Hamburg gestalten.

Dr. Walter Scheuerl ist Rechtsanwalt und hat als Initiator und Sprecher der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ (2008-2010) maßgeblich daran mitgewirkt, dass die damaligen Pläne von CDU und GRÜNEN in der Schwarz-Grün-Koalition zur Verlängerung der Grundschulzeit auf 6 Jahre („Primarschulen“) von den Hamburgerinnen und Hamburgern beim Volksentscheid am 18. Juli 2010 verbindlich gestoppt werden konnten. Der damalige Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust (CDU), kündigte wenige Minuten vor dem Beginn der Auszählung des Volksentscheids am 18. Juli 2010 seinen Rücktritt an.

Im Januar 2013 gründete Walter Scheuerl unter dem Namen „Unser Hamburg – gutes Netz“ eine Initiative der Gegner eines vollständigen Rückerwerbs der Hamburger Energienetze durch die Freie und Hansestadt Hamburg. Durch die Presse- und Online-Arbeit der Initiative wurde die anfängliche starke Zustimmung zu einer Rekommunalisierung der Energienetze von 64 Prozent im Februar 2013 auf 58 Prozent im Juni 2013 und auf Umfragewerte mit einer hauchdünnen Mehrheit für die Gegner einer Rekommunalisierung wenige Tage vor dem Volksentscheid reduziert. Bei dem zusammen mit der Bundestagswahl 2013 durchgeführten Volksentscheid am 22. September 2013 sprachen sich schließlich von 1.292.984 Abstimmungsberechtigten nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis bei 15.214 ungültigen Stimmen 443.873 (50,9 Prozent) für und 428.544 (49,1 Prozent) gegen die Vorlage der auf den vollständigen Rückerwerb der Energienetze gerichteten Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ aus.

Weiterführende Informationen:

Rede Dr. Walter Scheuerl v. 4.6.2014: Stromnetz-Beirat: Kniefall der SPD vor dem BUND
http://youtu.be/aUFGE6qi_Gg