Kanzlei Lang - Internetrecht

Im Fernabsatz, wozu auch der Internetversandhandel zählt, steht Verbrauchern ein gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht zu, über das Anbieter zu belehren haben. Diese Widerrufsbelehrung bietet nach wie vor den Nährboden für viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Onlinehändler. Hierzu gab es bereits 2002 eine Musterwiderrufsbelehrung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), die seitens der Rechtsprechung jedoch zerpflückt wurde und Onlinehändler, trotz deren Verwendung, Abmahnungen erfolgreich aussetzte. Zwar sollte aufgrund einer N…

Aufgrund einer EU-Richtlinie (Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz) steht Verbrauchern im Fernabsatz, wie zum Beispiel dem Internetversandhandel, ein Widerrufsrecht zu, mit dem Vertragsabschlüsse innerhalb bestimmter Fristen rückgängig gemacht werden können. Grundsätzlich dürfen nach dieser Richtlinie dem Verbraucher nur die Kosten der Rücksendung auferlegt werden. Das Widerrufsrecht ist ins deutsche Recht, das Bürgerliche Gesetzbuch, umgesetzt, allerdings besteht nach den V…

(OpenPR) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30.09.2009 zum Aktenzeichen VIII ZR 7/09 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher, als auch als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt, bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht zusteht. Verbrauchern – im Gegensatz zu Unternehmern - steht bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, wozu auch der Internethandel gehört, nämlich ein Widerrufsrecht zu, d.h. sie können Verträge innerhalb bestimmter Fristen ohne Angabe von Gründen rückgängig machen.…

Tauschbörsen im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Dabei wird zur Teilnahme an diesen Netzwerken eine Software heruntergeladen, die den Zugang zur Tauschbörse technisch ermöglicht. Hat man Zugang, kann man aus den verschiedensten Bereichen, wie Musik über Filme (darunter auch nicht jugendfreie) bis hin zu Computerspiele Dateien downloaden. Allerdings bietet man bei der Teilnahme an diesen Börsen auch gleichzeitig selbst anderen Teilnehmern Dateien zum Upload an. Sofern sich die Dateien mit Einverständnis des Rechteinhabers in diese…

Der BGH hat am 16.07.2009 zum AZ I ZR 140/07 die Frage entschieden, ob Online-Händler bei Bewerbung in so genannten Preissuchmaschinen auch auf hinzukommende Versandkosten hinweisen müssen. Denn nach der Preisangabenverordnung müssen Angebote an Verbraucher neben dem Endpreis eindeutig zuordenbar, leicht erkennbar, deutlich lesbar uns sonst gut wahrnehmbar zusätzlich auf eventuell weiter anfallende Liefer- und Versandkosten hinweisen. Bislang war umstritten, in welcher Weise dies auch in den so genannten Suchmaschinen angegeben werden muss, b…