Rechtsanwalt Moebius

Nach einem Urteil des Landgerichts Hannover ist für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers entscheidend, dass mit Spam unlauter geworben und damit auch die Wettbewerbsinteressen der Konkurrenz nachhaltig berührt werden, weil sich durch entsprechend unlautere Werbeaktionen Konkurrenten erhebliche Marktanteile sichern können, die dem konkurrierenden Unternehmen entgehen. Deshalb ist ein Gegenstandswert in Höhe von EUR 7.500,00 für ein derartiges Verhalten sogar am unteren Ende der von der Rechtsprechung vertretenen …

Mit Datum vom 21. Juni 2007 hat das Hanseatische Oberlandesgericht unter dem Az.: 3 U 302/06 bestätigt, dass die Bezeichnung einer Rubrik mit dem Markennamen der für diese Rubrik vorgesehenen Markenprodukte in einem Internetauktionshaus rechtswidrig ist, wenn dort kein Produkt dieser Marke angeboten wird. Das hannoversche Internetauktionshaus versteigerungen4you.de hatte für Interessenten eine Baumstruktur mit Rubriken aufgebaut, die es Verkäufern ermöglichte, unter der gleichnamigen Rubrik entsprechende Waren einzustellen. Sofern dort Marke…