Agenda 2011 - 2012

Lehrte, 14.04.2016. Satire muss nicht heißen, erst reden, dann nachdenken, das sollte man Politikern überlassen. Böhmermann hat Rechtsradikalen einen Steilpass serviert und ist unter deren Straßenjargon geblieben. Ein großes Fressen für den Boulevard, dem ein hunderttausendfaches Pro und Kontra der Menschen zugutekommt. Angela Merkel wird sich fragen lassen müssen, ob das noch ihr Deutschland ist. Das hat mit Pressefreihit nichts zu tun. "Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen als minderwertig auszugrenzen, verächtlich zu machen und …

(Lehrte, 11.04.2016) Um die aktuellen Probleme der Eurozone zu verstehen, ist ein Blick hinter die Kulissen hilfreich. Viele werden ungläubig die Stirn runzeln, wenn sie erfahren, dass Europa die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist - knapp vor den USA. Europa hat ein Schulden-, Image-, Führungs-, Wirtschafts- und Vertrauensproblem. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 28 EU-Staaten lag 2014 bei rund 13.931 Mrd. Euro. Danach waren in den letzten 25 Jahren die Staatsausgaben um 13.931 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Die Schulden der …

Lehrte, 07.04.2016. Mit den folgenden sechs Programmen hat Deutschland den Wiederaufbau und die Kosten der Wiedervereinigung finanziert. In der Not - in finanzieller Not - hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit Politikern, Kriegsgegnern - ehemaligen Feinden - einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung und Enteignung von Vermögen geschaffen, die diese Wunder erst ermöglichten. „Umverteilung“ und „Enteignung“ stehen für größere Gleichheit, oder auch größere Ungleich…

(UfSS) Das Land des Lächelns und der aufgehenden Sonne liegt rund 9.000 km von Deutschland entfernt. Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, der Tsunami und die 3 Super-GAUs von Fukushima sind allgegenwärtig. Sie haben Japan nachhaltig getroffen und den Atomausstieg beschleunigt. Es ist kaum vorstellbar, was diese schrecklichen Ereignisse für Deutschland bedeutet hätten, wenn die Nordseeküste und zwei Großstädte betroffen wären. Man begegnet freundlichen Japanern, kennt deren Vorherrschaft auf dem Automarkt. Über Ökonomie und Ökologie we…

Sie kommen in Bussen nach Deutschland, rauben Wohnungen aus und sind danach auf dem Rückweg ins Ausland - unfassbar. Unfassbar, dass dies alles in einem 3-Minuten-Rhythmus in Deutschland geschehen kann. Das ist politisches Kalkül, weil, wenn man Experten glauben darf, 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, bei Sicherheitsorganen, in Verwaltungen, Kindergärten, Schulen, bei der Betreuung und Pflege alter Menschen und Kranken fehlen. Darunter leidet die öffentliche Sicherheit. Schlecht bezahlten Beamten kann man Hunderttausende Überstunden nic…

(Agenda 2011-2012) Kein Geringerer als Jean Claude Juncker, dienst ältester Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der Europakommission, sagt: „Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen.“ Es sollte heißen, wir befinden uns in der Schuldenkrise und weitere Krisen werden daraus entstehen. Die Staatsausgaben der USA, der EU-Staaten und Japans sind in den letzten 45 Jahren um 32.000 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Euro/DM oder Yen getilgt. Staats- und Regierungschefs, Poli…

(Agenda 2011-2012) Das Ei des Kolumbus, nein, ein ganz einfacher und realistischer Vorschlag. Sieben Millionen Regelsatzempfänger - ohne Job - könnten von folgendem Konzept profitieren. Im ersten Schritt erhält der Arbeitslose, wie bisher, Arbeitslosengeld I. Im zweiten Schritt wird er zum Regelsatzempfänger. Der Arbeitslose wendet sich an die für ihn zuständige Arbeitsagentur oder an das Jobcenter. Sein Profil wird von dort an einen Arbeitgeber weitergeleitet. Er wird für netto 800 Euro, von denen dieser 400 Euro übernimmt, eingestellt. Da…

Nach ARD haben 82 Prozent der Bevölkerung Angst vor Flüchtlingszuzug, 43 bis 72 haben Angst vor Kriminalität und 55 bis 75 Angst vor Islamisierung. Das hat u.a. damit zu tun, dass nach Experten rund 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, bei Sicherheitsbehörden und Verwaltungen, nicht besetzt sind. (UfSS) Die CDU verliert in 3 Bundesländern 12,1, 2,8, 3,2 %, die SPD 10,2, 1,7, 10,1 %, die Grünen + 6,3, - 10,1, - 1,9 %, die AfD gewinnt 14,9, 10,9, 23,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist mit 62 bis 72 Prozent besonders hoch, sie lag bei den let…

Trump ist ein Glücksfall, weil er schonungslos und unmissverständlich sagt, was Erzkonservative, Kapitalisten und Lobbyisten wollen. Klare Worte die Jedermann versteht und mit Entsetzen erfüllt. (Agenda News) Bürger und Politiker erleben eine Demaskierung von Politik, Konservatismus, Kapitalismus und schauen dem Irrsinn ins Gesicht. Donald Trump, multireich, eine Mischung aus Prolet, Faschist, Bolschewik und Nazideutschland zeigt, was erzkonservative Republikaner in den USA und Konservative, Kapitalisten, Lobbyisten in europäischen Parteien …

