(openPR) Am 17.02.2015 ging das Neue Beteiligungsportal für Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen online (www.bürgerbeteiligung.sachsen.de). Durch das webbasierte Angebot zur Diskussion und zum Einholen von Stellungnahmen soll die Distanz zwischen politischen Entscheidern und der Verwaltung einerseits sowie den Bürgern und Institutionen andererseits reduziert werden. Mit der Produktivsetzung können aktuelle Themen auf dem Portal diskutiert werden, das durch das Staatsministerium des Innern mit Unterstützung der xima Media GmbH und der Syncwork AG realisiert wurde.
Das Portal bietet in zwei Rubriken die aktive Teilnahme am politischen Geschehen - den Dialogbereich und die Rechtsetzung. Im Dialogbereich können Themen der Staatsregierung bzw. der Ressorts frei diskutiert werden. Der Bereich Rechtsetzung ermöglicht es unter anderem, Gesetzestexte (Regierungsentwürfe) und kabinettspflichtige Entwürfe von Rechtsverordnungen der Staatsregierung bzw. der einzelnen Ressorts zum Zeitpunkt des Beschlusses »Freigabe zur Anhörung« online zu erörtern.
Zielgruppe sind die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen sowie Träger öffentlicher Belange (TÖB's). Mit Hilfe dieses Angebots soll die Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen erhöht und die Akzeptanz politischer Entscheidungen gesteigert werden. Indem die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess stärker einbezogen wird, gewinnen ihre Stimmen und Meinungen an Kraft.
Ein einfacher Zugang von zu Hause erleichtert den Einstieg ins politische Geschehen und Mitwirken. Lediglich eine Anmeldung im Portal ist notwendig, um Beiträge zu erstellen und Kommentare abzugeben. Auch ohne Registrierung ist es möglich, Beiträge einzusehen und zu bewerten. Erste Themen, die auf dem Portal diskutiert werden sollen, sind "Asyl", "Zuwanderung" und "Integration". Für TÖB's gibt es zusätzlich die Möglichkeit eine Stellungnahme zu Rechtsetzungsverfahren abzugeben.
Der Freistaat Sachsen erhofft sich die Kenntnisse der Bürger nutzen zu können und in die Entscheidungen einfließen zu lassen. So sind Auswertungen der Dialoge auf dem Portal fester Bestandteil. Ein reger Austausch an Argumenten wird so gefördert und ein gemeinsamer Standpunkt kann entwickelt werden.
Im Jahr 2013 wurde das Portal gemeinsam vom Sächsischen Staatsministerium des Inneren, vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz, der Staatskanzlei und der Syncwork AG konzipiert. Ab 2014 erfolgte die Umsetzung durch die xima media GmbH. Syncwork begleitet den Umsetzungsprozess und unterstützt das Projektmanagement. Unter anderem wurden Anforderungen fortgeschrieben, neue Anforderungen erfasst und abgestimmt, ein Sicherheitskonzept erstellt sowie Aufgaben der Qualitätssicherung und des Tests konzipiert und übernommen.
