ilex Datenschutz GbR

Liverpool ist v.a. als Wiege exzellenter Musik bekannt. Seit Januar 2012 ist die Stadt im Nordwesten Englands auch Schauplatz eines handfesten Datenskandals. Die britische Datenschutzaufsicht, das Information Commissioner’s Office (kurz: ICO), berichtet bereits am 12. Januar 2012, dass eine Mitarbeiterin des Liverpooler Universitätskrankenhauses sensible Patientendaten zu eigennützigen Zwecken verwendet hat. Bedauerlicherweise beschäftigt sich die Pressemitteilung vorwiegend mit der strafrechtlichen Haftung der Täterin. Der nachfolgende Beitr…

Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde, College bescherming persoonsgegevens (kurz: CBP) stellte am 12. Januar 2012 einen Ermittlungsbericht vor, aus dem hervorgeht, dass das Navigationssystem tomtom gegen niederländisches Datenschutzrecht verstößt. Der Beitrag zeigt, worauf die Entwickler künftig – nicht nur in den Niederlanden – achten müssen. 1. Der Ermittlungsbericht Kapitel 9, Abschnitt 1 des niederländischen Datenschutzgesetzes (Wet bescherming persoonsgegevens = Wbp) regelt die Einrichtung einer Datenschutzaufsichtsbehörde. …

Fernduell im Mikrokosmus des schönen Schleswig Holstein. IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater nahm den Neujahrsempfang der Industrie- und Handelkammer (IHK) zu Kiel zum Anlass, die Datenschutzaufsichtsbehörde Schleswig Holstein ULD zu kritisieren. Das ULD und dessen Vorsitzender Dr. Thilo Weichert reagierte prompt mit einer Pressemitteilung. ilex erklärt, wie Unternehmen in und außerhalb Schleswig-Holsteins mit der Debatte umgehen können. 1. Das Fernduell Am heutigen 12. Januar 2012 geht es erneut, um die facebook Politik des ULD. Die IHK zu Ki…

Die global player der Datenindustrie – Facebook und Google – fühlen sich sicher im Geltungsbereich des US-Datenschutzrechts. Doch zumindest ein Bundesstaat trotzt – wie einst ein gallisches Dorf – diesem Trend und stemmt sich gegen das Image eines laschen, wirtschaftsliberalen Datenschutzes: Kalifornien. Hier gilt das modernste Datenschutzrecht der USA. Den Jahreswechsel nahm die dortige Behörde zum Anlass, auf die rechtlichen Neuerungen im Jahr 2012 hinzuweisen. Der Beitrag fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen. Eine Analyse zeigt; Inves…

Die französische Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL) ist – gemessen an ihren Befugnissen – vielleicht die mächtigste Datenschutzaufsichtsbehörde der Welt. Daher war ein Aufhorchen zu vernehmen als die CNIL ankündigte, 2012 seinen Focus auf das Thema „Smartphone“ zu legen. Eine Umfrage unter 2135 Franzosen führte der Behörde die Brisanz des Themas vor Augen. Im mittelständischen Bereich werden sich alle Unternehmen, die ihr Geschäft mit einer App bewerben, den Datenschutz früh berücksichtigen müssen; für Werbeag…

Bereits am 18. Dezember berichtet heute.de von der Krankenschwester Elizabeth. Elizabeth unterliegt – anders als viele ihrer Kolleginnen – keinem Zeitdruck und keiner Müdigkeit. Dabei hilft ihr v.a. ein Umstand weiter: Elizabeth ist nicht lebendig. Denn hinter der netten Krankenschwester steckt eine neue e-Health-Anwendung, deren Prinzip sehr einfach ist. Die virtuelle Elizabeth bereitet Patienten auf ihre Entlassung aus dem Krankenhaus vor und geht mit den Patienten die nächsten Schritte durch. Ob diese Affective-Computing-Anwendung die Pati…

