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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Sat, 09 May 2026 16:07:23 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Thu, 15 Nov 2018 19:47:43 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bewertungsportal "Yelp" muss alle Rezensionen in Gesamtbewertung einfließen lassen]]></title>
        <description><![CDATA[ Das OLG München hat neue Leitlinien für die rechtliche Behandlung von Rezensionen aufgestellt. Dies dürfte in Zukunft insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen interessant werden. 
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OLG München urteilt positiv über Klage einer Fitnessstudio-Betreiberin 
 
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteilen vom 13.11.2018 (Az.: 18 U 1280/16) den Klagen einer  Fitnessstudio -Betreiberin stattgegeben. Diese hatte sich dagegen gewehrt, dass die von ihr betriebenen Studios beim …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1026898/Bewertungsportal-Yelp-muss-alle-Rezensionen-in-Gesamtbewertung-einfliessen-lassen.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Tue, 18 Sep 2018 10:58:43 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Abmahnwelle durch die rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg hört nicht auf]]></title>
        <description><![CDATA[ Die rs reisen &amp; schlafen GmbH verschickt weiterhin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Reiseunternehmen durch Rechtsanwalt Joachim Pollack. Mittlerweile sind uns über 200 Abmahnungen bekannt. 
------------------------------ 
 
Aus immer noch aktuellem Anlass berichten wir erneut über die Abmahnwelle gegenüber Reisebüros und kleine bis mittelgroße Reiseveranstalter. Rechtsanwalt Joachim Pollack rügt dabei für seine Mandantschaft insbesondere Wettbewerbsverstöße in Gestalt fehlerhafter bzw. fehlender …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1018731/Abmahnwelle-durch-die-rs-reisen-und-schlafen-GmbH-aus-Hamburg-hoert-nicht-auf.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 11 Jun 2018 10:40:16 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neues Pauschalreiserecht ab 01.07.2018 - AGB müssen angepasst werden]]></title>
        <description><![CDATA[ Reiseunternehmen müssen handeln: Die Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie zum 01.07.2018 macht AGB-Anpassungen erforderlich. 
------------------------------ 
 
Zum 01.07.2018 setzt der Gesetzgeber die Regelungen der EU-Pauschalreiserichtlinie um. Das Pauschalreiserecht im BGB (derzeit noch in §§ 651 a - m geregelt) wird an verschiedenen Stellen geändert, ergänzt und erweitert. Die neuen Regelungen werden in §§ 651 a - y BGB n.F. zu finden sein. Außerdem wird das Einführungsgesetz zum BGB -  
das EGBGB -  angepasst. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1006920/Neues-Pauschalreiserecht-ab-01-07-2018-AGB-muessen-angepasst-werden.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 22 May 2018 10:19:55 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Uhr tickt: Es ist fünf vor 12 im Datenschutz]]></title>
        <description><![CDATA[ Ab dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung und die Zeit für Unternehmen wird knapp. 
------------------------------ 
 
Es ist fünf vor 12 im Datenschutzrecht. Am Freitag, den 25.05.2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) -  daran ist nichts mehr zu ändern. Wer sich bisher nicht mit diesem Thema beschäftigt hat, oder meint, dass im Grunde nichts zu unternehmen sei, begeht eine große Fahrlässigkeit, die sehr teuer werden kann. Rechtfertigungsversuche sollten nicht in den Fokus rutschen; …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1004650/Die-Uhr-tickt-Es-ist-fuenf-vor-12-im-Datenschutz.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Wed, 09 May 2018 18:33:04 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neue Abmahnwelle - Reisebüros und kleinere Veranstalter im Fokus der rs reisen und schlafen GmbH]]></title>
        <description><![CDATA[ Derzeit werden vermehrt Unternehmen der Reisebranche wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt, aber nicht jede Abmahnung ist gerechtfertigt. 
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Aus aktuellem Anlass berichten wir über eine neue Abmahnwelle gegenüber Reisebüros und kleine bis mittelgroße Reiseveranstalter. Uns liegen aktuell zahlreiche Abmahnungen ( http://www.jansen-kollegen.de/abmahnungen/ ) vor, die ein Rechtsanwalt mit Sitz in Leipzig im Namen der rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg verschickt. Gerügt werden u.a. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1003424/Neue-Abmahnwelle-Reisebueros-und-kleinere-Veranstalter-im-Fokus-der-rs-reisen-und-schlafen-GmbH.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Mon, 28 Nov 2016 10:14:46 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Augenarzt muss nach fehlerhafter Behandlung Blindengeld nicht erstatten]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Augenarzt, welcher gegenüber einem seiner Patienten zum Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Behandlung verpflichtet ist, muss nicht das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld erstatten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 09.09.2016 (Az.: 26 U 14/16). Das Verfahren ist allerdings noch in der Revisionsinstanz beim Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 454/16) und damit nicht rechtskräftig abgeschlossen. 
 
