MdB Ulrike Flach

Berlin:. Zur Beratung über den „Wirtschaftsfonds Deutschland“ im Haushaltsausschuss erklärte die Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss, Ulrike Flach: Mit dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“ und dem dafür vorgesehenen Lenkungsausschuss und Lenkungsrat wird eine demokratisch nicht legitimierte und haushälterisch nicht kontrollierte Geldvergabe-Gruppe geschaffen. Der Lenkungsausschuss aus drei Staatssekretären (BMWi, BMF, BMJ) und einem Vertreter des Kanzleramtes entscheidet abschließend über KfW-Kredite und Großbürgschaften in Milliardenhöhe. De…