Unter der Überschrift „Must try harder“ beschreibt die britische Datenschutzaufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office (kurz: ICO) ihre Zwischenbilanz hinsichtlich der Umsetzung der „The Privacy and Electronic Communications (EC Directive) (Amendment) Regulations 2011“, einem Umsetzungsgesetz für europäische Vorgaben im Umgang mit Cookies. Dabei sind in Großbritannien viele Fragen offen, die auch in Deutschland heiß diskutiert werden. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Was sind Cookies? In der Firefox-Online-Hilfe werden Cookies als …

Die Microsoft-Initiative „Chancenrepublik Deutschland“ fördert innovative e-Health-Projekte. Eine Möglichkeit, sich im Wettbewerb um diesen hart umkämpften Zukunftsmarkt hervorzutun, liegt darin, neben höherer Gesundheit auch höhere Vertraulichkeit zu garantieren. IT-Produkte, die neben starker Funktionalität auch den Schutz sensibler Patientendaten garantieren werden die Branche beherrschen. ilex erklärt, wie v.a. mittelständische Unternehmen mit wenig Aufwand zu Marktführern werden können. 1. Was steckt hinter der Chancenrepublik Deutschla…

Personalisierte Werbung, die v.a. auf dem Surf-Verhalten des jeweils Angesprochenen beruht (behavioural targetin, behavioural advertising) wirft viele datenschutzrechtliche Fragen auf. Kanada hat nun verbindliche, bereichsspezifische Regelungen geschaffen, wobei sich die Frage stellt, ob dies Vorbild-Charakter für Europa hat? ilex erklärt die Hintergründe des kanadischen Konzeptes. 1. Was ist behavioural targeting? Die kanadische Datenschutzaufsichtsbehörde, Privacy Commissioner of Canada, ist um eine Definition seines Regelungsobjektes nic…

Bislang war das Modell des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein gesetzgeberischer Ladenhüter. Hieran könnte sich einiges ändern, wenn der vorab veröffentlichte Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung tatsächlich so umgesetzt wird. Und dennoch bringt der kürzlich bekannt gewordene Brüsseler-Entwurf eine Datenschutzverordnung nur geringe Fortschritte; obwohl sich das Modell des betrieblichen Datenschutzbeauftragten als Erfolg darstellt. ilex erklärt, was künftig in ganz Europa zu beachten sein wird – sollte die Verordnung tatsächlich so…

In der Diskussion um die Gefällt-Mir-Buttons einigten sich die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden am 8. Dezember 2011 auf eine gemeinsame Linie, die Einfluss auf das Marketing vieler Unternehmen haben wird. Denn die einzelnen Landesbehörden schlossen sich zumindest teilweise der strengen Auffassung des ULD an, das seit diesem Jahr in Schleswig-Holstein Beseitigungsverfügungen ausspricht. ilex erklärt die neue Position. 1. Die bisherige Lage Social Media Marketing ist für viele Unternehmen das Marketing-Instrument der Zukunft. Die Allg…

Die Rzeczpospolita Polska ist ein global player der Wirtschaftswelt. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt als Maßstab, steht Polen an 20. Stelle in der Welt. Daher ist Polen längst nicht mehr nur für sein Nachbarland Deutschland ein interessanter Markt. Doch Investitionen in dieses Land setzen voraus, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort das eigene Geschäftsmodell nicht behindern. Insbesondere das Datenschutzrecht spielt hier eine Rolle. Eine wichtige Teilfrage lautet: Ist es nicht möglich, sich für jeden datenrelevanten Vorgang einfa…

Wer ein soziales Netzwerk entwickelt, weiß, dass von ihm zumindest erwartet wird, dass er das Thema Datenschutz angeht. Doch gilt dies auch für die Entwickler eines Monitors, einer Maus oder eines Laserdruckers? Forscher Columbia-Universität in New York zeigten nun, dass Datenschutzrecht auch an ungewöhnlicher Stelle eine Rolle spielt. ilex berichtet über die Hintergründe und erklärt, worauf Entwickler moderner Peripheriegeräten achten müssen. 1. Das Sicherheitsleck bei HP-Druckern Es ist der zweite Advent. In die Vorweihnachtszeit, die sow…