Fehlende diagnostische Abklärung im Hinblick auf grünen Star …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/929119/Augenarzt-muss-nach-fehlerhafter-Behandlung-Blindengeld-nicht-erstatten.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Mon, 14 Nov 2016 16:19:32 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Hotel darf vorrübergehend als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzung eines ehemaligen Hotels als Flüchtlingsunterkunft abgelehnt (Beschluss vom 24.08.2016, Az.: 11 K 772/16). Bei der ungeklärten Frage, ob es alternative Unterbringungsmöglichkeiten gibt, ergebe eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache kein überwiegend wahrscheinliches Ergebnis. Bei einer bloßen Nutzungsänderung überwiege deswegen das Interesse an der Durchführung der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/927078/Hotel-darf-vorruebergehend-als-Fluechtlingsunterkunft-genutzt-werden.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 31 Oct 2016 10:48:26 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Drogenkonsum rechtfertigt fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Meth-Amphetamin gefährden. Ein solcher Verstoß kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.10.2016 (Az.: 6 AZR 471/15). 
 
Drogenkonsum am Wochenende 
 
Das Gericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in welchem ein …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/925120/Drogenkonsum-rechtfertigt-fristlose-Kuendigung-eines-Lkw-Fahrers.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Mon, 31 Oct 2016 10:48:03 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Strafbefehl gegen vermeintliche Angehörige eines Opfers vom Flug 4U 9525]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 24. März 2015 wurde die Germanwings-Maschine mit der Flugnummer 4U 9525 auf ihrem Flug von Barcelona nach Düsseldorf bewusst von dem Co-Piloten zum Absturz gebracht und zerschellte in den französischen Alpen. Wie sich später herausstellte, handelte sich um einen – vermutlich durch Depressionen ausgelösten – Suizid, bei dem alle 150 Passagiere des Flugs zu Tode kamen. 
 
Frau gibt sich als Cousine eines Opfers aus 
 
Dieser tragische Vorfall wurde kurz nach dem Absturz von einer 35-jährigen Frau ausgenutzt, um …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/925118/Strafbefehl-gegen-vermeintliche-Angehoerige-eines-Opfers-vom-Flug-4U-9525.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Tue, 25 Oct 2016 16:48:12 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Haustier muss zurückgegeben werden]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein entlaufener Hund muss auch noch nach mehreren Jahren an seinen ursprünglichen Halter zurückgegeben werden. 
 
Zu diesem Urteil kam jüngst das Landgericht Potsdam (Az.: 6 S 18/16), nachdem ein Mann aus Berlin eine Familie aus München auf Rückgabe eines Dackels verklagt hatte. Das Tier war dem Jäger bereits im Jahre 2012 als Jungtier davongelaufen. Die Familie aus München las den Hund bei einem Urlaub in Berlin in der Nähe einer Autobahnauffahrt auf. Er trug weder Halsband noch eine Erkennungsmarke. 
 
Nachdem auch …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/924379/Haustier-muss-zurueckgegeben-werden.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Tue, 18 Oct 2016 13:52:43 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Rechte von Namensinhabern an Internet-Domains]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domain-Namens kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen Priorität zu, wenn eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung tatsächlich im Auftrag oder mit Genehmigung des Namensträgers erfolgt ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24. März 2016 (Az.: I ZR 185/14). 
 
Geklagt hatte die gleichnamige Inhaberin der Seiten „gritlehmann.de“ und „gritlehmann.com“, weil sie sich durch den Inhaber der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/923303/Rechte-von-Namensinhabern-an-Internet-Domains.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 16 Oct 2015 08:34:58 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: Sonderzahlungen sind zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[ Das neue Mindestlohngesetz (MiloG) besagt gem. § 1 Abs. 1, 2, dass jeder Arbeitnehmer ab dem 01.01.2015 Anspruch auf die Zahlung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 € pro Stunde hat. 
 
