(openPR) Volle Besteuerung von Biodiesel allenfalls für Beimischungsmarkt akzeptabel – Priorität hat Bewahrung eines wettbewerbsfähigen B100-Marktes – Unterstützung für Vorstoß der Automobilhersteller
Berlin, 21. Februar 2006. Die Existenz mittelständischer Biodieselproduzenten sieht der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) angesichts der aktuellen Debatte über die Besteuerung von Biodiesel bedroht. Das Bundesfinanzministerium hatte vor einigen Tagen den Entwurf eines Energiesteuergesetzes veröffentlicht, der die Teilbesteuerung von Biodiesel mit 10 Cent pro Liter für die Reinform des alternativen Kraftstoffes sowie 15 Cent pro Liter im Falle der Beimischung von Biodiesel zu herkömmlichem Dieselkraftstoff vorsieht. Das Inkrafttreten dieser Bestimmungen ist für Anfang August dieses Jahres geplant.
„Grundsätzlich akzeptiert unsere Branche, dass die derzeitige steuerliche Bevorzugung von Biodiesel sukzessive reduziert werden soll“, erläutert dazu Petra Sprick, Geschäftsführerin des VDB. Kriterium sei die Marktfähigkeit des noch jungen Produkts. Allerdings sei es wenig sinnvoll, unter hohem Zeitdruck eine Regelung zu beschließen, die bereits mit Jahresbeginn 2007 überholt sei, weil dann die Bestimmungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden müssten.
Koalitionsvertrag umsetzen
Vordringlich aus VDB-Sicht ist es, die Vorgaben des Koalitionsvertrages zu Biokraftstoffen rechtzeitig in einen volkswirtschaftlich sinnvollen Rechtsrahmen zu gießen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Mineralölwirtschaft dazu verpflichtet wird, Biodiesel dem herkömmlichen Diesel bei voller Besteuerung beizumischen. Problematisch dabei sei jedoch, dass eine Beimischung aus technischen Gründen zurzeit nur bis zu fünf Prozent möglich sei. Dadurch würden maximal 1,4 Mio. Tonnen Produktionskapazität ausgelastet, während die Branche insgesamt bereits 2005 eine Gesamtverarbeitung von 2,2 Mio. Tonnen ausgewiesen habe (Prognose 2006:
> 3 Mio. Tonnen). Daher sei es unverzichtbar, auch den Markt für Biodiesel in Reinform (B100) langfristig zu erhalten, anstatt ihn durch eine volle Besteuerung abzuwürgen. Die Politik stehe dabei in der Verantwortung, die Auslastung der Kapazitäten, deren Ausbau sie bewusst gefördert hat, dauerhaft sicherzustellen. „Der B100-Markt ist europaweit einzigartig und hat deutlich zur Verbreitung von Biokraftstoffen und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Transportgewerbes beigetragen“, betont VDB-Geschäftsführerin Petra Sprick.
Während der VDB die volle Besteuerung des Beimischungsmarktes grundsätzlich akzeptiert, sei für den B 100-Markt eine Teilbesteuerung vorstellbar. Durch den Wegfall der Mineralölsteuerbegünstigung würde dieser Markt verloren gehen. Als erstes würden die kleineren Umesterungsbetriebe vom Markt verdrängt. Zudem würde sich, wenn nur noch beigemischt würde, die Rohstoffbasis von heimischem Rapsöl massiv in Richtung importierter Öle wie Palm- oder Sojaöl verschieben, mit entsprechenden Konsequenzen für die Rapssaat- und Rapsölpreise bzw. die deutsche Landwirtschaft.
Der VDB begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorstoß des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA). Dessen Präsident, Bernd Gottschalk, hatte am
17. Februar ebenfalls für eine Beibehaltung der Steuerbegünstigung für den B 100-Markt für Nutzfahrzeuge plädiert. Zugleich stellte er in Aussicht, dass die fahrzeugtechnischen Voraussetzungen sowie die entsprechenden Normen bis 2010 eine Beimischung von 10 Prozent Biokraftstoff erlauben werden. „Wir werden hier den Schulterschluss mit den Automobilherstellern suchen“, kündigte VDB-Geschäftsführerin Petra Sprick an.
Energie-Mix der Zukunft – mit Biodiesel
„Hauptziel muss es auch weiterhin sein, die langfristigen EU-Vorgaben zu erfüllen und Biodiesel seinen Platz im Energie-Mix der Zukunft zu sichern“, so Petra Sprick. Eine rein fiskalisch motivierte Lösung greife in dieser Hinsicht zu kurz.
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