Das britische Datenschutzrecht stand und steht unter der Kritik zu lasch, zu wirtschaftsliberal und v.a. zu wenig verbraucherschützend zu sein. Gelegentlich geht selbst die britische Datenschutzaufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO), davon aus, über zu wenig Ressourcen zu verfügen. Ausländische Unternehmen sollten sich aber nicht auf eine vermeintlich lasche Aufsichtspraxis verlassen, wie ein aktueller Fall „von der Insel“ zeigt. Hier fand sich ein Immobilienmakler vor Gericht wieder und wurde wegen eines geringfügigen …

Die Verfassung der Republik Polen, die Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej, beinhaltet – im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz – einen ausdrücklich so bezeichneten Schutz der informationellen Selbstbestimmung. In der Bundesrepublik, die sich gern als Geburtsland des Datenschutzrechtes sieht, wird über die Frage, ob das Grundgesetz durch eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen ist, schon lange diskutiert. Der Mehrwert einer Verfassungsergänzung wäre aber gering, denn es gibt bereits ein übergeordnetes europäisches Verfassungsverständnis …

Deutsche Rechtsanwälte blicken mit Stolz auf ihre ehrenvolle Tätigkeit. Das Maß an Ehre entnehmen sie mit Recht ihren Standesregeln, zu denen auch die anwaltliche Schweigepflicht zählt. Wer solch ehrbaren Regeln unterliegt – so hört man gelegentlich – muss die profanen Datenschutzgesetze nicht gegen sich gelten lassen. Die Kontroverse über diese These wird gerade in Deutschland sehr hart geführt, wobei im Zentrum der Debatte § 1 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes steht. Dieser Blickwinkel ist aber viel zu klein, denn auch Rechtsanwälte übe…

Die Augsburger Allgemeine berichtet am 17. November 2011 über einen neuen Trend im e-Health-Sektor. Glaubt man dem lesenswerten Beitrag, so standen auf der weltgrößten Medizinfachmesse Medica diesmal die ganz kleinen Doktoren im Vordergrund. Ohne Medizinstudium und langwierige Facharztausbildung können sie den Blutzucker und die Körpertemperatur kontrollieren, Hautkrebs diagnostizieren und Tinnituspatienten helfen. Smartphones sind ein echtes Phänomen, das nun auch die Medizin erreicht. Zu Recht! Die Crux liegt aber darin, dass hierbei sensi…

Kalifornien ist die Wiege zahlreicher Gattungsbegriffe – besser noch: Klischees –, die weltweit und bis heute mit den USA verbunden werden. Prominente Beispiele sind der sog. Goldrausch, Hollywood und auch Silicon Valley. Dabei ist weitgehend unbekannt, dass 1853 dort, wo heute Hollywood liegt, nicht mehr als eine Adobehütte stand. Knapp 50 Jahre später gab es bereits ein Postamt, eine Zeitung, ein Hotel, zwei Märkte und 500 Einwohner. Heute ist Hollywood die Quelle der internationalen Filmindustrie, die nicht allzu weit entfernt vom Tal der…

Auf Hawaii ist manches anders; nicht nur um Vergleich zu Europa. Doch die Spitze des sog. polynesischen Dreiecks bewegt sich in puncto Datenschutz auf unseren Kontinent – wenn auch langsam – zu. Eine Gemeinsamkeit ist, dass es hier wie dort Aufsichtsbehörden für den Datenschutz gibt; auf Hawaii heißt sie Office of Information Practices (kurz: OIP). Ein bemerkenswerter Unterschied ist die Art und Weise, Gesetze zu formulieren: Während es in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz gibt, spricht man auf Hawaii etwa von einem „Sunshine Law“. Das…

Der Tagesspiegel berichtet, wie Forscher der FH Münster erschrocken und fasziniert auf die Möglichkeiten eines Smart Meters reagierten. In ganz Europa wird mittlerweile diskutiert, ob intelligente Stromzähler, die unser Leben in Zahlen übersetzen können, mit dem Datenschutzrecht vereinbar sind. Herstellern droht hier, Produkte auf eigene Kosten zu entwickeln, die am Ende niemand kaufen darf. Daher empfiehlt es sich, das Datenschutzrecht schon bei der Entwicklung zu berücksichtigen (Privacy by design). Aus diesem Grund zeigt der nachfolgende B…