Nach Inkrafttreten des neuen Mindestlohngesetzes kam es zu vermehrten Änderungskündigungen gegenüber Arbeitnehmern, denen nun gesetzlich ein Mindestlohn zusteht. Gem. § 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) liegt eine Änderungskündigung vor, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht und dem Arbeitnehmer die Fortführung des …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/875262/Arbeitsrecht-Sonderzahlungen-sind-zusaetzlich-zum-Mindestlohn-zu-zahlen.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Fri, 16 Oct 2015 08:34:22 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Baumfällarbeiten: Keine Haftung bei gefährlichen Aktivitäten]]></title>
        <description><![CDATA[ Das OLG Schleswig hat in einem Urteil (OLG Schleswig, Urt. v. 17.09.2015, Az. 11 U 141/14) entschieden, dass bei einer gemeinsam geplanten gefährlichen Aktivität, ein Beteiligter nicht wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden kann. 
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: der Kläger verabredete sich mit seinen Bekannten zu gemeinsamen freiwilligen Baumfällarbeiten. Alle Beteiligte hatten zuvor mehrfach solche Arbeiten durchgeführt und verfügten somit über gewisse Erfahrung. Für das …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/875260/Baumfaellarbeiten-Keine-Haftung-bei-gefaehrlichen-Aktivitaeten.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Fri, 16 Oct 2015 08:33:55 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: fristlose Kündigung bei Verlassen der Kontrollstelle durch Sicherheitsmitarbeiter]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.09.2015, Az. 17 Sa 810/15) entschieden, dass das Verlassen des Produktionsbereichs ohne wichtigen Grund durch einen Sicherheitsmitarbeiter einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt. 
 
Der Sicherheitsmitarbeiter war bei einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes tätig und für die Kontrolle des Produktionsbereichs einer Münzprägeanstalt zuständig. Im Kontrollbereich befand sich ein Drehkreuz, das die …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/875257/Arbeitsrecht-fristlose-Kuendigung-bei-Verlassen-der-Kontrollstelle-durch-Sicherheitsmitarbeiter.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 16 Oct 2015 08:33:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Werbung für Eizellspende stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil am 08.10.2015 (BGH Urt. v. 08.10.2015, Az. I ZR 225/13) entschieden, dass das Werben für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende keinen wettbewerblichen Verstoß darstellt und deshalb keinen Unterlassungsanspruch begründet. 
 
Beim Beklagten handelte es sich um einen am Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätigen Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde. Im März 2008 nahm dieser Arzt an einer …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/875255/Werbung-fuer-Eizellspende-stellt-keinen-Wettbewerbsverstoss-dar.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Thu, 15 Oct 2015 19:39:01 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EuGH-Urteil: 'Safe Harbor'-Entscheidung unwirksam]]></title>
        <description><![CDATA[ Der europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (EuGH Urt. v. 06.10.2015, Az. C-362/14) die sogenannte „Safe Harbor“-Entscheidung (2000/520/EG) der europäischen Kommission für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung verstoße u.a. gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten der Charta der europäischen Union und beschränke zu Unrecht die Befugnisse nationaler Stellen zur Überprüfung der Angemessenheit des Datenschutzes bei Übermittlungen in ein Drittland. Diese Entscheidung ist ein deutliches Zeichen zugunsten …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/875252/EuGH-Urteil-Safe-Harbor-Entscheidung-unwirksam.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Thu, 15 Oct 2015 19:37:03 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wettbewerbsrecht: Verbot der Lockvogelwerbung]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil (OLG Hamm, Urt. v. 11.08.2015, Az. 4 U 69/15) entschieden, dass beim Onlinehandel eine genaue Darstellung über die Verfügbarkeit von Waren erfolgen und diese dem Verbraucher vor Vertragsschluss bekannt sein muss. Ein Hinweis darauf, dass nur noch wenige Exemplare einer bestimmten Waren vorhanden sind, während der Unternehmer diese Ware gar nicht auf Lager hat, ist zu undurchsichtig und genügt nicht den Anforderungen, die an die Werbung eines Unternehmers gestellt werden. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/875249/Wettbewerbsrecht-Verbot-der-Lockvogelwerbung.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Thu, 15 Oct 2015 19:36:32 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deliktsrecht: Betreiber einer Selbstbedienungswaschanlage haftet nicht]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil (OLG Hamm, Urt. v. 22.05.2015, Az. 9 U 171/14) entschieden, dass den Betreiber einer Selbstbedienungswaschanlage keine Verkehrssicherungspflicht bezüglich der Blitzeisbildung trifft, die zwangsweise mit dem Waschen eines Fahrzeugs im Winter bei sehr niedrigen Temperaturen, einhergeht. 
 
