PersonalPraxis24.de

Münster / Erfurt, 02.09.2010 - Beschäftigte, denen von ihrem Arbeitgeber mit einem falschen Termin gekündigt wird, müssen – wollen sie dies nicht akzeptieren – dennoch binnen drei Wochen Kündigungsschutzklage einlegen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor, berichtet das Informationsportal PersonalPraxis24.de. Im Streitfall war einem Tankwart von seinem Arbeitgeber ordentlich zu Ende Juli 2008 gekündigt worden. Da der Mann jedoch bereits vor seinem 25 Lebensjahr bei der Rechtsvorgängerin der Firma gea…

Beschäftigte, deren Arbeitsvertrag die Zuweisung anderer Arbeiten sowie den Einsatz in anderen Abteilungen erlaubt, können nicht ohne Weiteres auch in organisatorisch eigenständige Schwesterfirmen des Arbeitgebers versetzt werden. Das berichtet das Informations-Portal PersonalPraxis24 unter Berufung auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 2 Sa 401/09). Hintergrund ist der Fall eines Mannes, der seit 1983 in einem Bau- und Gartencenter beschäftigt und dort zunächst als Auszubildender, dann als Verkäufer und…

Münster, 25.02.2010 – Unter dem Motto "Kostenfasten" bietet PersonalPraxis24.de, das umfassende Informationsportal für Personalabteilungen und HR-Professionals aus dem Verlag LexisNexis, allen Interessierten ab sofort kostenfreien Vollzugriff auf seine gesamten Inhalte. Die Aktion läuft bis zum Gründonnerstag (01.04.2010), dem traditionellen Ende der Fastenzeit. Wie es in einer Mitteilung des Verlages weiter heißt, wolle man damit v.a. Mitarbeitern in Personalabteilungen mittelständischer Unternehmen die Möglichkeit geben, das Informationspo…

Arbeitgeber dürfen Beschäftigten das innerbetriebliche Gespräch über die Höhe ihrer Vergütung nicht mithilfe sog. Schweigeklauseln im Arbeitsvertrag verbieten. Das berichtet das Informationsportal PersonalPraxis24.de unter Berufung auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Nach Ansicht der Rostocker Richter ist eine Vereinbarung, die den Mitarbeiter betriebsintern zur Verschwiegenheit hinsichtlich seiner Arbeitsvergütung verpflichtet, "unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindert, Verstöße gegen den Glei…

Arbeitgeber müssen Betriebsratsmitglieder nicht ohne Weiteres zum wiederholten Mal für eine Schulung freistellen und die anfallenden Kosten dafür tragen. Einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (LAG) zufolge gilt dies zumindest dann, wenn beide Seminare ihrer Ausschreibung nach zu mehr als der Hälfte deckungsgleich sind, berichtet das Arbeitgeber-Informationsportal PersonalPraxis24.de. Hintergrund ist der Fall eines Betriebsrates, der ein Mitglied mit ordnungsgemäßem Beschluss zu einem Seminar zum Thema "Arbeitsschutz und Unfallve…

Eine Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) über das Jahr 2009 hinaus findet unter den Arbeitsmarktexperten der im Bundestag vertretenen Parteien momentan keine Mehrheit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Informationsportals PersonalPraxis24.de unter den arbeitsmarktpolitischen Sprechern der Parlamentsfraktionen. Demnach stehen sowohl Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU), als auch Dirk Niebel (FDP) und Brigitte Pothmer (Bündnis 90 / Die Grünen) einem derartigen Vorhaben kritisch gegenüber. Korneli…

Weist das Arbeitszeitkonto eines Beschäftigten bei dessen Vertragsende einen Negativsaldo auf, dürfen Arbeitgeber den entsprechenden Gegenwert mit der letzten Lohnzahlung verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main hervor. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitnehmer aufgrund weitgehend freier Zeiteinteilung selbst für die Minusstunden verantwortlich sei und kein Annahmeverzug des Unternehmens vorliege (Az.: 13 Sa 1162/08). Hintergrund ist der Fall eines Gas- und Wasserinstallateurs,…

Weist das Arbeitszeitkonto eines Beschäftigten bei dessen Vertragsende einen Negativsaldo auf, dürfen Arbeitgeber den entsprechenden Gegenwert mit der letzten Lohnzahlung verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main hervor. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitnehmer aufgrund weitgehend freier Zeiteinteilung selbst für die Minusstunden verantwortlich sei und kein Annahmeverzug des Unternehmens vorliege (Az.: 13 Sa 1162/08). Hintergrund ist der Fall eines Gas- und Wasserinstallateurs,…

Unternehmen müssen in einem einfachen Arbeitszeugnis den Tag ausweisen, an dem das Arbeitsverhältnis juristisch endet. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) in einem aktuellen Urteil klargestellt. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de berichtet, sahen es die Richter als unzulässig an, im Zeugnis auf den tatsächlichen letzten Arbeitstag abzuheben (Az.: 3 Sa 1419/08). Hintergrund ist der Fall eines Verkaufsingenieurs, der über zehn Jahre für seinen Arbeitgeber tätig gewesen war. Nachdem dem Mann Mitte 2004 gekündigt und er von der Ar…

Arbeitnehmervertreter können eine Betriebsänderung nicht ohne Weiteres mit Hinweis auf einen ausstehenden Interessensausgleich per einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de berichtet, gilt dies laut einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 5 TaBVGa 1/09) zumindest dann, wenn der Betriebsrat seinerseits "keine zeitgerechten Schritte unternommen hat, um zu Interessenausgleichsverhandlungen zu kommen". Die gerichtliche Auseinandersetzung war entstanden, nachdem das Unternehmen den Be…

