(openPR) AG Haushalt
17. Juni 2003 - Zur Debatte um ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bunde-tagsfraktion, Walter Schoeler:
Die von der Bunderegierung im Rahmen der Agenda 2010 vorgesehenen Strukturreformen werden die Bedingungen fuer Wachstum und Beschaeftigung verbessern. In der gegenwaertigen schwierigen konjunkturellen Situation muss aber auch von der Finanzpolitik ein kraeftiger Wachstumsimpuls ausgehen.
Zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Belebung sollte deshalb die letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorgezogen werden. Die jetzt erst fuer 2005 geplanten Steuersenkungen wuerden bei einem Vorziehen die Steuerzahler im Jahr 2004 - zusammen mit der ohnehin schon beschlossenen Entlastungsstufe - um insgesamt 25 Milliarden Euro entlasten. Den Buergern waechst dadurch deutlich mehr Kaufkraft zu, den Unternehmen werden mehr Spielraeume fuer Investitionen geschaffen.
Die mit dem Vorziehen zu erwartenden oekonomischen Impulse koennen verstaerkt werden, wenn sie in europaweite Massnahmen zur Belebung der Konjunktur eingebettet wird. Hierzu muessten von dem bevorstehenden EU-Gipfel in Thessaloniki Signale kommen.
Das Vorziehen der Steuersenkung soll durch den Abbau von oekonomisch fragwuerdigen und oekologisch schaedlichen Subventionen gegenfinanziert werden. Aufgrund der Blockade des Bundesrats nicht realisierte Massnahmen des Steuerver- guenstigungsabbaugesetzes sind dabei wieder aufzugreifen. Im Hinblick auf die gewollte konjunkturelle Wirkung kann aber auf eine sofortige und vollstaendige Gegenfinanzierung verzichtet werden, das heisst die Gegenfinanzierung kann zum Teil etwas zeitversetzt erfolgen.
Presseinformation
Steuerentlastung vorziehen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Einen Rueckfall in eine kurzsichtige Verschuldungspolitik darf es deshalb aber keinesfalls geben. Der zu erwartende Wachstumsimpuls ist nur auf der Grundlage einer strikten Haushaltskonsolidierung und umfassender Strukturreformen moeglich. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2004 duerfen die Konsolidierungsanstrengungen deshalb nicht nachlassen. Die konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben muessen weitestgehend durch Einsparmassnahmen aufgefangen werden. Die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2004 darf gemaess den Anforderungen des Artikel 115 GG die Hoehe der Investitionen von rund 26 Milliarden Euro nicht uebersteigen.
Über das Unternehmen
Das Vorziehen der Steuerentlastung bedarf der Zustimmung des Bundesrats und damit der CDU/CSU. Die Opposition ist deshalb aufgefordert, ihre internen Streitereien schleunigst zu beenden und sich dazu durchzuringen, diesen fuer unser Land ganz wichtigen Schritt mitzutragen.
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Berlin, den 19. Dezember 2002
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