In dem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu beurteilen hatte, ging es um eine Frau, die ihr Fahrzeug bei einer Selbstbedienungswaschanlage im Februar 2013 waschen wollte. Nach dem …]]></description>

    
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        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Thu, 15 Oct 2015 18:37:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fotorecht: Pflicht zur Namensnennung eines Fotografen]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Amtsgericht München hat in einem Urteil (AG München, Urt. v. 24.06.2015, Az. 142 C 11428/15) entschieden, dass bei einer Übertragung von unbeschränkten Nutzungsrechten durch einen Fotografen nicht die Pflicht zur Namensnennung bei der Veröffentlichung der Bilder entfällt. Vielmehr führt das Unterlassen der Namensnennung zu einem Schadensersatzanspruch des Fotografen gegenüber dem Täter. 
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: ein  Fotograf , der auf das Anfertigen von Hotelfotografien spezialisiert ist, …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/875242/Fotorecht-Pflicht-zur-Namensnennung-eines-Fotografen.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 02 Oct 2015 18:17:12 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wettbewerbsrecht: Makler haftet nicht]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Landgericht Gießen hat in einem Urteil (LG Gießen, Urt. v. 11.09.2015, Az. 8 O 7/15) entschieden, dass ein Makler nicht gem. § 16a EnEV (Energiesparverordnung) dazu verpflichtet ist Immobilienanzeigen auf die Vollständigkeit der Angaben zum Energieverbrauch zu überprüfen und ggf. zu vervollständigen. 
 
Zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe e.V. einen Makler wegen unvollständiger Angaben i.S.d. § 16a EnEV abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt. Diese wurde von dem Makler nicht abgegeben, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/873213/Wettbewerbsrecht-Makler-haftet-nicht.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 02 Oct 2015 18:16:58 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schlagzeile über Ehekrise rechtfertigt einen Anspruch auf Gegendarstellung]]></title>
        <description><![CDATA[ Eine Wochenzeitschrift hatte über eine vermeintliche Ehekrise eines bekannten Fernsehmoderators berichtet und durch die Schlagzeile „Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“ einerseits eine Krise und andererseits eine Behauptung des Moderators als wahrheitsgemäß hingestellt. Daraufhin klagte der besagte Fernsehmoderator auf Gegendarstellung der Schlagzeile auf der Titelseite mit dem Kommentar „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden“. 
 
Ein Anspruch auf Gegendarstellung ist immer dann zu …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/873211/Schlagzeile-ueber-Ehekrise-rechtfertigt-einen-Anspruch-auf-Gegendarstellung.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-873209</guid>
        <pubDate>Fri, 02 Oct 2015 18:16:48 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Internetwerbung für Klimageräte nur mit Energieeffizienzklasse neben dem Preis]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Landgericht Köln hat in einem neuen Urteil gegen einen  Baumarkt  (Urt. v. 20.08.2015 – 31 O 112/15) klargestellt, dass bei der Werbung mit Klimageräten neben den Preisen immer auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden muss. Eine Angabe an einer anderen Stelle der Webseite reicht nicht aus. 
 
Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband mehrere Händler wegen fehlerhaften Angaben zur Energieeffizienzklasse abgemahnt. 
 
Die Entscheidung des Landgerichts Köln steht im Einklang mit der europäischen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/873209/Internetwerbung-fuer-Klimageraete-nur-mit-Energieeffizienzklasse-neben-dem-Preis.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 02 Oct 2015 18:16:25 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[7.500,00 Euro Streitwert wegen unberechtigter Veröffentlichung eines Lichtbildwerkes bei Facebook]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Landgericht Hamburg hat in einer Entscheidung (LG Hamburg, Beschluss. v. 17.12.2014, Az. 310 O 162/14) beschlossen, dass in urheberrechtlichen Streitigkeiten wegen unberechtigter Veröffentlichung eines Lichtbildwerkes kein bestimmter Regelstreitwert festgesetzt werden kann. Die Höhe des Streitwertes bemisst sich stets nach der Beurteilung des Einzelfalles. Bei hochwertigen Lichtbildwerken kann dieser daher auch mit 7.500,00 Euro pro Bild festgesetzt werden. 
 
