Rechtsanwälte Weiß & Partner GbR, Berlin

Es ist noch nicht einmal eine Woche her, da wurde bekannt, daß der Postchef Zumwinkel verdächtigt wird, mittels einer Stiftung in Liechtenstein deutsche Steuern hinterzogen zu haben. Dies war nur der Anfang für eine Vielzahl von in Gang gesetzter Ermittlungsverfahren. Wie gesagt, es sind zur Zeit nur Ermittlungsverfahren eingeleitet, deren genaue Zahl auch noch nicht bekannt gegeben wurde. Doch das reicht bereits einigen Herren aus der Politik aus, lautstark nach schärferen Steuergesetzen zu rufen. Niemand, auch nicht die Herren Politiker wis…

Ist ein Mieter und seine Familie rechtskräftig zur Räum der Mietwohnung verurteilt worden, kann das Gericht auf Antrag des Mieters eine den Umständen entsprechende Frist zur Räumung bestimmen, damit der Mieter eine neue Wohnung finden kann. Unter Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters kann das Gericht die Dauer der Räumungsfrist nach eigenem Ermessen bestimmen. Das Landgericht Berlin hat nun am 7. Mai 2005 (65 T 65/07) aufgrund einer Beschwerde gegen die vom Amtsgericht gewährte großzügige Räumungsfrist entscheiden, daß dies…