Die Zustimmung der Bevölkerung zur NATO ist seit 2009 von 73 % auf aktuell 55 % gesungen. Das ist kein schlechtes Ergebnis, wenn man davon ausgeht, dass die Regierung von 55 % der Wählerstimme nur träumen kann. Zu Guttenberg wollte eine neue Generation Bundeswehr. Raus aus der allgemeinen Wehrpflicht, hin zur Freiwilligenarmee. Dieser Deal hat das Personal von 331.000 auf 178.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert, man wollte 8,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Es ist keine Reform, die Bundeswehr personell um 38 Prozent abzubauen, wenn nicht …

(Union für Soziale Gerechtigkeit) Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Vertrauens-, Flüchtlingskrise - CDU, CSU und SPD haben keine Antworten. Seit Jahren stehen große Reformen an: Renten-, Lohnsteuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr-, Wohnungsbau-, Energie-, Struktur- und Vermögensteuerreform. Nach Experten sind im öffentlichen Dienst und in Verwaltungen rund 100.000 Stellen nicht besetzt. Und nun die Flüchtlingskrise mit Migrationskosten zwischen 30 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr. Keine Antworten Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro …

Am Freitag, den 21.12.2007 fand um Mitternacht unter großem Jubel und Konfettiregen die Öffnung der Grenzen nach dem Schengener Abkommen statt. Die Menschen konnten ohne Grenzkontrollen nach Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Malta. Das galt auch für Letten, Litauer und Esten. Barroso und Schäuble stellten sich gegen Kritiker und versprachen stärkere Kontrollen in den grenznahen Gebieten. Die Diskussion über Vor- und Nachteile der Grenzöffnungen wurde vertagt. Ja aber und jein waren keine Antworten, wie die genannten Staaten i…

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, fordert nach Medienberichten ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Volker Treier, DIHK, fordert zu den Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Sie geben an, dass sie im Namen von über 60 % der Betriebe sprechen. Die Position der Bundesregierung lässt viele Fragen offen. Deutschlands Exporte lagen 2014 bei rund 1.090 Milliarden Euro. Die Exporte in die USA bei 95 Mrd. Euro, Frankreich 101, Großbritannien …

(Agenda 2011-2012) Es ist fast ein geflügeltes Wort geworden: „Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer“. Wo sind die 13 Millionen Arme in Deutschland denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert? Man sieht sie nicht, man hört sie nicht. Da sie arm sind, sieht man sie nicht bei Sportevents, im Einzelhandel, im Hotel, bei Banken, Tanz-, Karnevalsveranstaltungen und noch nicht einmal auf der Straße - man erkennt sie nicht. Man sieht sie in Suppenküchen, am Ende eines Wochen…

(Agenda News) Konservative und Reiche sind eher zurückhaltend und bescheiden, wenn sie ins Rampenlicht der Öffentlichkeit treten. Jedermann wird den ruhigen, besonnenen, fleißigen, strebsamen und sehr erfolgreichen Aldi Brüdern ihr Vermögen von 36 Milliarden Euro gönnen, zumal sie als korrekte Steuerzahler gelten. Bescheiden und reserviert, vornehm zurückhaltend ist auch das Establishment von Millionären, Milliardären und Großgrundbesitzern. Da kommt so ein Protz und Großmaul von Donald Trump und zieht sie in den Dreck. Er macht sich zu deren…

Währen sich Konservative mit ihren Meinungen eher vornehm zurückhalten, zeigt Donald Trump die hässliche Fratze des Erzkonservatismus. Als Vertreter der Tea Party Gesinnung sagt er, was von ihm und seinesgleichen zu erwarten ist: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, keine Sozialsysteme, für ihre Nachfolger modernste Schulsysteme, wobei Arme in ihrem Kalkül keinen Platz haben. Die Konservativen in den eignen Reihen machen es Obama schwer seine Vorstellunge…

(Agenda News) Was ist aus den Forderungen von CDU/CSU, SPD, Gewerkschaften und Beschäftigten geworden, die vehement „mehr Netto vom Brutto“ fordern? Sie werden dabei von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen und Experten unterstützt, die anlässlich der jährlichen Exportüberschüsse von rund 100 Mrd. Euro für adäquate Lohnerhöhungen stimmten. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es 2014 fast drei Millionen Arbeitslose. Doch mit über 7 Millionen wa…

(http://agenda2011-2012.de) In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Troika weigerte, die niedr…

(Agenda 2011-2012) Die Märkte stehen vor einer ähnlichen Situation wie vor der Lehmann-Brothers-Krise 2008. Glaubt man der Bank of Scotland (RBS), die ihren Kunden rät, “verkaufen sie alles, außer Qualitätsanleihen“. In den letzten Tagen mehrten sich Nachrichten, dass Milliardäre bereits Milliarden verloren hätten. Man kann davon ausgehen, dass die Spekulationsblase auf einen realen DAX-Wert von 9.700 Euro schrumpft, oder platzt. Infolge der Lehmann Pleite stürzte der DAX 2008/2009 um rund 44 % ab. Die Gründe sind vielfältig: Da ist die Sor…

(Agenda News) Ein Aufschrei, ein riesiger Wirbel, Medienspektakel, Aufsehen und viel Tamtam löste die Bierdeckel-Steuerpolitik von Friedrich März 2003 aus. Nach einem ausgearbeiteten Steuerkonzept sollten 3 Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent mehr Netto vom Brutto bringen. Jeder Bürger sollte seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Es mehren sich Anzeichen, dass März seine Präsenz im Bundestag erhöht, er könnte durchaus Merkel beerben. Man kann nur hoffen, dass er zwischenzeitlich vernünftiger geworden ist, oder ob er…