In dem Fall, den das Landgericht Hamburg zu …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/873207/7-50000-Euro-Streitwert-wegen-unberechtigter-Veroeffentlichung-eines-Lichtbildwerkes-bei-Facebook.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-873206</guid>
        <pubDate>Fri, 02 Oct 2015 18:16:16 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Lindt Teddy und Haribo Goldbär: BGH verneint Verwechslungsgefahr]]></title>
        <description><![CDATA[ Das allseits bekannte Unternehmen Haribo, das für seine Gummibärchen, die Goldbären, berühmt ist trat in einen markenrechtlichen Streit mit dem Unternehmen Lindt. Im Mittelpunkt des Streits beider Unternehmen stehen die von Haribo markenrechtlich geschützte Wortmarke „Goldbär“ sowie die Bildmarke des goldenen Bären mit einer roten Schleife und die Frage, ob Lindt diese widerrechtlich bei ihrer eigenen Produktion nutzte. Haribo sieht das Firmenimage als bedroht an, denn der Goldbär fungiert in der Bevölkerung als …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/873206/Lindt-Teddy-und-Haribo-Goldbaer-BGH-verneint-Verwechslungsgefahr.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 02 Oct 2015 18:16:10 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA['Happy Birthday to you' gehört nun allen – Urheberrechte zu Unrecht beansprucht]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein US- Bundesgerichts setzte einem langwierigen Streit um das Lied „Happy Birthday“ nun endlich ein Ende. 
 
Das internationale Unternehmen Time Warner hat in der Vergangenheit die Urheberrechte an diesem Lied für sich beansprucht, so dass bei jeder Verwendung des Liedes in Film- oder Fernsehproduktionen Lizenzgebühren an das Unternehmen gezahlt werden mussten. Vor allem für unbekanntere und kleine Filmproduktionen stellte dies eine Herausforderung dar, denn es mussten Summen zwischen 1,500 und 5,000 US-Dollar …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/873205/Happy-Birthday-to-you-gehoert-nun-allen-Urheberrechte-zu-Unrecht-beansprucht.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-872997</guid>
        <pubDate>Thu, 01 Oct 2015 18:31:01 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Markenrecht: Lacoste obsiegt mit Krokodil-Logo]]></title>
        <description><![CDATA[ Der europäische Gerichtshof hat die Eintragung des Bildzeichens eines Kaimans durch eine polnische Gesellschaft, die sich auf den Vertrieb von Lederwaren, Bekleidungsstücken und Schuhen spezialisiert hat, zugunsten von Lacoste abgelehnt (EuGH, Urt. v. 30.09.2015, Az. T-364/13). Grund dafür war die Verwechslungsgefahr mit dem eingetragenen Bildzeichen der französischen Gesellschaft Lacoste, die ein Krokodil als Markenzeichen verwendet. 
 
Zuvor hatte die polnische Gesellschaft die Abbildung des Kaimans beim …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/872997/Markenrecht-Lacoste-obsiegt-mit-Krokodil-Logo.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 30 Sep 2015 22:49:38 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fluggastrechte: Vorlage der Bordkarte ist nicht erforderlich]]></title>
        <description><![CDATA[ Bei einem Streit um die Zahlung einer Entschädigung, die sich aus der Fluggastrechte-Verordnung (EG Nr. 261/2004) ergibt, wird der Eintritt des Verzugs gem. § 286 BGB nicht dadurch verhindert, dass die Bordkarte des Fluggastes nicht vorgezeigt werden kann. Das entschied das Amtsgericht Köln in einem aktuellen Urteil (Amtsgericht Köln, Urt. v. 25.09.2015, Az. 121 C 304/15). 
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: die Klägerin, die von uns vertreten wurde, buchte einen Flug der TUIfly GmbH von Antalya nach Köln. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/872824/Fluggastrechte-Vorlage-der-Bordkarte-ist-nicht-erforderlich.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 30 Sep 2015 21:57:30 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wettbewerbsverstoß: Garnelen sind keine Scampi]]></title>
        <description><![CDATA[ Das NDR Wirtschafts- und Verbrauchermagazin „Markt“ führte Recherchen und Stichproben in fünf Lokalen durch und kam zum Ergebnis, dass in allen Fällen in den Speisekarten Scampi ausgeschrieben aber stattdessen einfache Garnelen serviert wurden. Betroffen sind unter anderem auch die bekannten Restaurantketten Gosch und Vapiano. 
 
