(openPR) LIEBENAU – Unter dem Motto "Sozialpolitik für uns" stand eine Podiumsdiskussion im Liebenauer Schloss zur Landtagswahl am 13. März. Auf Einladung der Stiftung Liebenau erläuterten die Kandidaten des Wahlkreises Ravensburg-Tettnang die sozialpolitische Position ihrer Parteien und stellten sich den Fragen des Publikums: MdL Manfred Lucha (Grüne), Heike Engelhardt (SPD), August Schuler (CDU) und Benjamin Strasser (FDP).
Sozialpolitik im Blick
Rund 60 Interessierte nutzten in Liebenau die Gelegenheit, mit Kandidaten für die Landtagswahl ins Gespräch zu kommen und mehr über die sozialpolitische Richtung ihrer Partei zu erfahren. "Aktuell werden auf Bundes- und Landesebene zahlreiche Gesetze diskutiert und verabschiedet, die Menschen mit Unterstützungsbedarf unmittelbar betreffen", schickte Ulrich Dobler, Stabsstelle Politik und Internationales der Stiftung Liebenau, voraus. Im Alltag sehe man sich zunehmend in der Situation, die Philosophie der Stiftung Liebenau "In unserer Mitte – der Mensch" schwerer umzusetzen.
"Es geht um echtes Wunsch- und Wahlrecht"
"Welche Ideen hat Ihre Partei hinsichtlich der Sozialpolitik in Baden-Württemberg?", fragte Ulrich Dobler die Politiker. Manfred Lucha möchte den Aktionsplan für Barrierefreiheit im Verkehr deutlich ausbauen. "Wohnformen soll es nach individuellem Wunsch und Unterstützungsbedarf geben", so Lucha weiter. Als weiteres Thema nannte der Grünen-Politiker den Zugang zur Arbeit. "Es geht um ein echtes Wunsch- und Wahlrecht." Außerdem wolle seine Partei, dass Menschen mit Behinderung einen Nachteilsausgleich bekommen. "Der Grundgedanke ist, dass jeder Mensch von seiner Arbeit leben kann."
Fokus auf individuellen Fertigkeiten
August Schuler, seit 30 Jahren aktiv in der Ravensburger Kommunalpolitik, sagte, dass für die CDU klar sei, dass Menschen mit Behinderung einen Platz mitten in der Gesellschaft haben. "Im Bereich Arbeit muss der Fokus auf den individuellen Fertigkeiten liegen. Sie müssen gefördert werden", sagte Schuler. Außerdem nannte er den Ausbau von Pflegestützpunkten, um dem steigenden Pflegebedarf zu begegnen.
Mindestlohn für alle
Die Wahlmöglichkeit in Sachen Arbeit und Wohnen für Menschen mit Behinderung wünscht sich Heike Engelhardt. "Jeder soll so unterstützt werden, dass er den für ihn richtigen Weg beschreiten kann." Wichtig ist der SPD-Politikerin der Hinweis, dass der Mindestlohn für alle gelte und dass pflegende Angehörige am Arbeitsplatz die notwendige Entlastung erfahren. Wichtig sind ihr gute Ausbildungsmöglichkeiten – auch und gerade in der Pflege.
Keine Inklusion per Gesetz
Benjamin Strasser sieht Inklusion als Prozess. Eine gesetzliche Überregulierung lehne er ab. So habe seine Partei gegen das Landesbehindertengleichstellungsgesetz gestimmt. "Grund ist, dass wir keine hauptamtlichen Behindertenbeauftragten wollen, sondern das Geld lieber vor Ort investieren", so der FDP-Kandidat. Inklusion könne nicht per Gesetz verordnet werden. "Die Gesellschaft muss diesen Prozess leben."
Bessere Bedingungen in der Pflege
Auf die Frage, wie man dem Fachkräftemangel in der Altenpflege entgegenwirken könne, empfahl Strasser, die Rahmenbedingungen zu verbessern. "Der Beruf sollte Karrieremöglichkeiten bieten." August Schuler sprach sich für mehr Wertschätzung und Anerkennung in Pflegeberufen aus. "Dazu gehört auch eine bessere Bezahlung." So sieht es auch Manfred Lucha, der darüber hinaus für eine Akademisierung der Pflege ist.
Inklusion für Menschen mit schwerer Behinderung
"Warum gibt es im Landesaktionsplan Inklusion so wenig Vorschläge für Menschen mit schwerer oder mehrfacher Behinderung?", lautete eine Frage aus dem Publikum. Manfred Lucha erläuterte, dass die Grünen zwar kleinere Einrichtungen wollen. Größere könnten jedoch Pflege und Unterstützung in Verbindung mit dem notwendigen Fachpersonal besser organisieren. "Die Stiftung Liebenau ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man den unterschiedlichen Anforderungen begegnen kann." Schuler sprach sich dafür aus, dass Einrichtungen ebenso wie Kommunen Zeit für den Inklusionsprozess bekommen. "Er wird 20 bis 30 Jahre dauern."
Reichen 133 Euro im Monat?
Heimbeiräte der Stiftung Liebenau wollten wissen, ob die Politiker den monatlichen Barbetrag in Höhe von 133 Euro für ausreichend halten, um am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben. Benjamin Strasser zeigte Verständnis, wies aber darauf hin, dass die Frage auf Bundesebene besprochen werden müsse. Heike Engelhardt begrüßt die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, das aktuell in Finnland diskutiert wird. Lucha nannte 250 Euro als Betrag, den die Grünen im Rahmen der Eingliederungshilfe anstreben.
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