Oberwetter & Olfen Rechtsanwälte

Das Magazin "Stern" berichtet, dass Mitarbeiter der Firma Lidl von Detektiven systematisch unter Einsatz von Kameras gefilmt und sogar abgehört wurden. Bei Installation der Kameras sei dem Filialleiter erklärt worden, die Kameras würden installiert, um Ladendiebe aufzuspüren. "Eine solche Form der Mitarbeiterüberwachung stellt einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Arbeitnehmer dar. Aber nicht nur das: Neben den zuständigen Datenschutzbehörden kann es auch zu Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft kommen, denn …

Gerichtsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das AGG, auch bekannt unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz, könnten sich in Zukunft häufen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 24.07.2007 (7 Sa 561/07) entschieden, dass die Vorschrift des § 622 Abs.2 Satz 2 BGB gegen das AGG verstoße und daher nicht anwendbar sei. § 622 BGB Abs. 2 BGB regelt die Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis. Je länger ein Arbeitsverhältnis Bestand hat, umso länger ist die Kündigungsfrist. In dem AGG-widrigen Satz 2 ist gere…