Scampi gehören zu der Familie der Hummer und zählen als Delikatesse. Garnelen dagegen sind eine ganz andere Tierart und diese unterscheidet sich im Aussehen, Geschmack und vor allem auch im …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/872797/Wettbewerbsverstoss-Garnelen-sind-keine-Scampi.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 30 Sep 2015 21:57:18 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehrverletzende Äußerungen rechtfertigen fristlose Kündigung]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Amtsgericht München hat entschieden, dass unwahre und ehrverletzende Äußerungen und die Unterstellung der sexuellen Belästigung die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen (AG München, Urt. v. 19.03.2015, Az. 412 C 29251/14). 
In dem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte eine Mieterin versucht ihre Nachbarn gegen den gemeinsamen Vermieter aufzubringen. Zuvor hatte sich die Mieterin über eine eingegangene Betriebskostenabrechnung empört gezeigt, die der Anlass der Anschuldigungen und …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/872796/Ehrverletzende-Aeusserungen-rechtfertigen-fristlose-Kuendigung.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 30 Sep 2015 21:56:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Das Abwerben von Mitarbeitern gehört zum freien Wettbewerb]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen einstweiligen Verfügungsantrag eines Unternehmens, der auf Unterlassung des Abwerbens von Mitarbeitern gerichtet war, abgelehnt (OLG Oldenburg, Urt. v. 08.09.2015, Az. 6 U 135/15). Solche Wettbewerbsmaßnahmen gehören zum freien Wettbewerb und können ohne das Vorliegen von besonderen Umständen, die eine unlautere Wettbewerbshandlung belegen, nicht untersagt werden. 
 
In dem Streit, der dem Urteil des OLG Oldenburg zugrunde lag, handelte es sich um ein Unternehmen aus …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/872795/Das-Abwerben-von-Mitarbeitern-gehoert-zum-freien-Wettbewerb.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 25 Sep 2015 08:45:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Streit um das Widerrufsrecht beim Streaming-Vertrag mit einem Pay-TV-Anbieter]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein bekannter Pay-TV-Anbieter bietet seit einiger Zeit, neben seinem klassischen Pay-TV-Angebot, das Onlinestreaming von verschiedensten Inhalten wie Film- und Sportprogrammen sowie Fernsehsendungen an. Der Vorteil dieses Angebots ist die Möglichkeit auf die Inhalte von allen mobilen Geräten und ohne einen Receiver zugreifen zu können. 
 
Nach Buchung eines Abonnements verwehrt der Streaming-Anbieter seinen Kunden jedoch das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 355 Abs. 2 BGB) mit der Begründung, dass der Verbraucher …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/871995/Streit-um-das-Widerrufsrecht-beim-Streaming-Vertrag-mit-einem-Pay-TV-Anbieter.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 25 Sep 2015 08:45:27 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Preis-Aktion der Almased Wellness GmbH ist kartellrechtswidrig]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Almased Wellness GmbH gewährte – laut Wettbewerbszentrale – Apotheken, die das Abnehmprodukt des Herstellers „Almased Vitalkost“ für sie vertrieben einen Rabatt von 30% auf den Einkaufspreis. Dieser Rabatt war allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Apotheken ihrerseits den Verbrauchern gegenüber einen Mindestkaufpreis von 15,95 € einhalten sollten. 
 
Basierend auf diesen Umständen trug die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vor, diese Abrede sei kartellrechtswidrig nach § 1 des Gesetzes gegen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/871994/Preis-Aktion-der-Almased-Wellness-GmbH-ist-kartellrechtswidrig.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 25 Sep 2015 08:45:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Das 'Recht auf Vergessenwerden' soll weltweit gelten]]></title>
        <description><![CDATA[ Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) fordert ein weltweites Recht auf das Vergessenwerden. 
 
In  Europa  gilt, dass jeder Mensch unter bestimmten Voraussetzungen verlangen kann, dass unangenehme Inhalte aus seiner Vergangenheit aus dem Internet gelöscht werden. Hierzu muss lediglich ein Antrag gestellt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2014 entschieden (EuGH Urt. v. 13.04.2014, Az. C-131/12). 
 
Allerdings werden die Inhalte nur auf den …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/871993/Das-Recht-auf-Vergessenwerden-soll-weltweit-gelten.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 24 Sep 2015 13:17:36 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verlust der GEMA – Keine urheberrechtliche Vergütung]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat am 17.09.2015 entschieden, dass bei einer Weiterleitung der Hör- und Funksignale über eine Gemeinschaftsantenne einer Wohnungseigentümergemeinschaft kein Anspruch auf urheberrechtliche Vergütung besteht. 
 
Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hatte geklagt, weil eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten in ihrem Wohngebäude ein Kabelnetz betreibt, durch das in die einzelnen Wohnungen das Sendesignal weitergeleitet wird. Die GEMA …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/871834/Verlust-der-GEMA-Keine-urheberrechtliche-Verguetung.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 24 Sep 2015 13:17:22 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Eine Kündigung ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde während der Schwangerschaft ist unwirksam]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte vor einigen Tagen darüber zu entscheiden, ob eine Kündigung einer schwangeren Frau unwirksam ist und bejahte diese Frage ohne Zweifel (LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.09.2015, Az. 23 Sa 1045/15). 
 
