(openPR) 15.07.2016: Während in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP läuft, hat heute die unabhängige Wirtschaftsinitiative „Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP“ in Berlin dem Wirtschaftsministerium 2.500 Unterschriften gegen die geplanten Freihandelsabkommen übergeben. „Es ist nicht so, dass die Wirtschaft geschlossen hinter TTIP steht“, betonten die Initiatoren. Die Übergabe erfolgte an den zuständigen Referatsleiter für Außenhandel USA, Kanada und Mexico des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Dr. Berend Diekmann. Gleichzeitig stellte „KMU gegen TTIP“ ein neues Papier zu den möglichen Auswirkungen von TTIP auf die Unternehmen der Pharma- und Gesundheitsbranche vor.
Bei den 2.500 Unterzeichnern kommt die größte Zahl der Unternehmen aus Bayern und Nordrhein-Westfahlen, am stärksten vertreten sind das Handwerk und die freien Berufe. „Wir Mittelständler wurden nie gefragt, ob wir TTIP brauchen oder wollen. Die Informationen, die wir zu dem Thema erhalten haben, waren zudem mehr als dürftig. Trotzdem wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, die Wirtschaft stünde geschlossen hinter TTIP. Das hat mich sehr geärgert“, erklärt Martina Römmelt-Fella, Mitinitiatorin von KMU gegen TTIP und Geschäftsführerin der Fella Maschinenbau GmbH. TTIP schade großen Teilen des Mittelstandes in Deutschland, so Römmelt-Fella. „Wir haben die Initiative im Herbst 2015 gestartet. Sie hat inzwischen die Diskussion in Kreisen der Wirtschaftsverbände, der Politik und der Medien erheblich verändert, weil sie endlich die erheblichen Risiken offengelegt hat.“ Inzwischen ist die Wirtschaftsinitiative regelmäßig Teil von öffentlichen Diskussionen und gefragter Gesprächspartner für die Medien. „Wir haben es geschafft, dass CETA und TTIP jetzt völlig zu Recht auch innerhalb der Wirtschaft kritisch diskutiert werden.“
„Die Unterzeichner von ‚KMU gegen TTIP‘ kommen aus allen Branchen“, so Frank Immendorf, ebenfalls Mitinitiator und Geschäftsführender Inhaber der Egovision GmbH. Mit 21 % ist das „Gewerbe und Handwerk“ am stärksten vertreten, gefolgt von den freien Berufen (20 %) und Handel (19 %). 21 % der Unterzeichner kommen aus Bayern, 15 % aus Nordrhein-Westfalen und 14 % aus Baden-Württemberg. „In ihrer Größenverteilung bilden die Unternehmen ziemlich genau den bundesdeutschen Durchschnitt mittelständischer Unternehmen ab“, so Immendorf weiter. Der größte Teil fällt mit 77 % auf Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern. Elf bis 50 Mitarbeiter haben 10 % der Unterzeichner, zwei Prozent haben bis zu 250 Mitarbeiter und ein Prozent ist noch größer.
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Wirtschaftsvereins UnternehmensGrün e.V. und Beirat von KMU gegen TTIP, hat das neue Hintergrundpapier zu den möglichen Auswirkungen von TTIP auf die Unternehmen der Pharma- und Gesundheitsbranche vorgestellt. „Die Deregulierungen, wie sie durch TTIP angestoßen würden, könnten die Kosten in dieser Branche, vor allem für Arzneimittel, deutlich steigern“, fasst Reuter zusammen. „Das bedroht unser solidarisch finanziertes Gesundheitswesen existenziell. Darunter werden vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die Arzt- und Zahnarztpraxen und die Apotheken leiden. Und natürlich auch die Verbraucher.“
Negative Auswirkungen auch auf weitere Branchen
Negative Folgen durch TTIP sind insbesondere für die Agrar- und Ernährungswirtschaft und regional ausgerichtete Handwerksbetriebe zu befürchten. TTIP könnte aber auch für mittelständische Maschinen¬bauunternehmen oder kleinere Unternehmen aus der Elektronikindustrie zur unfairen Einbahnstraße werden: Aufgrund spezifischer Eigenarten von US-amerikanischen Produktzulassungsverfahren könnten amerikanische Unternehmen zwar einen vereinfachten Marktzugang zum europäischen Markt bekommen, europäische Unternehmen umgekehrt aber nicht zum amerikanischen Markt. KMU gegen TTIP kritisiert weiterhin, das kleine und mittelständische Unternehmen schon allein wegen der hohen Verfahrenskosten von durchschnittlich acht Millionen Euro de facto keinen Zugang zu Schiedsgerichten hätten und damit eine weitere Wettbewerbsverzerrung gegenüber den großen Konzernen stattfindet.
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