(openPR) Wir sind zutiefst besorgt über die unnachgiebigen Versuche, die reproduktiven Rechte von Frauen in Polen zurückzudrängen.
Zurzeit ist in Polen die Abtreibung nur in drei Fällen erlaubt: wenn die Schwangerschaft aus Inzest oder einer Vergewaltigung resultiert, wenn das Leben der Frau bedroht ist und wenn der Foetus irreparabel beschädigt ist.
Der neueste Gesetzentwurf "Stoppt die Abtreibung" zielt darauf ab, Abtreibung dort zu verbieten, wo eine schwere fetale Anomalie vorliegt. Offizielle Statistiken aus 2016 zeigen, dass in der Praxis 96% der legalen Abtreibungen in Polen aus diesen Gründen durchgeführt werden.
Die meisten Frauen in Polen, die sich entschließen, eine durch Vergewaltigung verursachte Schwangerschaft zu beenden oder wenn ihr Gesundheitszustand gefährdet ist, haben keinen Zugang zu einer legalen Abtreibungsbehandlung in Polen. Sie tun dies daher außerhalb des Landes. Diese Gesetzesvorlage würde Frauen, insbesondere aus einkommensschwachen und ländlichen Gemeinden, den Zugang zu einer sicheren Abtreibungsbehandlung erschweren. Der Zugang zu legaler Abtreibung und pränatalen Untersuchungen wird verwehrt. Verhütungsmittel, sowie die Pille danach sind immer schwerer zu erhalten. Frauen werden zu Brutkästen gemacht, unabhängig von ihren Rechten. Abtreibung wird Mittel eines politischen Appells, der Frauen von der Diskussion fernhält.
Seit 2011 haben die polnische Regierung mit ultra-katholischen Organisationen und die Kirche wiederholt Angriffe auf die reproduktiven Rechte von Frauen gestartet. Im Jahr 2011, 2013, 2015 und 2016 wurden Gesetzentwürfe vorgelegt, die ein vollständiges oder nahezu vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen beinhalteten. Nach massiven öffentlichen Protesten wie den Black Protests im Jahr 2016 wurden diese Gesetzesentwürfe nicht durchgesetzt.
Am Montag, dem 19. März, wurde der Gesetzesentwurf “Stoppt Abtreibungen” im Parlament diskutiert und der Chef des Kommitees für Gerechtigkeit und Menschenrechte äußerte eine positive Meinung zum Gesetzesentwurf. Dabei ignorierte er die Stellungnahmen und Kommentare und die Meinungen der Opposition, der Aktivisten und der anwesenden Frauen. Der Gesetzentwurf sollte in dieser Woche (am Freitag, den 23.3.) diskutiert und abgestimmt werden. Am Freitag, den 23. März, sind Massendemonstrationen unter dem Titel „Schwarzer Freitag“ geplant, von denen die größte in Warschau stattfinden wird.
Die Debatte jedoch wurde unvermittelt auf April geschoben. Offizielle Gründe für diese Entscheidung sind unbekannt. Trotzdem werden die Frauenproteste stattfinden.
