Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Wenn die Zeitungen und die Fernsehnachrichten jeden Tag ein Stückchen mehr darüber berichten, wie sehr die derzeitige Wirtschaftskrise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft oder wie Kurzarbeit in manchen Branchen zur Regel wird - dann stellt sich die Frage, ob eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, gerade als Beamtin oder Beamter nicht ein lebenslang sicherer Posten wäre. Die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 2 C 18.07 u.a.) hat nun ein Zeitfenster für viele Angestellte eröffnet, verbeamtet zu werden. "Gerade i…

Mit großen Schlagzeilen verkündeten das Bundeskriminalamt und die großen nationalen Internetprovider, dass sie zukünftig Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt über eine tagesaktuelle Liste sperren wollten. In der kommenden Woche will die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Sperrpflicht beraten. Ein mögliches Gesetz könnte weitaus weitreichendere Folgen auch für private Nutzer haben, als derzeit noch absehbar ist. In der Diskussion ist nämlich eine so genannte Ermächtigungsnorm, mit der Provider zur Anwendung der Sperrli…