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde einer Frau, die sich in der Probezeit als Rechtsanwaltsfachangestellte befand, von ihrem Arbeitgeber, einem Rechtsanwalt, gekündigt. 
 
Sofort nachdem die Kündigung ausgesprochen wurde, informierte die Frau ihren …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/871832/Eine-Kuendigung-ohne-Zustimmung-der-Arbeitsschutzbehoerde-waehrend-der-Schwangerschaft-ist-unwirksam.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 24 Sep 2015 13:17:17 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[MyTaxi darf weiterhin mit 50 % Rabattaktionen werben]]></title>
        <description><![CDATA[ Der deutsche  Taxi - und Mietwagenverband (BZP) stellte kürzlich einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen MyTaxi, ein Tochterunternehmen der Daimler AG, weil er eine 50% Rabattaktionen für rechtswidrig hält. 
 
Bei MyTaxi handelt es sich um eine mobile App, mit der man – ohne einen Telefonanruf zu tätigen – ein Taxi bestellen kann. Diese wurde erstmalig 2010 eingeführt und ist mittlerweile in über 40 Städten verfügbar. Jeder Taxifahrer kann seine Dienstleistung durch eine Registrierung und das Runterladen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/871831/MyTaxi-darf-weiterhin-mit-50-Rabattaktionen-werben.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 24 Sep 2015 13:16:51 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fristlose Kündigung wegen Anrufen bei einer Gewinnspielhotline unzulässig]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf Urt. v. 16.09.2015, Az. 12 Sa 630/15), dass kostenpflichtige Anrufe bei einer Hotline eine Pflichtverletzung seitens des Arbeitnehmers darstellen. Jedoch sei dies nicht als Grund für eine fristlose Kündigung ausreichend. 
 
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: eine Frau, die als Bürokauffrau in einem Kleinbetrieb beschäftigt war, rief in ihren Pausen mehrfach bei einer kostenpflichtigen Hotline an, um an einem Radiogewinnspiel …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/871829/Fristlose-Kuendigung-wegen-Anrufen-bei-einer-Gewinnspielhotline-unzulaessig.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 24 Sep 2015 13:16:26 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fristlose Kündigung eines früheren Daimler-Betriebsrats ist rechtmäßig]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Unternehmen Daimler geriet kürzlich in die Schlagzeilen, weil die Kündigung eines Mitarbeiters mit den von ihm geposteten gehässigen Aussagen bei Facebook, die an das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ adressiert waren, in Verbindung gebracht wurde. 
 
Die Facebook-Beiträge des Mitarbeiters bezogen sich auf das Attentat, das am 7. Januar 2015 auf die Zeitschrift Charlie Hebdo verübt wurde. Dabei drangen zwei Täter in das Redaktionsgebäude der Satirezeitschrift und töteten insgesamt 11 Menschen und …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/871827/Fristlose-Kuendigung-eines-frueheren-Daimler-Betriebsrats-ist-rechtmaessig.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 22 Sep 2015 17:21:24 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EuGH stärkt erneut Fluggastrechte bei Verspätungen und Annullierungen]]></title>
        <description><![CDATA[ In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass Fluggesellschaften auch dann haften, wenn eine Verspätung oder Annullierung durch unvorhersehbare technische Probleme verursacht wurde (EuGH Urt. v. 17.09.2015, Az. C-257/14). 
 
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte einen Flug von Quito (Ecuador) nach Amsterdam gebucht. Ausführendes Luftfahrtunternehmen war dabei die Fluggesellschaft KLM. Der Flug landete mit 29 Stunden Verspätung am …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/871523/EuGH-staerkt-erneut-Fluggastrechte-bei-Verspaetungen-und-Annullierungen.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 22 Sep 2015 14:54:09 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[H&M vs. Yves Saint Laurent – keine Nichtigkeit zweier Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]></title>
        <description><![CDATA[ Die bekannte Modekette H&amp;M trat in Streit mit dem Unternehmen der Modeschöpfung Yves Saint Laurent. H&amp;M begehrte die Unterlassung der Eintragung zwei neuer Gemeinschaftsgeschmacksmuster für  Taschen  von Yves Saint Laurent mit der Begründung, diese seien ihren eigenen älteren Modellen zu ähnlich. 
 
