Jansen & Jansen Rechtsanwälte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 25.08.2015 (Az. 1 AZR 754/13, 875/13) entschieden, dass Auswirkungen von Streikmaßnahmen, die sich nur mittelbar auf ein Unternehmen auswirken, keine Schadensersatzansprüche begründen. Dem Urteil liegen zwei Sachverhalte zu Grunde, die sich am Stuttgarter Flughafen ereignet haben. Am 06.04.2009 rief die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) die Fluglotsen des Stuttgarter Flughafens dazu auf, die Beschäftigten der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale in ihren Streikzielen zu unterstützen…

Am vergangenen Wochenende ist auf dem Flughafen Düsseldorf zeitweise die Gepäckförderanlage ausgefallen. Beim Einchecken wurde den Fluggästen mitgeteilt, dass sie ihre Gepäckstücke an den Schaltern stehen lassen sollten, damit diese dann anderweitig zum Flugzeug transportiert werden können. Am Urlaubsort angekommen mussten jedoch zahlreiche Fluggäste feststellen, dass ihr Koffer es offenbar nicht bis in den Flieger geschafft hat. Alleine auf einem Flug von Düsseldorf nach Faro (AB3160) waren etwa 200 Passagiere betroffen. Schwer vorstellbar, …

Auch in diesem Jahr fand vom 05.08. bis 09.08.2015 die Gamescom in Köln statt. Mit rund 345.000 Besuchern aus ca. 96 Ländern verbuchte das weltweit größte Event für Computer- und Videospiele ein neues Rekordergebnis. In rechtlicher Hinsicht gab es jüngst einige wichtige Entscheidungen der Gerichte, die sowohl auf die äußere als auch auf die innere Ausgestaltung der Messe Einfluss hatten. Mit dem sogenannten „Runes of Magic-II-Urteil“ vom 18. September 2014 (Az.: I ZR 34/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Auffassung über Werbeslogans …

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit Auslegungsproblematiken zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Kombinationsflügen Am 18.08.2015 hat der Bundesgerichtshof bekannt gegeben, dass dieser den europäischen Gerichtshof bezüglich zweier Unklarheiten in Bezug auf Art. 5 Nr. 1 b) Verordnung (EG) Nr.44/2001 zur gerichtlichen Zuständigkeit aufgerufen hat. Anlässlich einer Klage eines Fluggastes gegen die Fluggesellschaft Air France kamen diese Fragen auf. Ein Fluggast hatte die Fluggesellschaft Air France auf 400 Euro Ausgleichszahlung in Folge…

Das Amtsgericht München entschied in einem Urteil vom 24.06.2015 (Az.: 111 C 30051/14), dass ein Sturz von einem Kamel keine Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche begründet. Das Abwerfen vom Rücken des Kamels stellt ein allgemeines Lebensrisiko dar, welches keine haftungsrechtlichen Ansprüche hervorruft. Während einer zweiwöchigen Kreuzfahrt auf dem Nil stürzte der Kläger im Rahmen eines Ausflugs von einem Kamel und zog sich Frakturen an den Rippen und Prellungen am Thorax zu. Der Kläger musste für umgerechnet 13 Euro im Krankenhaus b…

Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit insbesondere auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.07.2015, Az.: I ZR 29/12 – (Buchungssystem II) jetzt klar. Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereithä…