsbereiche für das Personal, ein Elternzimmer, eine Aufbereitungsküche und weitere nutzungsübergreifende Räumlichkeiten wie einen Multitherapie-, Multifunktions- sowie Intensivraum. …
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29.05.2020 zum Aktenzeichen 1 K 844/19.KO entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben kann.
Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 22/2020 vom 29.06.2020 ergibt sich:
Die Bemessung der Gebührenhöhe anhand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität (LBM) sei nicht zu beanstanden, so das Verwaltungsgericht.
Mit Bescheid vom 15.10.2018 setzte der Beklagte – das Land Rheinland-Pfalz …
Berlin/Bötzow, 24. Juni 2020
Baubeginn in Bötzow nahe Hennigsdorf: Im Landkreis Oberhavel (Land Brandenburg) entstehen bis zum Sommer nächsten Jahres 54 Eigentumswohnungen in 6 Stadtvillen. Darüber hinaus stehen ab sofort 10 erschlossene Baugrundstücke von ca. 700 m² bis ca. 950 m² für den Bau von individuellen Ein- und Zweifamilienhäusern in Holzfertigbauweise der Firma Haas-Haus zum Verkauf.
Zu den Besonderheiten gehören angesichts der Corona-Krise umfangreiche Sicherheitspakete für Käufer, um deren Finanzierung und Planungssicherheit zu gewährleisten. …
… sondern erhält ein modernes, attraktives Erscheinungsbild“, sagt i+R Geschäftsbereichsleiter Martin Epp. GPL Immobilien nennt das Quartier „Midori“, was auf Japanisch ‚grün‘ heißt und für ein nachhaltiges, lebendiges Quartier für Einheimische steht.
Neues, attraktives Zentrum
Das Grundstück liegt zentral am Eingang zur Fußgängerzone von Konstanz. Auf über 7.000 Quadratmetern Nutzfläche werden dort künftig insgesamt 51 Kleinwohnungen und Studios zur Verfügung stehen, zusätzlich Geschäfte, Praxen, Ausstellungsflächen und Büros.
Im Inneren des Gebäudes …
… ist Architektin. Sie war und ist weder als Rechtsanwältin zugelassen noch wurde ihr auf sonstige Art und Weise das Recht eingeräumt, außergerichtlich Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Im Jahre 2015 hatte die Beklagte für die Eigentümer eines Grundstücks eine Bauvoranfrage gestellt, die negativ beschieden wurde. Gegen diesen Bescheid hatte sie sodann namens der Grundstückseigentümer Widerspruch eingelegt und diese im Widerspruchsverfahren vertreten. Unter anderem diese Tätigkeit im Widerspruchsverfahren hatte die Klägerin, eine berufsständische …
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 2 B 48-53/20 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die vom Wohnprojekt "Unfug" aufgestellten Bauwagen auf einem Grundstück in Lüneburg nicht als zusätzliche WG-Zimmer genutzt werden dürfen.
Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 9/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich:
Das Wohnprojekt "Unfug" (kurz für "unabhängig, frei und gemeinsam wohnen") hatte im Jahr 2017 ein Grundstück mit Haus im Stadtteil Kaltenmoor erworben; in der Folgezeit wurden sechs …
… Immobilien-Gruppe. Mit der Präsentation bewarb W&N ihr städtebauliches Konzept sowie die architektonische Gestaltung des „Hansequartiers“ und erhielt am Abend von der Stadtvertretung fast einstimmig (22 dafür/1 Gegenstimme) den Zuschlag für Erwerb und Entwicklung des Grundstücks. „Über den Zuschlag für diese spannende innerstädtische Gesamtentwicklung freue ich mich auch persönlich sehr“, so Knud Wilden, Geschäftsführer der W&N Immobilien-Gruppe. „Als Projektentwickler ist es für mich ein Highlight, dieses für die Hansestadt architektonisch, …
… Verwaltungsgericht in diesem Termin angeregten Vergleich widerrufen. Der Vergleich sah unter anderem vor, dass die Beklagte das "Little Home" noch bis zum 31.05.2020 kostenfrei verwahrt und der Klägerin das Mini-Haus, sobald diese einen Stellplatz auf einem privaten Grundstück findet, ebenfalls kostenfrei zu diesem Stellplatz transportieren wird.
Das VG Hannover hat die Klage der Eigentümerin abgewiesen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stellt das Abstellen des "Little Home" im öffentlichen Straßenraum eine Sondernutzung dar und die Klägerin verfüge …
… hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen 24 U 146/18 entschieden, dass eine Frau für die Beschädigung von zwei Ferraris ihres Nachbarn einstehen muss, da sich durch die Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand die Brandfolgen auf die Autos übertragen haben.
Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 05.02.2020 ergibt sich:
Die Beklagte hatte am Rande ihres Grundstücks direkt neben einer auf dem Nachbargrundstück stehenden Doppelgarage einen überdachten Holzunterstand errichtet, …
… für den Neubau eines Boardinghauses mit 16 Appartements unter der Anschrift Johannisstraße 85a erteilt und zugleich eine Befreiung von den Festsetzungen des dort geltenden Bebauungsplans wegen der Überschreitung der maximalen Anzahl der Vollgeschosse auf dem mittleren Grundstücksteil um ein Vollgeschoss auf zwei Vollgeschosse ausgesprochen. Hiergegen hatten die Nachbarn (Antragsteller), bei denen es sich um die Eigentümer der unmittelbar an das Vorhabengrundstück angrenzenden Grundstücke handelt, Widerspruch erhoben und vor Gericht einen Antrag auf …
… Negativzinsen hierzulande nicht gestillt werden. Und das, obwohl die Immobilienangebote in den vergangenen Wochen weiter zugenommen haben. Wir können schon seit langer Zeit die große Nachfrage nach Immobilien nicht befriedigen, weil vorhandenen Ressourcen - vor allen die benötigten Grundstücke - nicht vorhanden sind.
Bauproduktion stieg um über drei Prozent an
Dank eines hohen Auftragsbestandes setze sich der jahrelange Aufschwung auf dem Immobilienmarkt auch im Corona-Lockdown fort. NRW verzeichnete allein im März einen Anstieg der Bauproduktion von über …
… Stadtgebiet die Straßenreinigung überwiegend selbst durch und erhebt hierfür von den Anliegern Straßenreinigungsgebühren auf Grundlage ihrer Gebührensatzung. Bis 2017 richtete sich die Gebührenhöhe nach der Frontlänge des an die gereinigte Straße angrenzenden Grundstücks (sog. Frontmetermaßstab). Zum 01.01.2018 führte die Hansestadt Lüneburg eine neue Berechnungsmethode ein, den sog. Quadratwurzelmaßstab, bei dem die Grundstücksgröße des jeweiligen Anlieger- oder durch die gereinigte Straße erschlossenen Hinterliegergrundstücks für die Berechnung …
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2376/19 im Streit um den Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines Flughafenausbaus die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 47/2020 vom 16.06.2020 ergibt sich:
Die Kläger wandten sich als Miteigentümer des von ihnen zusammen mit anderen Personen im Juni 2000 erworbenen 100 m² großen Grundstücks gegen den Planfeststellungsbeschluss "Airbus Start- und Landebahnverlängerung" vom 29.04.2004 in der Fassung zweier …