H&amp;M reichte beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eine europäische Behörde in Alicante, die für die Eintragungen der Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig ist) zwei Anträge auf Erklärung der …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/871513/HM-vs-Yves-Saint-Laurent-keine-Nichtigkeit-zweier-Gemeinschaftsgeschmacksmuster.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 26 Aug 2015 19:59:08 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Keine Schadensersatzansprüche mittelbar betroffener Unternehmen im Falle eines Streiks]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 25.08.2015 (Az. 1 AZR 754/13, 875/13) entschieden, dass Auswirkungen von Streikmaßnahmen, die sich nur mittelbar auf ein Unternehmen auswirken, keine Schadensersatzansprüche begründen. 
 
Dem Urteil liegen zwei Sachverhalte zu Grunde, die sich am Stuttgarter Flughafen ereignet haben. Am 06.04.2009 rief die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) die Fluglotsen des Stuttgarter Flughafens dazu auf, die Beschäftigten der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale in ihren …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/867663/Keine-Schadensersatzansprueche-mittelbar-betroffener-Unternehmen-im-Falle-eines-Streiks.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 24 Aug 2015 09:56:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verspätete Gepäckbeförderung]]></title>
        <description><![CDATA[ Am vergangenen Wochenende ist auf dem Flughafen Düsseldorf zeitweise die Gepäckförderanlage ausgefallen. Beim Einchecken wurde den Fluggästen mitgeteilt, dass sie ihre Gepäckstücke an den Schaltern stehen lassen sollten, damit diese dann anderweitig zum Flugzeug transportiert werden können. Am Urlaubsort angekommen mussten jedoch zahlreiche Fluggäste feststellen, dass ihr Koffer es offenbar nicht bis in den Flieger geschafft hat. Alleine auf einem Flug von Düsseldorf nach Faro (AB3160) waren etwa 200 Passagiere …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/867110/Verspaetete-Gepaeckbefoerderung.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 24 Aug 2015 09:55:14 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Werbeappell an Kinder ist unzulässig]]></title>
        <description><![CDATA[ Auch in diesem Jahr fand vom 05.08. bis 09.08.2015 die Gamescom in Köln statt. Mit rund 345.000 Besuchern aus ca. 96 Ländern verbuchte das weltweit größte Event für Computer- und Videospiele ein neues Rekordergebnis. 
 
In rechtlicher Hinsicht gab es jüngst einige wichtige Entscheidungen der Gerichte, die sowohl auf die äußere als auch auf die innere Ausgestaltung der Messe Einfluss hatten. 
 
Mit dem sogenannten „Runes of Magic-II-Urteil“ vom 18. September 2014 (Az.: I ZR 34/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/867107/Werbeappell-an-Kinder-ist-unzulaessig.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 20 Aug 2015 16:28:49 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH beschäftigt sich mit Problemen der gerichtlichen Zuständigkeit]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit Auslegungsproblematiken zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Kombinationsflügen 
 
Am 18.08.2015 hat der Bundesgerichtshof bekannt gegeben, dass dieser den europäischen Gerichtshof bezüglich zweier Unklarheiten in Bezug auf Art. 5 Nr. 1 b) Verordnung (EG) Nr.44/2001 zur gerichtlichen Zuständigkeit aufgerufen hat. 
 
Anlässlich einer Klage eines Fluggastes gegen die Fluggesellschaft Air France kamen diese Fragen auf. Ein Fluggast hatte die Fluggesellschaft Air France auf 400 …]]></description>

    
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        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 20 Aug 2015 16:28:45 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Sturz vom Kamel während eines Ägyptenurlaubs]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Amtsgericht München entschied in einem Urteil vom 24.06.2015 (Az.: 111 C 30051/14), dass ein Sturz von einem Kamel keine Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche begründet. Das Abwerfen vom Rücken des Kamels stellt ein allgemeines Lebensrisiko dar, welches keine haftungsrechtlichen Ansprüche hervorruft. 
 
Während einer zweiwöchigen Kreuzfahrt auf dem Nil stürzte der Kläger im Rahmen eines Ausflugs von einem Kamel und zog sich Frakturen an den Rippen und Prellungen am Thorax zu. Der Kläger musste für …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/866984/Sturz-vom-Kamel-waehrend-eines-Aegyptenurlaubs.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 20 Aug 2015 16:27:53 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Flugbuchungen im Internet]]></title>
        <description><![CDATA[ Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit insbesondere auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.07.2015, Az.: I ZR 29/12 – (Buchungssystem II) jetzt klar. 
 
Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/866981/Flugbuchungen-im-Internet.html</link>
        <author><![CDATA[Jansen & Jansen Rechtsanwälte]]></author>

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