(openPR) Wiesbaden, 2. Februar 2018. Eine kühle Analyse von Frau Merkels Arbeit ist nicht vorteilhaft. Ein Neuanfang der Politik und Wirtschaftspolitik wird empfohlen. Deutschland lebt von den Erfolgen der Reformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder.
Wenn die Leistungen von Frau Merkels langjähriger Führerschaft analysiert werden, dann wird die Liste der Misserfolge sehr lang.
Reformen: während die deutsche Regierung andere Staaten auffordert ökonomische Reformen durchzuführen, findet sich Deutschland selber auf den hinteren Plätzen einer aktuellen OECD Studie. Die letzten wirklichen Reformen wurden unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder durchgeführt. Davon zerrt Deutschland noch heute.
Öffentliche Schulden: während die Regierung die schwarze Null oder leichte Überschüsse feiert, würde eine tiefergehende Analyse auch die alternde Bevölkerung, die EURO Bürgschaften und die international sehr hohe Steuerbelastung berücksichtigen. Dann hat Deutschland sogar eine viel höhere öffentliche Verschuldung als Italien. Und berücksichtigt man dann noch den – politisch gewollten – niedrigen Zinssatz der EZB, welcher dem Finanzministerium Milliarden einspart, dann ist die „schwarze Null“ eher der Beweis von Unfähigkeit als ein Zeichen von Seriosität.
Renten: und wieder, während andere Länder ihre Rentenversicherungssysteme krisenfester machen, werden in Deutschland die Renten erhöht und wird das Renteneintrittsalter abgesenkt – trotz der aufkommenden demografischen Krise und des steigenden Lebensalters. Kurzfristige Taktik statt langfristiger Strategie.
Infrastruktur: ein genauerer Blick auf den aktuellen Zustand der öffentlichen Schulen und der Straßen in Deutschland und die niedrige Investitionsquote der öffentlichen Hand beweist die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit - welche sogar noch stärker abnehmen wird, da niedrige Investitionen normalerweise ihren vollen Effekt erst mit einer zeitlichen Verzögerung zeigen. Kurzfristige Taktik statt langfristiger Strategie.
Euro: die meisten der seriösen Ökonomen geben heute zu, dass das EURO Experiment ökonomisch gescheitert ist. Trotz Milliarden an zusätzlichen öffentlichen Schulden und niedrigen Zinssätzen wurde die Euro Krise nie gelöst bzw. wurde noch nicht einmal begonnen diese zu lösen. Nichts wurde getan um das Euro Experiment aufzulösen; aber auflösen wird sich die Eurozone früher oder später definitiv. Kurzfristige Taktik statt langfristiger Strategie.
Target 2 Salden: Ein Teil des Euro Systems sind die berühmt berüchtigten Target 2 Salden. Aktuell besitzt die deutsche Bundesbank ca. 900 Mrd. Euro offene Forderungen gegen die anderen Nationalen Zentralbanken der Euro Länder. Das Meiste dieser Forderungen muss wohl abgeschrieben werden wenn der Euro zerfällt.
Russland: Historisch bedingt waren die russische und die ost-deutsche Wirtschaft eng miteinander verknüpft. Auch waren die russische und die west-deutsche Wirtschaft durch gegenseitig vorteilhaften Handel eng verbunden. Durch die Verknüpfung von Politik mit Wirtschaft und die Unterstützung der unnötigen Sanktionen gegen Russland hat Frau Merkel der deutschen Wirtschaft großen Schaden zugefügt. Einzig die deutsche Unterstützung des pan-europäischen Gas Projektes Northstream II mit der russischen Gazprom ist ein Lichtblick.
Migration: Jeden einzelnen Tag wird es offensichtlicher, dass durch die Öffnung der Grenzen im September 2015 und die damit verbundene unkontrollierte Einwanderung Frau Merkel einen Riesenfehler begangen hat. Die Kriminalität steigt. Die Integration funktioniert nicht. Parallelgesellschaften verfestigen sich. Und die deutschen Leistungsträger verlassen das Land.
Bildungssystem: Deutschland besitzt sehr wenige natürliche Rohstoffe. Sein immer noch vorzeigbarer Wohlstand basiert zum großen Teil auf Bildung. Während niemand diese Binsenweisheit in Frage stellt ist das öffentliche Bildungssystem während der Kanzlerschaft von Frau Merkel für die breite Masse des Volkes weiter zurückgefallen. Politiker wissen das und schicken ihre Kinder auf Privatschulen, welche ein recht neues Phänomen in Deutschland sind.
Rechtssystem: durch das Ignorieren „no bail out Regel“ des Maastricht Vertrages und die Öffnung der Grenzen für “Flüchtlinge” aus sicheren Drittstaaten hat Frau Merkel klar gegen Gesetze verstoßen – wie auch immer ehrenvoll und moralisch die Hilfe für Staaten und Menschen gewesen sein mag. Ein Teil des Sozialreichtums eines Landes ist das allgemeine Vertrauen des Volkes in ein faires und korruptionsfreies Rechtssystem. Durch den offenkundigen - aber ungestraften - Rechtsbruch hat Frau Merkel einen langanhaltenden negativen Effekt auf den Sozialreichtum Deutschlands kreiert.
Diese Liste ist zu lang um ignoriert werden zu können. Frau Merkel hat Deutschland großen wirtschaftlichen Schaden zugefügt, der erst mittel- und langfristig sichtbar werden wird. Sie sollte die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen und sehr bald zurücktreten.