Es liegt in der Natur der Sache, dass Arbeitgeber und Betriebsrat häufig unterschiedliche Auffassungen darüber haben, welche Sachmittel für die Arbeitnehmervertretung tatsächlich erforderlich sind. Dies gilt speziell, wenn es um die IT-Ausstattung geht. Ein Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg (Az.: 17 TaBV 607/08) könnte nun aber dazu führen, dass Betriebsräte in diesem Zusammenhang mehr Ansprüche bekommen, als ihnen bislang in der Rechtsprechung zugestanden wurde. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de. Denn laut der Entscheid…

Das Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall der als "Emmely" bekannten Supermarktkassiererin hat vielerorts für Diskussionen gesorgt. Doch wenngleich die Entscheidung (7 Sa 2017/08) in Teilen der Öffentlichkeit als unverhältnismäßig angesehen wurde, folgt die Kammer in ihrer Begründung der gängigen Rechtsprechung zum Thema "Kündigung wegen Diebstahl und Unterschlagung am Arbeitsplatz". Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de. Zur Erinnerung: Der Mitarbeiterin war nach gut 30 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlo…

Unternehmen müssen nicht allen Arbeitnehmervertretern im Wirtschaftsausschuss (WA) die Teilnahme an einer gleichartigen, speziellen Schulung zahlen. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de unter Berufung auf einen aktuellen Beschluss des LAG Köln (Az.: 5 TaBV 45/08). Hintergrund ist der Fall eines Betriebsratsmitglieds, das gleichzeitig in den dreiköpfigen WA entsandt worden war. Da der Mann krankheitsbedingt nicht an einer hausinternen Schulung zum Thema teilnehmen konnte, wurde er auf ordentlichen Beschluss des Betriebsrates al…

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verfallen auch dann nicht, wenn diese über das gesamte Jahr hinweg krankgeschrieben und damit nicht arbeitsfähig waren. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de mit Verweis auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG). Den Angaben zufolge wendeten die Richter in ihrer Entscheidung die europarechtliche Urlaubsregelung des Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 auf das Bundesurlaubsgericht an. Hintergrund ist der Fall eines langjährigen Außendienstmitarbeiters im öffentlichen Diens…

Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen, sollen künftig offenbar die Hälfte der anfallenden Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet bekommen. Das geht aus einem Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" hervor, den das Bundeskabinett am Dienstag verabschiedet hat. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de weiter berichtet, befasst sich am heutigen Freitag auch der Bundestag mit der Novelle. Konkret sei eine Änderung im Dritten Sozialgesetz…

Arbeitnehmern, die mehr als ein Jahr zuvor wegen einer einmal aufgetretenen psychischen Erkrankung längerfristig ausgefallen sind, darf auch dann nicht ohne Weiteres mit Verweis auf die negative Gesundheitsprognose gekündigt werden, wenn ärztlich keine vollständige Heilung attestiert wird. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor (6 Sa 272/08). Wie das Onlineportal PersonalPraxis24.de weiter berichtet, ist eine krankheitsbedingte Kündigung nach Ansicht der Richter in derartigen Fällen u.U. selbst dann unzu…

Ein vertraglicher Stundenlohn von fünf Euro für einen geringfügig Beschäftigten ist sittenwidrig. Das gilt laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (Az.: 3 Sa 69/08) zumindest dann, wenn "die gezahlte Vergütung weniger als 2/3 der Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs beträgt" und in der Region üblicherweise nach Tariflohn gezahlt werde, berichtet das Onlineportal PersonalPraxis24.de. Hintergrund des Rechtsstreits ist der Fall einer Auspackhilfe, die für ein Dienstleistungsunternehmen in einem Supermarkt Regale bestückte. Mit…

Das Portal PersonalPraxis24.de bietet seinen Kunden ab sofort noch mehr Rechtssicherheit und Substanz: Wie der Verlag LexisNexis am Donnerstag in Münster mitteilte, ist das erfolgreiche Online-Produkt für Personalabteilungen und Berater um ein spezielles "Formularhandbuch Arbeitsrecht" erweitert worden. In diesem Modul finden sich den Angaben zufolge rund 350 arbeitsrechtliche Formulare, die mit einem umfangreichen Fußnotenapparat sowie einer Vielzahl von Praxishinweisen und speziellen Tipps versehen sind: "Die Formulare decken den gesamten …

Arbeitnehmer, die im Rahmen vermeintlicher Rufbereitschaft binnen einer Viertelstunde am Dienstort einsatzbereit sein müssen, leisten laut einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) in Wahrheit Bereitschaftsdienst. Wie die 3. Kammer entschied, sei die "freie Bestimmung des Aufenthaltsortes das wesentliche und entscheidende Differenzierungskriterium" in diesem Zusammenhang (Az.: 3 Sa 1453/07). Hintergrund ist der Fall eines Unfallchirurgen, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber – einem Krankenhaus – nachträglich eine (erhöhte…

Arbeitgeber können ein aufgrund betrieblicher Übung traditionell gewährtes Weihnachtsgeld nicht ohne Weiteres durch eine spätere Betriebsvereinbarung abschaffen. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) entschieden. Ein derartiges Vorgehen verstoße gegen das Günstigkeitsprinzip, schrieben die Rostocker Richter in ihrem Urteil (Az.: 2 Sa 330/07). Hintergrund ist der Fall des Mitarbeiters einer Fleisch- und Wurstwarenfabrik, der seit mehr als zehn Jahren zusammen mit dem Lohn für November zum 15.12. des jeweiligen Jahres au…